Einführung des Tempo-30-Limits auf der Amsinckstraße (Anfrage der AfD-Fraktion)
Fragestellerin und Fragesteller: Marc-M. Kunstmann, Nicole Jordan, Bernd Bamberg, Norbert Jordan
Die Anfrage bezieht sich auf die kürzlich erfolgte Einführung eines Tempo-30-Limits auf der Amsinckstraße, der zentralen Hauptverkehrsader im Bezirk, die laut Medienberichten auf Straßenschäden zurückzuführen ist.
Ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wann genau wurde das Tempo-30-Limit auf der Amsinckstraße umgestellt? Bitte geben Sie das genaue Datum und die Uhrzeit der Umsetzung an, einschließlich des Zeitraums, seit dem die neuen Schilder aufgestellt und der Blitzer angepasst wurden.
2. Mit welcher Begründung wurde diese Maßnahme ergriffen? Bitte erläutern Sie die genauen Gründe (z. B. Art und Ausmaß der Straßenschäden, Einfluss winterlicher Bedingungen) und legen Sie dar, ob es sich um eine vorübergehende oder dauerhafte Regelung handelt.
3. Wer hat die Begründung für diese Maßnahme erstellt? Bitte nennen Sie die verantwortlichen Personen oder Abteilungen (z. B. Fachamt für Verkehr, Ingenieure oder externe Gutachter), die die Schäden bewertet und die Empfehlung abgegeben haben.
4. Wer trägt die Gesamtverantwortung für die Entscheidung? Bitte geben Sie an, welche Stelle im Bezirksamt oder in der Stadtverwaltung (z. B. Bezirksamtsleiter, Verkehrsdezernat oder Polizei-Verkehrsdirektion) die finale Genehmigung erteilt hat.
5. Wie viele Fahrzeuge wurden seit der Umstellung geblitzt? Bitte teilen Sie die Anzahl der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen am Blitzer auf der Amsinckstraße mit, aufgeschlüsselt nach Tagen seit der Umstellung.
6. Welche Summen wurden durch Bußgelder erwirtschaftet? Bitte geben Sie die bisherigen Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldern an, die durch den angepassten Blitzer generiert wurden, sowie eine Schätzung der erwarteten zusätzlichen Einnahmen.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.