Entwicklung des digitalen Sitzungstools für die Bezirksversammlungen und ihre Ausschüsse, hier: Sachstand Projekt

Mit der Bürgerschaftsdrucksace 22/2418 werden für demokratische Teilhabe und professionelle Bürgerbeteiligungsverfahren in den Bezirken auch unter Corona-Bedingungen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und das Bezirksverwaltungsgesetz dahingehend geändert, dass in den Geschäftsordnungen der Bezirksversammlungen bestimmt werden kann, öffentliche Sitzungen der Bezirksversammlung und bei Vorliegen besonderer Gründe auch ihrer Ausschüsse direkt im Internet zu übertragen. Dies bedeutet, dass auch als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführte Sitzungen öffentlich sein können und demzufolge z. B. das Fragerecht von Einwohnerinnen und Einwohnern nach § 14 Absatz 3 BezVG durch ein Konferenztool sichergestellt werden müsste.

Da unter anderem der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit festgestellt hat, dass die zu dem Zeitpunkt vorhandenen Technologien nicht die rechtlichen Vorgaben erfüllen, haben die Bezirksämter ein Projekt unter der Federführung der Senatskanzlei / Amt für IT und Digitalisierung aufgesetzt. Die darin entwickelte Lösung wird nachhaltig den Anforderungen zur öffentlichen und rechtskonformen Durchführung von Sitzungen inkl. Abstimmungen entsprechen. Es handelt sich um die Dataportlösung dOZ (dataport Online Zusammenarbeit), welche eine Eigenentwicklung ist und auf der Open Source Lösung Jitsi basiert.

Die Projektkosten, die Umsetzung und der Betrieb werden für das Jahr 2022 vollständig aus den bereitgestellten Mitteln der Drs. 22/2418 zur Verfügung gestellt. Personalaufwände für das Projekt werden durch alle beteiligten Stellen getragen.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.