Einhaltung des Datenschutzes im Bürgerinformationssystem

Im Hauptausschuss am 04.09.2018 wurde bereits berichtet, dass die Bezirksämter kürzlich auf ein datenschutzrechtliches Problem mit eingestellten Drucksachen im Fachverfahren Allris aufmerksam gemacht worden sind. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte konnte in mehreren Bezirksämtern nachweisen, dass Anlagen zu Drucksachen mit (durch Adobe Acrobat Professional) geschwärzten Passagen hochgeladen wurden, deren Schwärzung nachträglich wieder aufgehoben werden konnten. Unter größter Vorsorge und Abwägung der datenschutzrechtlichen Bedenken mit den Informationsmöglichkeiten der Öffentlichkeit bzw. der Bezirksversammlung hatte das Bezirksamt Hamburg-Mitte daraufhin zunächst entschieden, das Bürgerinformationssystem (öffentliche Dokumente) auf www.hamburg.de abzuschalten. Des Weiteren wurde unverzüglich eine zielgerichtete, wenn auch zunächst nur stichprobenhafte Prüfung der vom Bezirksamt Hamburg-Mitte eingestellten Anlagen eingeleitet.

Mittlerweile wurde in Zusammenarbeit mit Dataport und dem Hersteller von Allris die Möglichkeit entwickelt, dass alle Anlagen für die Öffentlichkeit ausgeblendet werden können. Daraufhin hat das Bezirksamt das Bürgerinformationssystem mit der genannten Einschränkung wieder freigegeben.

In den nächsten Wochen werden während des laufenden Betriebs alle Anlagen der Drucksachen auf Einhaltung des Datenschutzes gesichtet und ggf. bereiniget. Sobald diese Maßnahme umgesetzt wurde, werden die Anlagen wieder wie bisher eingeblendet zu sehen sein.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.