Finanzierung des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg 2019 - Beiratsempfehlung vom 12.09.2018 - Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat sich in seiner Sitzung am 13.11.2018 mit der nachfolgend aufgeführten Vorlage Drs. Nr. 21-4693 befasst und die Vorlage unter Beachtung der Stellungnahme der Verwaltung einstimmig beschlossen

 

 

Bereits im Herbst 2016 hat der Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg um auskömmliche Finanzierung für seine Arbeit für die folgenden drei Jahre (2017-2019) gebeten. Für 2017 hat die Bezirksversammlung dieser Bitte entsprochen und auf Basis der ihnen vorliegenden Kostenkalkulation des Bürgerhauses einer Finanzierung des Beirates über 21.000 € für das Jahr 2017 zugestimmt. Für das Jahr 2018 hatte der Beirat um eine Folgefinanzierung in mindestens gleicher Höhe gebeten, mit der Bitte über eine Erhöhung nachzudenken, da die bisherigen 5 Sitzungen per anno aufgrund der vielen zeitintensiven Themen nicht ausreichend sind.

 

Zitat aus dem Antrag von 2017:

„Wünschenswert wäre es - und damit auch satzungsgemäß - eine Finanzierung zugestanden zu bekommen, die es dem Beirat möglich macht, sechs Sitzungen pro Jahr abzuhalten. Nicht unerwähnt bleiben soll in diesem Zusammenhang, dass bereits für 2017 und die Folgejahre 2018 und 2019 für den Verfügungsfonds des Beirates Gelder in Höhe von jeweils 15.000€ akquiriert werden konnten. Aus diesem Grund konnte der Beirat in 2017 sowie auch zukünftig in 2018/2019 auf Verfügungsfondsgelder aus dem Quartiersfonds verzichten.“ Zitat Ende.

 

Leider kam es in der Berechnung der Finanzierung der Betreuung des Beirates durch ein Sekretariat, seitens der Bezirksversammlung zu einem Missverständnis, das in der Folge hatte, dass der Beirat mit 3.000,- Euro p.A weniger hätte auskommen müssen. In intensiven Gesprächen des Vorsitzenden mit Spitzenvertretern der Fraktionen SPD / die GRÜNEN und DIE LINKE konnte dieses Missverständnis aufgeklärt werden. Die durch Beschluss der Bezirksversammlung vorgenommen Kürzungen der finanziellen Unterstützung der meisten Beiräte in Hamburg Mitte sollte zur Folge haben, dass jeweils eine Sitzung weniger p.a. pro Beirat stattfinden sollte. Im Fall des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg wurde fälschlicherweise angenommen, dass damit die Sitzungsfrequenz von 6 auf 5 reduziert wird.Diese Kürzung hätte aber die Folge gehabt, dass die Sitzungsfrequenz von 5 auf 4 hätte verkleinert werden müssen. Nach Klärung dieses Missverständnisses konnte dieses Problem mit Hilfe einer Sachmittelfinanzierung in Höhe von 1.500,-€ durch den Regionalauschuss Wilhelmsburg/Veddel zum Teil geheilt werden.

 

 

Der Beirat bittet:

Die Bezirksversammlung, der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel (der WS-Ausschuss) mögen sich für eine auskömmliche Finanzierung des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg für die Jahre 2019 und 2020, wie im Jahr 2017 und nach Korrektur im Jahr 2018, zur Unterstützung ihrer ehrenamtlichen Arbeit für mindestens 5 Sitzungen in Höhe von 21.000 Euro einsetzen.

 

Abstimmungsergebnis alle Anwesenden:

Ja: 31Nein: - Enthaltung: -

 

Abstimmungsergebnis Gremium (Pro Quartier und Fraktion je 1 Stimme)

Ja: 17Nein: - Enthaltung: -

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel wird gebeten zu beschließen, ob der Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg im Jahr 2019 weiter Bestand haben und aus dem Quartiersfonds gefördert werden soll. Über die Anzahl der Sitzungen und die Fördermittel kann im Regionalausschuss nicht entschieden werden, da diese in Abhängigkeit der insgesamt aus dem Quartiersfonds 2019 zur Verfügung stehenden Mittel für die Beiratsarbeit stehen.

 

Die jeweiligen Mittelansätze und der jeweilige Sitzungsturnus pro Beirat sind unter dem Gesichtspunkt der konkreten Rahmenbedingungen (Gebietsgröße und –kulisse, inhaltliche Schwerpunkte, endogene Potenziale) im Kontext der verfügbaren Haushaltsmittel unter Würdigung der Gleichbehandlung in der Bezirksversammlung zu erörtern und entsprechend festzulegen.

 

Um Beschlussfassung wird gebeten.

 

 

 

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.