E-Ladestationen (Anfrage der AfD-Fraktion)

Fragesteller*innen: Marc-Manuel Kunstmann, Norbert Jordan, Nicole Jordan und Benjamin Mennerich

Die AfD Fraktion Mitte bittet die Verwaltung um Auskünfte rund um das Thema der Elektromobilität, insbesondere in Bezug auf Elektrofahrzeuge. Das Thema der Elektrofahrzeuge (sog. E-Autos) hat politisch zunehmend an Bedeutung gewonnen. Hieraus resultierten mehrere Gesetzesinitiativen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Die AfD Fraktion Mitte bittet die Verwaltung um eine Aufstellung, wo im Bezirk Hamburg Mitte inzwischen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge errichtet worden sind.

1. Wir bitten um Angabe des genauen Ortes, des genauen Zeitpunkt der Errichtung (mit Kalenderjährlicher Unterteilung).

1. Wir bitten mit aufzulisten welche Anzahl an Ladesäulen und damit verbunden welche Anzahl an Ladepunkten zum Laden von Elektrofahrzeugen am jeweiligen Standort geschaffen worden sind. Auch bitten wir zu differenzieren, ob es sich um Schnellladepunkte oder Normalladepunkte handelt.

1. Wir bitten um Angaben mit welcher Fläche eine solche „Ladestation“ (Ladesäule und Ladepunkt zusammen) für Elektrofahrzeuge üblicherweise geplant wird.

1. Wir bitten um Auskunft mit welcher Fläche ein Parkplatz für PKW üblicherweise geplant wird.

1. Wir bitten um Auskunft welche Fläche an Parkraum für PKW, durch die Errichtung von „Ladestationen“ (Ladesäulen und Ladepunkte zusammen) für Elektrofahrzeuge, abgebaut bzw. vernichtet wurde.

1. Wir bitten um Auskunft ob und in welcher Form hierfür ein Ersatz an Parkraum für normale PKW geschaffen wurde. Wenn ja: wie groß war die Anzahl und die Fläche?

1. In den Drucksachen 21-3349, 21-4392 und 21-4964 haben die Grüne-Fraktion und die SPD-Fraktion die farbliche Markierung bestimmter Ladepunkte für Elektrofahrzeuge gefordert. Es betraf Stellflächen in Hamburg Neustadt und in Hamburg Veddel. Hieraus resultiert die Frage, ob alle, inzwischen errichteten, Ladepunkte eine blaue Farbmarkierung erhalten haben.

1. In der Drucksache 21-3349.2 wurde die Aussage getroffen, dass Hamburg als Modellregion für Elektromobilität galt und 2017 eine Vorreiterrolle eingenommen habe. Wie beschreibt die Verwaltung des Bezirk Hamburg Mitte den Entwicklungsverlauf (heutiger Sachstand) gegenüber dem Sachstand der genannten Drucksache?

1. Welche Unterschiede und Entwicklungsschritte (von 2017 bis heute) können angeführt werden?

1. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse vor wie viele Ladepunkte sich auf öffentlichem Grund, auf gewerblichen Grund und auf Privatgrund befinden? Wenn ja: Wie ist die Anzahl im jeweiligen Bereich?

1. 2017 wurde die Stromnetz Hamburg GmbH als Betreiber/in der Ladesäulen genannt. Sind inzwischen weitere Betreiber/innen dazu gekommen?

1. Um welche Betreiber/innen handelt es sich?

1. Wie viele Ladesäulen betreiben die einzelnen Anbieter?

1. Gibt es eine Erhebung über die Frequentierung jeder Ladesäule und/oder jedes einzelnen Ladepunktes?
    
2. Falls nein: Sind solche Erhebungen geplant bzw. wann werden diese begonnen?

1. Falls solche Erhebungen nicht geplant sind: Welche Gründe sprachen bisher dagegen und wie will die Verwaltung die Standortwahl und den Betrieb jedes einzelnen Ladepunktes objektiv bewerten? Dem Bürger ist, ohne eine Messung der Frequentierung schlecht zu vermitteln warum regulärer Parkraum umgewidmet wurde, wenn dieser keinen sichtbaren Nutzen hat.

1. Gibt es Erkenntnisse und/oder Erhebungen welche Energiemengen (kWh) an den jeweiligen Ladestationen abgegeben wurden?

1. Falls nein: Sind solche Erhebungen geplant bzw. wann werden diese begonnen?

1.  Falls solche Erhebungen nicht geplant sind: Welche Gründe sprachen bisher dagegen?

1. Gibt es Erkenntnisse wie sich pro Kalenderjahr die Fehlbelegung der Ladepunkte entwickelt hat?

1. Falls es hier keine Erkenntnisse gibt: Sind entsprechende Erhebungen geplant und ab wann werden diese begonnen?

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