Ermittlungsstand und Verantwortlichkeit bei Nazischmierereien, Graffiti-Konflikten und staatlichen Eingriffen (z. B. Wiederherstellung von Flaggen) in Hamm, Horn und Billstedt (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Susanne Morgenstern, Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Carina Sickau, Maureen Schwalke, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

In den Stadtteilen Hamm, Horn und Billstedt kam es in den vergangenen Wochen mehrfach zu politischen Graffiti und Symbolaktionen im öffentlichen Raum.

Anwohner*innen berichten beispielsweise von einer aufgesprühten Deutschlandflagge im Horner Park, der später der Schriftzug „FCK NSZ“ hinzugefügt wurde.

Zeug*innen beobachteten, dass uniformierte Polizeibeamte die ursprüngliche Flagge wiederhergestellt haben sollen.

Darüber hinaus wurden an mehreren Ampeln Deutschlandflaggen angebracht, was zu Fragen hinsichtlich der Zuständigkeit und rechtlichen Grundlage behördlicher Maßnahmen geführt hat.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

1. Welche Kenntnisse liegen dem Bezirksamt Hamburg-Mitte zu den genannten Vorkommnissen in Hamm, Horn und Billstedt (Graffiti, Fahnen an Ampeln, Wiederherstellung der Deutschlandflagge durch uniformierte Personen) vor?
2. Wurden Anzeigen oder Meldungen bezüglich dieser Vorfälle bei der Polizei oder dem Bezirksamt erstattet?
   Falls ja: Wann, von wem und mit welchem Stand der Ermittlungen?
3. Für die Beseitigung oder Wiederherstellung von Graffiti im öffentlichen Raum: Welche Zuständigkeiten bestehen im Bezirk Hamburg-Mitte?
4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Polizeikräfte die Wiederherstellung von Symbolen oder Graffiti vorgenommen haben?
   Falls ja: Auf welcher Rechtsgrundlage und in wessen Auftrag geschah dies?
5. Wie bewertet das Bezirksamt die Neutralitätspflicht von Behörden und Beamt*innen bei der Wiederherstellung nationaler Symbole, insbesondere wenn dadurch ein politischer Eindruck entstehen kann?
6. Wurden Ermittlungen wegen der Anbringung von Fahnen an Ampeln im Stadtteil Horn eingeleitet?
   Falls ja: Mit welchem Ergebnis?

Billstedt Horner Park

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