Eingabe: Absenkung des Kantsteins Fahrradweg Krugtwiete / Hammer Landstraße

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bietet Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit Eingaben an die Politik zu wenden. Nachfolgende Eingabe ist eingegangen:

 

 

„Ich fahre täglich wie viele andere Fahrradfahrer/in mit dem Fahrrad zur Arbeit im Luisenweg und freue mich über die mittlerweile gut ausgebauten Fahrradwege in Hamm. Ein Vorschlag zur Verbesserung hätte ich aber noch und zwar die Bordsteinabsenkung an der Ecke Krugtwiete/Hammer Landstrass/ Luisenweg. An der Hammer Landstrasse gibt es ja extra für die Fahrradfahrer eine kleine Bucht zum Halten und überqueren der Hammer Landstrasse an der Ampel Richtung Luisenweg, aber leider kann man als Fahrradfahrer, der über die Bahnbrücke durch die Krugtwiete fahren möchte oder auch andersrum diese Bucht nicht als direkten Weg nutzen, weil dort ein hoher Bordstein ist. Von daher stehen dann die Fahrräder  bei Rot mit den Fussgängen auf dem Fussweg, es ist  eng in dem Moment, der Fussweg wird blockiert und beim überqueren der Strasse  kommen sich Fahrradfahrer/innen und Fußgänger/innen auch wieder in die Quere, weil der abgesenkte Bordstein nur auf der Fussgängerseite vorhanden ist.

Man könnte dieses Problem jedoch einfach beseitigen wenn man den Kannstein absenken würde.“

 

 

 

Im Vorwege wurde der Regionalausschuss Horn/Hamm/Borgfelde festgelegt, um sich mit der Eingabe inhaltlich zu beschäftigen und einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mit der Eingabe umgegangen wird. Für die Beratung gibt es folgende Wege:

 

Die Eingabe fällt in die Zuständigkeit des Bezirksamtes

 

1. Die Eingabe geht ein, es wurde ein Ausschuss für die inhaltliche Beratung festgelegt.

 

2. Das zuständige Fachamt wird um Übermittlung einer Stellungnahme gebeten, die dann zusammen mit der Eingabe vorgelegt wird.

 

3. Der Ausschuss berät die Eingabe und die Bewertung des Fachamtes. Im Ergebnis muss sich der Ausschuss zur Eingabe positionieren:

 

1. Stimmt die Politik den Beschwerdepunkten bzw. Vorschlägen ganz oder teilweise zu? Dann fasst der Ausschuss den Beschluss, dass das Bezirksamt um Umsetzung der Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge gebeten wird.
2. Möchte die Politik die Beschwerdepunkte bzw. Vorschläge (z.B. aufgrund der Stellungnahme des Fachamtes) nicht unterstützen? Dann fasst der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss und begründet diese Entscheidung.

 

Weitere Möglichkeiten gemäß der Geschäftsordnung

 

Selbstverständlich bietet die Geschäftsordnung weitere Möglichkeiten, wie mit der Eingabe umgegangen werden soll:

1. Der Petentin bzw. dem Petenten wird geraten, zunächst den Rechtsweg auszuschöpfen.
2. Die Eingabe oder Beschwerde wird für erledigt erklärt.
3. Die Eingabe oder Beschwerde wird, ohne auf die Sache einzugehen, zurückgewiesen.
4. Die Eingabe oder Beschwerde wird für ungeeignet zur weiteren Beratung erklärt.
5. Die Eingabe oder Beschwerde fällt nicht in die Kompetenz der Fach- oder Regional-Ausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und wird deswegen dem Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft oder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet.

 

 

Das Bezirksamt nimmt mit Schreiben vom 16.03.2023 wie folgt Stellung:

 

Die Fahrradaufstellfläche (Haltebucht) an der Hammer Landstraße gegenüber der Einmündung Luisenweg dient in erster Linie den aus Osten kommenden Radfahrenden, die die Hammer Landstraße an der Ampel queren wollen, als Wartefläche bei roter Ampel. Dadurch soll eine Behinderung der in Richtung Westen weiterfahrenden Radfahrerinnen und Radfahrer verhindert werden.

 

Bei der Krugtwiete handelt es sich nicht um einen Radweg sondern um einen Gehweg durch eine öffentliche Grünanlage auf dem das Radfahren erlaubt ist. Von der Bahnbrücke zur Hammer Landstraße hin hat der Weg trotz Verschwenkung ein deutliches Gefälle, weshalb das Bezirksamt Hamburg-Mitte aus Sicherheitsgründen an dieser Stelle von einer Bordsteinabsenkung abrät. Damit soll vermieden werden, dass Radfahrende ohne Geschwindigkeitsreduzierung auf die Hammer Landstraße fahren.

 

 

 

 

Um Beratung wird gebeten.