Erkenntnisse des Nachtbeauftragten konsequent umsetzen! (Antrag der SPD-Fraktion) (geändert beschlossen)

Das Pilotprojekt „Nachtbeauftragter St. Pauli“ wurde durch die Bezirksversammlung am 1. Mai 2024 ins Leben gerufen, um das Miteinander im Viertel St. Pauli zu stärken, Lärm und andere nächtliche Konflikte zu verringern sowie eine niedrigschwellige Beschwerdemöglichkeit für die Bewohnenden zu schaffen. Durch die enge Zusammenarbeit mit verschiedenen Interessengruppen und Institutionen, die Einführung einer Webpräsenz und regelmäßige Vor-Ort-Präsenz konnten zahlreiche Anwohnende und Gewerbetreibende erreicht und Konflikte adressiert werden.

Das Projekt „Nachtbeauftragter St. Pauli“ hat dabei in der kurzen Zeit seines Bestehens zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts im Viertel beigetragen. Besonders positiv ist die hohe Akzeptanz der Beschwerdeplattform durch die Bewohnenden, was verdeutlicht, dass eine niedrigschwellige Beschwerdemöglichkeit effektiv zur Konfliktprävention beitragen kann.

Gleichzeitig wurde deutlich, dass diese Form der Konfliktprävention dort seine Grenze findet, wo wenig Einsicht besteht und keine Bereitschaft zur Verhaltensänderung bzw. Gästeansprache vorhanden ist. Die Berichte des Nachtbeauftragten haben verdeutlicht, dass nur wenige Betreiber für einen Großteil der Beschwerden verantwortlich sind.

Um dem Ansatz der Begegnung der Konflikte konsequent fortzusetzen, ist ein Eingreifen des Bezirksamtes Hamburg-Mitte bei den Betrieben, auf die sich ein Großteil der Beschwerdelage bezieht, erforderlich.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte wird aufgefordert, den Betrieben mit besonders hoher Beschwerdezahl in der Saison 2025 keine Sondernutzung des öffentlichen Raums zur Bewirtschaftung mit Sommerterrassen zu genehmigen. Zugleich soll mit den folgenden Berichterstattungen des Nachtbeauftragten die Wirksamkeit des Beschlusses evaluiert werden. Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, über in diesem Sinne versagte Genehmigungen im nichtöffentlichen Teil des kommenden Cityausschuss zu berichten.

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