Endlich einen Helikopterplatz für Eltern schaffen!

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat die Vorlage 22-1285.1 in seiner Sitzung am 22.10.2020 mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion bestätigt. Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) wurde gebeten, der Intention des Beschlusses zu entsprechen und eine Information für den Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel abzugeben.

Seit einigen Jahren wird nach Lösungen für das unbefugte Parken der täglich ihre Kinder anliefernden und abholenden Eltern der Tor zur Welt Schule in der Krieterstraße diskutiert. Die bisherigen Vorschläge haben sich als nicht umsetzbar erwiesen. Eine Verbesserung ist trotz des häufigen Ermahnens der Polizei nicht eingetreten und auch nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil. Nunmehr ist zu beobachten, dass nicht nur die Fläche der Agora zugeparkt wird, sondern auch die Nebenstraßen. Hier stehen die Fahrzeuge häufig mit laufendem Motor und ihre Fahrer warten auf die entsprechenden Kinder. Dies ist nicht nur für die Nachbarn eine unzumutbare Belastung, sondern führt auch zunehmend zu unüberschaubaren und gefährlichen Situationen auch mit den querenden Schülern.

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel möge daher beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, zusammen mit der Schulleitung und der Polizei zu prüfen, ob die Einrichtung eines sog. Kiss-and-Ride-Platzes im Nahbereich der Schule möglich ist, so dass im Anschluss konsequent gegen die Nichtnutzer dieses Platzes vorgegangen werden kann und gleichzeitig die Schüler in einer überschaubaren Entfernung zur Agora durch die befahrzeugten Eltern abgesetzt und aufgenommen werden können.

Über die Umsetzung ist der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel zeitnah zu unterrichten.

Die Verkehrsdirektion nimmt in Absprache mit dem zuständigen Polizeikommissariat (PK) 44 mit Schreiben vom 12.01.2021 wie folgt Stellung:

Die in der Drucksache geschilderte verkehrliche Situation kann durch das PK 44 grundsätzlich bestätigt werden.

Die Problematik der sogenannten Elterntaxis wird seitens des PK 44 seit Jahren nicht nur beobachtet. Es finden immer wieder gezielte Maßnahmen gegen verkehrsbehindernd haltende und sich rücksichtslos verhaltende Fahrzeugführer statt.

Regelhaft führten Überwachungsmaßnahmen nur teilweise und auch nur kurzfristig zum Erfolg. Die Anzahl der morgens anfahrenden Fahrzeuge macht es nahezu unmöglich jeden Fahrzeugführer, der sich nicht regelkonform verhält, anzusprechen und zudem das Fehlverhalten sofort zu beenden. Eine Nachhaltigkeit war darüber hinaus binnen einer Woche nicht mehr feststellbar.

Die Einrichtung eines „Kiss-and-Ride-Platzes“ im Nahbereich der Schule scheitert aus Sicht des PK 44 allerdings an einer geeigneten Örtlichkeit in dem neuralgischen Bereich. Die vorhandene Bebauung und Verkehrsführung lässt aktuell keine andere Nutzung zu. Sollte der Bezirk oder die Behörde für Schule und Berufsbildung geeignete Flächen zur Verfügung stellen können, wird das PK 44 in die Prüfung etwaiger straßenverkehrsbehördlicher Belange einsteigen.

Das PK 44 wird auch weiterhin im Rahmen der Prioritätensetzung und der personellen Ressourcen Verkehrsmaßnahmen in diesem Bereich durchführen.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.