Eingabe Steinbeker Marktplatz VII
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:
„Aus der Zeitung erfuhr ich von den geplanten Umbaumaßnahmen auf dem Steinbeker Marktplatz mit zusätzlichen Parkplätzen. Als Anwohnerin bin ich enttäuscht, dass wir Kirchsteinbeker ganz offensichtlich nicht eingebunden wurden und entsetzt, dass dieser Mittelpunkt des ehemaligen Dorfes und zentraler Treffpunkt für uns Anwohner als Parkfläche genutzt werden soll. Das ist zu kurz gedacht und zu sehr auf die Gruppe der Autonutzer fokussiert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum öffentlicher Raum der Nutzung durch alle abgezweigt wird und für Autobesitzer zur Verfügung gestellt wird. Das verschandelt diesen zentralen Ort und senkt die Qualität der Anwohner massiv.
Derzeit ist der Platz schlecht gepflegt, trotzdem bietet er Raum für die verschiedenen Anwohner. Das Ensemble aus Kirche und den alten Häusern am Markt schafft einen idyllischen Bereich im alten Dorf, der einzigartig ist im Umkreis und ein toller Übergang zwischen der Stadt und dem angrenzenden Naturschutzgebiet. Es gibt bereits zwei Bereiche zum Parken, das ist völlig ausreichend, m. E. eher zuviel. Der Spielplatz ist nicht mehr zeitgemäß und vernachlässigt, trotzdem wird er von uns Anwohnern oft genutzt. Mit etwas Aufwertung durch neue Spielgeräte und aufgemalte Spielflächen oder Verkehrsszenen wäre der Platz für die Kinder der Gegend eine tolle Oase. Sie könnten sicher und ungestört spielen. Auch das griechische Restaurant nutzt Aussenflächen am Platz, die durch Autos zusätzlich belastet würden, genau wie die Anwohner. Eine Aufwertung mit Pflanzen, Beeten und Bänken würde dem Platz und den Anwohnern gut tun, die Flächenversiegelung aufbrechen und an heißen Sommertagen den Platz kühlen und Raum für Stadttiere/Insekten schaffen. Es gibt soviele andere Möglichkeiten, als die stumpfe Umwidmung zum Parkplatz. Ich finde es absolut empörend, dass Autobesitzern einfach öffentliche Flächen zugesprochen werden und nicht allen Anwohnern, während andere Menschen für Parkplätze bezahlen entweder durch Tiefgaragen oder Parkflächen auf eigenem oder angemietetem Grund.
Ich verlange, dass die Nutzung der Fläche im Gespräch MIT den Bürgern Kirchsteinbeks geplant wird und mit uns in den Dialog gegangen wird. Wir haben überproportional viele Flächen in Kirchsteinbek, die Autos zur Verfügung stehen und wenige, die dem Treffen der Bürger und ihrer Kinder gewidmet sind. Beteiligen Sie uns Anwohner und machen Sie keine Politik an den Bürgern vorbei.“
Im Vorwege wurde der Regionalausschuss Billstedt festgelegt, um sich mit der Eingabe inhaltlich zu beschäftigen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mit der Eingabe umgegangen wird. Für die Beratung gibt es folgende Wege:
1. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit des Bezirksamtes
1.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.
1.2 Das zuständige Fachamt wird um Übermittlung einer Stellungnahme gebeten, die dann zusammen mit der Eingabe vorgelegt wird.
1.3 Der Ausschuss berät die Eingabe und die Bewertung des Fachamtes. Im Ergebnis muss sich der Ausschuss zur Eingabe positionieren:
1.3.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz oder teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass das Bezirksamt um Umsetzung der Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge gebeten wird.
1.3.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.
2. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde
2.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.
2.2 Da eine Vorab-Stellungnahme nicht eingeholt werden kann, hat der Ausschuss folgende Möglichkeiten:
2.2.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz und teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass die Fachbehörde gebeten wird, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.
2.2.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.
3. Weitere Möglichkeiten gemäß der Geschäftsordnung
Selbstverständlich bietet die Geschäftsordnung weitere Möglichkeiten, wie mit der Eingabe umgegangen werden soll:
3.1 Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.
3.2 Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.
3.3 Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen.
3.4 Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.
3.5 Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional-Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.
Petitum/Beschluss:
Um Beratung wird gebeten.
Sachverhalt:
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:
„Aus der Zeitung erfuhr ich von den geplanten Umbaumaßnahmen auf dem Steinbeker Marktplatz mit zusätzlichen Parkplätzen. Als Anwohnerin bin ich enttäuscht, dass wir Kirchsteinbeker ganz offensichtlich nicht eingebunden wurden und entsetzt, dass dieser Mittelpunkt des ehemaligen Dorfes und zentraler Treffpunkt für uns Anwohner als Parkfläche genutzt werden soll. Das ist zu kurz gedacht und zu sehr auf die Gruppe der Autonutzer fokussiert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum öffentlicher Raum der Nutzung durch alle abgezweigt wird und für Autobesitzer zur Verfügung gestellt wird. Das verschandelt diesen zentralen Ort und senkt die Qualität der Anwohner massiv.
Derzeit ist der Platz schlecht gepflegt, trotzdem bietet er Raum für die verschiedenen Anwohner. Das Ensemble aus Kirche und den alten Häusern am Markt schafft einen idyllischen Bereich im alten Dorf, der einzigartig ist im Umkreis und ein toller Übergang zwischen der Stadt und dem angrenzenden Naturschutzgebiet. Es gibt bereits zwei Bereiche zum Parken, das ist völlig ausreichend, m. E. eher zuviel. Der Spielplatz ist nicht mehr zeitgemäß und vernachlässigt, trotzdem wird er von uns Anwohnern oft genutzt. Mit etwas Aufwertung durch neue Spielgeräte und aufgemalte Spielflächen oder Verkehrsszenen wäre der Platz für die Kinder der Gegend eine tolle Oase. Sie könnten sicher und ungestört spielen. Auch das griechische Restaurant nutzt Aussenflächen am Platz, die durch Autos zusätzlich belastet würden, genau wie die Anwohner. Eine Aufwertung mit Pflanzen, Beeten und Bänken würde dem Platz und den Anwohnern gut tun, die Flächenversiegelung aufbrechen und an heißen Sommertagen den Platz kühlen und Raum für Stadttiere/Insekten schaffen. Es gibt soviele andere Möglichkeiten, als die stumpfe Umwidmung zum Parkplatz. Ich finde es absolut empörend, dass Autobesitzern einfach öffentliche Flächen zugesprochen werden und nicht allen Anwohnern, während andere Menschen für Parkplätze bezahlen entweder durch Tiefgaragen oder Parkflächen auf eigenem oder angemietetem Grund.
Ich verlange, dass die Nutzung der Fläche im Gespräch MIT den Bürgern Kirchsteinbeks geplant wird und mit uns in den Dialog gegangen wird. Wir haben überproportional viele Flächen in Kirchsteinbek, die Autos zur Verfügung stehen und wenige, die dem Treffen der Bürger und ihrer Kinder gewidmet sind. Beteiligen Sie uns Anwohner und machen Sie keine Politik an den Bürgern vorbei.“
Im Vorwege wurde der Regionalausschuss Billstedt festgelegt, um sich mit der Eingabe inhaltlich zu beschäftigen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mit der Eingabe umgegangen wird. Für die Beratung gibt es folgende Wege:
1. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit des Bezirksamtes
1.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.
1.2 Das zuständige Fachamt wird um Übermittlung einer Stellungnahme gebeten, die dann zusammen mit der Eingabe vorgelegt wird.
1.3 Der Ausschuss berät die Eingabe und die Bewertung des Fachamtes. Im Ergebnis muss sich der Ausschuss zur Eingabe positionieren:
1.3.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz oder teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass das Bezirksamt um Umsetzung der Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge gebeten wird.
1.3.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.
2. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde
2.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.
2.2 Da eine Vorab-Stellungnahme nicht eingeholt werden kann, hat der Ausschuss folgende Möglichkeiten:
2.2.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz und teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass die Fachbehörde gebeten wird, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.
2.2.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.
3. Weitere Möglichkeiten gemäß der Geschäftsordnung
Selbstverständlich bietet die Geschäftsordnung weitere Möglichkeiten, wie mit der Eingabe umgegangen werden soll:
3.1 Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.
3.2 Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.
3.3 Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen.
3.4 Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.
3.5 Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional-Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.
Beschluss:
Um Beratung wird gebeten.