Fahrrad-Parkhaus am Wilhelmsburger Bahnhof | Die unendlichen Baustellen auf der Elbinsel III (Anfrage der CDU-Fraktion)

Fragesteller: Jörn Frommann, Dr. Gunter Böttcher, Roland Hoitz

Bereits im Dezember 2015 beschloss der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel einen Antrag (Drs. 21-1761), der mehr Stellplätze für Fahrräder um den S-Bahnhof Wilhelmsburg forderte. Insbesondere östlich unter der Muharrem-Acar-Brücke und im Westen am Gertrud-von-Thaden-Platz durch platzsparende und kostengünstige Konzepte wie Fahrradparksysteme auf zwei Ebenen, sollten die Kapazitäten erhöht werden. Eine für ein Jahr später von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) angekündigte Vorstellung der Vorplanungsergebnisse erfolgte leider nicht.

Einen erneuten Antrag im Februar 2018 (Drs. Nr. 21-3948), dem der Regionalausschuss einstimmig annahm, wurde der Bezirksamtsleiter gebeten, sich erneut an geeigneter Stelle dafür einzusetzen, dass die Fahrradstellplatzkapazität am S-Bahnhof Wilhelmsburg erhöht und dassder Regionalausschuss zeitnah über das Ergebnis informiert wird.

Hierzu nahm die BWVI am 11.04.2018 wie folgt Stellung:

„… Beim Ausbau der B+R-Standorte in Hamburg wurden insbesondere Haltestellen mit laufenden Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau vorrangig bearbeitet. Die Planungen zur Schaffung von Fahrradabstellkapazitäten am S-Bahnhof Wilhelmsburg nach den Ausbauzielen und Qualitätsstandards des B+R-Entwicklungskonzepts wurden im Jahr 2016 begonnen und wurden im Februar des Jahres 2018 wieder aufgenommen. Zwischen P+R und dem Bezirksamt Hamburg-Mitte sind bereits Abstimmungen zu den in Betracht kommenden Potenzialflächen für eine Erweiterung der Fahrradabstellkapazitäten erfolgt. Die Planung der B+R-Anlage wird derzeit erstellt und voraussichtlich ab April des Jahres 2018 mit dem zuständigen Bezirksamt Hamburg-Mitte abgestimmt. Nach derzeitigem Stand sind die Planungen voraussichtlich ab Mitte des Jahres 2018 so weit vorangeschritten, dass sie von P+R im Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel vorgestellt werden könnten. Als Baubeginn wurde das 3.Quartal 2019 zugesagt.“

Es folgten wieder vier Jahre Stillstand.

Auf Antrag des Regionalausschusses wurden dann am 27.09.2022 durch die P+R-Betriebsgesellschaft im Ausschuss die nächsten Schritte dargestellt, die eine Fertigstellung der Maßnahme „Winter 2023/Frühjahr 2024“ vorsahen.

Im Frühjahr 2025, also immerhin ein Jahr nach der letztmalig angekündigten Fertigstellung und fast zehn Jahre nach der Initiative aus dem Stadtteil, wurde mit dem Bau der Anlage begonnen. Aber nunmehr herrscht bereits wieder seit einigen Monaten Stillstand.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Stellen:

1. Ist die Fertigstellung des Fahrrad-Parkhauses noch für dieses Jahr geplant? Wenn ja, wann ist damit zu rechnen? Wenn nein, warum nicht?

2. Welche Gründe liegen derzeit vor, dass die Anlage nicht weiter gebaut wird?

3. Welches Konzept verfolgen die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) und das Bezirksamt Hamburg-Mitte derzeit für den Fahrradverkehr am Wilhelmsburger Bahnhof (Ost- und Westseite sowie Nord- und Südausgang)?

4. Mit welchen Kosten wird derzeit für die Erstellung des Fahrradparkhauses gerechnet und wie hoch war die ursprüngliche Kostenschätzung für das Vorhaben?

5. Wird im Zuge der Verbesserung der Situation für Fußgänger auch verstärkt an einer Lösung der illegal an den Handläufen der Muharrem-Acar-Brücke abgestellten Fahrräder gearbeitet, die seinerzeit ein wesentlicher Grund für die Umsetzung der Idee eines Fahrrad-Parkhauses war? Wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nein, warum nicht?

6. Sofern Frage 5. mit „Nein“ beantwortet wird, wie sehen die Lösungen für das nach wie vor vorhandene Problem mit den illegal abgestellten Fahrrädern an den Handläufen auf der Brücke aus?

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