Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken
Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in Hamburg führt zu steigenden Mieten (vgl. Bürgerschaftsdrucksache 23/256). Besonders problematisch ist, wenn Wohnraum durch Ferienwohnungen dem regulären Mietmarkt entzogen wird. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen stellt fest, dass Hamburg über ausreichend Hotels und Pensionen verfügt und die Zweckentfremdung von Wohnraum nicht erforderlich ist.
Dennoch werden auf Plattformen wie airbnb oder booking.com weiterhin zahlreiche Ferienwohnungen im Bezirk angeboten. Dies stellt nach § 9 Abs. 2 des Hamburger Wohnraumschutzgesetzes eine Zweckentfremdung dar.
Vor dem Hintergrund der Wohnraumknappheit, insbesondere in St. Georg und St. Pauli, bitten wir um Auskunft.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:
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Wie viele Ferienwohnungen sind aktuell im Bezirk Hamburg-Mitte mit einer Wohnraumschutznummer registriert? Wie hat sich diese Zahl seit 2020 entwickelt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren, privater und gewerblicher Nutzung sowie nach allen Stadtteilen des Bezirks.)
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Wie viele Anträge auf Genehmigung zur Zweckentfremdung als Ferienwohnung wurden seit 2020 gestellt, wie viele davon genehmigt und wie viele abgelehnt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)
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Wie viele Hinweise auf nicht registrierte Ferienwohnungen sind seit 2020 bei der Wohnraumschutzdienststelle eingegangen, und aus welchen Quellen stammten diese (Bürgerhinweise, eigene Recherchen, Plattformauswertungen etc.)? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)
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Werden Online-Plattformen wie airbnb, booking.com oder fewo-direkt durch das Bezirksamt systematisch auf nicht registrierte Angebote überprüft? Falls ja, in welchem Umfang, seit wann und mit welchen Methoden?
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Wie viele Kontrollen zur Einhaltung der 8-Wochen-Grenze wurden seit 2020 durchgeführt? Wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)
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Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Wohnraumschutzgesetz (Zweckentfremdung, fehlende Registrierung, Überschreitung der 8-Wochen-Grenze etc.) wurden seit 2020 eingeleitet? Wie viele Bußgelder wurden verhängt und in welcher durchschnittlichen Höhe? (Bitte nach Jahren und Verstoßarten aufschlüsseln.)
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Wie viele Nutzungsuntersagungen für illegal genutzte Ferienwohnungen wurden seit 2020 ausgesprochen? In wie vielen Fällen musste die Durchsetzung mit Zwangsmitteln erfolgen? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)
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Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (in Vollzeitäquivalenten) sind in der Wohnraumschutzdienststelle des Bezirksamts Hamburg-Mitte tätig, und wie viele davon befassen sich schwerpunktmäßig mit Ferienwohnungen? Wie hat sich diese Personalausstattung seit 2020 entwickelt?
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Wie lange dauert durchschnittlich die Bearbeitung eines Hinweises auf eine nicht registrierte oder illegal genutzte Ferienwohnung bis zur ersten behördlichen Maßnahme?
- Plant das Bezirksamt eine personelle oder technische Aufstockung der Wohnraumschutzdienststelle, um die Kontrolle von Ferienwohnungen zu intensivieren?
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Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit, in besonders betroffenen Gebieten wie St. Georg und St. Pauli restriktivere Regelungen für Ferienwohnungen einzuführen, beispielsweise durch Begrenzung gewerblicher Angebote oder verschärfte Genehmigungskriterien?