"E-Scooter" als Zubringer zur Fähre auf Finkenwerder

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 06.08.2019 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion Drs. Nr. 22-0116 mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - anstelle der Bezirksversammlung zugestimmt.

Schon seit einigen Wochen sind elektrisch betriebene Roller, sogenannte „E-Scooter“, im Stadtbild präsent. Dabei sieht man die Roller besonders häufig in der Innenstadt, da die Geschäftsgebiete der privaten Leihanbieter meist auf das Gebiet rund um die Alster begrenzt sind. Stadtteile in den zentrumsfernen Gebieten oder auch südlich der Elbe konnten so von dem neuen Angebot bislang noch kaum profitieren, obwohl gerade hier der ÖPNV nicht immer so stark ausgebaut ist, wie in der Innenstadt.

Kürzlich startete die Hamburger Hochbahn AG in den Stadtteilen Berne und Poppenbüttel (Bezirk Wandsbek) ein Pilotprojekt mit dem schwedischen E-Scooter-Anbieter Voi. In dem Projekt soll getestet werden, ob sich die E-Scooter als Zubringer zum ÖPNV am Stadtrand eignen und so ein Anreiz für Pendlerinnen und Pendler geschaffen wird, auf das eigene Auto weiter zu verzichten. Dafür wurden in den Stadtteilen jeweils 30 E-Scooter an den U- und S-Bahnhöfen stationiert, die ab sofort zu günstigeren Preisen ausgeliehen werden können.

Ein großes Potential für ein solches Projekt zeigt sich in unserem Bezirk auch auf Finkenwerder. Das Herz und damit die wichtigste Station des öffentlichen Nahverkehrs stellt dabei die Finkenwerder Landungsbrücke mit den Fährverbindungen nach Teufelsbrück und zu den St. Pauli-Landungsbrücken dar. Mit einem E-Scooter könnte der Weg zwischen Wohnung und Fähranleger noch attraktiver gestaltet und so ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, um auf das Auto zu verzichten.

Für die E-Scooter soll im Bereich des Anlegers eine Abstellanlage installiert werden, in der die Roller abgestellt und ausgeliehen werden können. Ab 6.30 Uhr sollen die E-Scooter in den Wohngebieten zudem an ausgewählten und von der Nachfrage abhängigen Plätzen bereitgestellt werden. Die Organisation der Verteilung sowie das Einsammeln und Warten der E-Scooter wird von Voi übernommen.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gemäß § 15 Abs. 3 BezVG beschließen:

1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte begrüßt das Vorhaben der Hamburger Hochbahn, der HADAG und des Anbieters Voi, eine Abstellstation für E-Scooter im Bereich der Finkenwerder Landungsbrücke zu installieren und das Angebot auf den Stadtteil im Rahmen eines Pilotprojekts mit bis zu 30 E-Scootern auszuweiten.

2. Für die Bürgerinnen und Bürger von Finkenwerder soll das Angebot – wie schon bei den Pilotprojekten in Berne und Poppenbüttel – zunächst vergünstigt ermöglicht werden. Hierzu stellt die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte 6.000,- EUR aus dem Förderfonds zur Verfügung, um im Rahmen dieses Budgets Freiminutenpakete und den Entfall der Startgebühr von bislang 1,- EUR pro Fahrt für die Anwohnerinnen und Anwohner von Finkenwerder zu finanzieren.

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 14.10.2019 wie folgt Stellung:

„Zu 1.:

Beim Verleih von E-Scootern handelt es sich um eigenwirtschaftliche Aktivitäten, die nicht genehmigungspflichtig sind. Allerdings begrüßt die BWVI grundsätzlich innovative Mobilitätskonzepte. Auch E-Scooter können sich perspektivisch zu einem wichtigen Baustein für die Nahmobilität entwickeln.

Da sich die Geschäftsgebiete der Sharing-Anbieter zumeist auf innerstädtische Bereiche erstrecken, in denen der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ohnehin gut ausgebaut ist, würde ein testweiser Einsatz in vermeintlich weniger gut erschlossenen Gebieten begrüßt. In Finkenwerder haben E-Scooter grundsätzlich das Potenzial, den Weg zwischen der eigenen Haustür und dem Fähranleger zu erleichtern.

Nach Auskunft der Hamburger Hochbahn AG und der HADAG Seetouristik und Fährdienst AG wird das Projekt derzeit verfolgt, kann aber in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt werden, da der potentielle Betreiber in Finkenwerder Räumlichkeiten mit ausreichendem Stromanschluss benötigt. Bisher ist es nicht gelungen, entsprechende Räumlichkeiten ausfindig zu machen.

Zu 2.:

Eine Vergünstigung für Bürgerinnen und Bürger Finkenwerders, beispielsweise durch den Entfall der Freischaltungsgebühr von 1€, wird von der BWVI begrüßt. Die Vergünstigung kann im Rahmen des Pilotprojekts dazu beitragen, die Attraktivität des Angebots zu erhöhen und Nutzungshemmnisse abzubauen. Eine finanzielle Unterstützung des Projekts obliegt der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.“

Das Bezirksamt teilt ergänzend zu Ziffer 2 mit, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung derzeit noch geprüft werden.

Das Bezirksamt teilt am 10.03.2021 mit, dass das Projekt nach Auskunft der Firma Voi nicht weiter verfolgt wird. Die daraufhin angefragte Behörde für Verkehr und Mobilitätswende übermittelt am 25.05.2021 folgende Stellungnahme:

„Im Zuge des Markteintrittes der E-Scooter hat die Hamburger Hochbahn AG ein starkes Interesse an der aktiven Gestaltung geäußert. Im Juli 2019 wurde ein Projekt mit dem Anbieter VOI an der U-Bahnhaltestelle Berne sowie am S-Bahnhof Poppenbüttel durchführt. Dabei sollte die Relevanz und Attraktivität für Nutzer:innen als Alternative zum privaten PKW für die erste und letzte Meile, die Wirtschaftlichkeit der Durchführung des Sharingmodells sowie Potential zur Neukundenakquise für den HVV in städtischen Randlagen getestet werden. Das Projekt ist im Januar 2020 ausgelaufen und wurde nicht verlängert. Gleichwohl ist VOI eigenwirtschaftlich noch immer in Berne und Poppenbüttel aktiv.

Die Durchführung eines E-Scooter-Projekts im Bereich der Finkenwerder Landungsbrücke unter Beteiligung der Hamburger Hochbahn AG, der HADAG Seetouristik und Fährdienst AG sowie dem Betreiber VOI wurde in diesem Rahmen ebenfalls geprüft aber u.a. bedingt durch die COVID19-Pandemie und dem damit einhergehenden Rückgang der Fahrgastnachfrage und damit verbundenen Rückgang der Fahrgeldeinnahmen nicht weiterverfolgt.

Nach den der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zur Verfügung stehenden Informationen ist momentan kein Anbieter für E-Scooter-Sharing in Finkenwerder aktiv. Ob seitens der Anbieter ein Betrieb in Finkenwerder zukünftig geplant ist, ist nicht bekannt. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass die Ausgestaltung des Geschäftsgebiets grundsätzlich den E-Scooter-Sharing-Anbietern obliegt.“

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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