Eingabe für einen verlässlichen Fährbetrieb nach Finkenwerder

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:

„Als Elternrat der Westerschule begrüßen wir die Aufnahme des Themas Fähranbindung in die Diskussionen des Regionalausschusses. Dieses Thema ist für uns aus drei wichtigen Gründen von Bedeutung.

1. Eltern sind auf die Fährverbindung angewiesen, um ihre Kinder von der Schule abzuholen. Ein unangekündigter Ausfall der Verbindung führt zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Abholung der Kinder. Bisher konnte dies durch vorausschauende Planung der Eltern oder die Nutzung alternativer Transportmittel abgefedert werden.
2. Für Ausflüge wird häufig eine Fährverbindung benötigt. Die Unplanbarkeit der Fährverbindung ist hier ein großer Störfaktor für einen reibungslosen Ablauf. Ein Wegfall der Ausflüge aufgrund der Schwierigkeiten wäre ein großer Verlust für die Bildung und Entwicklung in vielerlei Hinsicht.
3. Lehrkräfte und Erzieher benötigen eine zuverlässige Fährverbindung, um pünktlich zum Unterrichtsbeginn an der Schule zu sein. In den letzten Wochen kam es bereits zu Verspätungen, die eine kurzfristige Vertretungsplanung und damit einen eingeschränkten Unterrichtsbetrieb erforderten.

Finkenwerder steht vor Herausforderungen bei der Gewinnung von Lehrkräften, was durch den Elbtunnel als Verkehrshindernis aus dem Norden aber auch aus dem Süden noch verstärkt wird. Veränderungen der Fähranbindung und aktuelle Probleme haben mehrere Lehrkräfte dazu veranlasst, über einen Arbeitsplatz auf der nördlichen Elbseite nachzudenken, da sie einen zuverlässigen und sicheren Arbeitsweg nach Finkenwerder nicht gewährleisten können. Dies gilt insbesondere sowohl zum Schulbeginn als auch nach Schulschluss und an Tagen mit Konferenzen. Eine solche Entscheidung wäre für Finkenwerder verheerend, da die Stellenbesetzung ohnehin schwierig ist.

Daher bitten wir Sie um Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit.

Uns sind dabei folgende Punkte besonders wichtig:

• Ein verlässlicher Fahrplan und eine rechtzeitige Kommunikation von Ausfällen sind unerlässlich.
• Pünktliche Abfahrt zur Planung von Einsatzplänen an der Schule und auch Ausflügen.
• Mehrere Ausfälle hintereinander, wie z.B. 2 oder 3 Fähren, sind nicht akzeptabel und müssen in jedem Fall vermieden werden.
• Wir haben gehört, dass ein Vertreter der HADAG in Regionalausschuss Rede und Antwort stehen soll. Wir begrüßen, wenn dieser Austausch gesamthaft betrachtet wird und ebenso HVV und die Verkehrsbehörde Hamburg vertreten sind. Neben der Planung von Einsätzen von Mitarbeitenden, Notfallplänen bei Ausfall und grundsätzlichen Fahrzeiten ist auch die Echtzeitkommunikation, die unseres Wissens über denHVV läuft, ein wichtiges Thema. Die Verkehrsbehörde ist direkt oder indirekt an den angesprochenen Unternehmen beteiligt und kann mit Vorgaben eingreifen.
• Erfassung nicht nur des Ausfalls von Fährverbindungen, sondern auch der Pünktlichkeit der Fähren zur besseren Steuerung und Begleitung durch Maßnahmen.“

Im Vorwege wurde der Regionalausschuss Finkenwerder festgelegt, um sich mit der Eingabe inhaltlich zu beschäftigen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mit der Eingabe umgegangen wird. Für die Beratung gibt es folgende Wege:

1. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit des Bezirksamtes

1.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

1.2 Das zuständige Fachamt wird um Übermittlung einer Stellungnahme gebeten, die dann zusammen mit der Eingabe vorgelegt wird.

1.3 Der Ausschuss berät die Eingabe und die Bewertung des Fachamtes. Im Ergebnis muss sich der Ausschuss zur Eingabe positionieren:

1.3.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz oder teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass das Bezirksamt um Umsetzung der Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge gebeten wird.

1.3.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

2. Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit einer Fachbehörde

2.1 Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

2.2 Da eine Vorab-Stellungnahme nicht eingeholt werden kann, hat der Ausschuss folgende Möglichkeiten:

2.2.1 Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz und teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass die Fachbehörde gebeten wird, die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge umzusetzen.

2.2.2 Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

3. Weitere Möglichkeiten gemäß der Geschäftsordnung

Selbstverständlich bietet die Geschäftsordnung weitere Möglichkeiten, wie mit der Eingabe umgegangen werden soll:

3.1 Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.

3.2 Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.

3.3 Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen.

3.4 Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.

3.5 Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional-Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.

Um Beratung wird gebeten.

Finkenwerder

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