Der Stadtentwicklung mehr Gewicht verleihen - Einen Stadtentwicklungsausschuss einrichten

Der Bezirk Hamburg-Mitte benötigt einen einheitlichen Stadtentwicklungsausschuss. Dieser wird zukünftig die Themen von der Bauleitplanung bis zur sozialen Stadtentwicklung entsprechend der Regelungen des Baugesetzbuches transparent und einheitlich abdecken. Damit entfällt die künstliche Trennung zwischen Themen der Stadtplanung und der Stadtentwicklung. Dementsprechend kann der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung entfallen.

Diese neue thematische Zusammenlegung erfordert es, den Stadtentwicklungsausschuss zweimal im Monat tagen zu lassen. Organisatorisch wird der Ausschuss vergrößert, um auch die regionale Kompetenz, entsprechend der bezirklichen Regionalbereiche, abzudecken. Den parlamentarischen Gepflogenheiten, wie z.B. im Bundestag, folgend, wird es Berichterstatter für die einzelnen stadtentwicklungspolitischen Themen und für die einzelnen Regionen geben. So können Schwerpunkte gesetzt werden.

Damit werden alle Stadtteile des Bezirkes transparent und mit gleicher Gewichtung berücksichtigt. Mit dieser Vereinheitlichung haben die Bürgerinnen und Bürger einen zentralen Anlaufpunkt für ihre Fragen und Anregungen zur Stadtentwicklung im Bezirk Hamburg-Mitte.

Dies vorangestellt, beschließt die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte:

1.Der Stadtplanungsausschuss und der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung werden zu einem Stadtentwicklungsausschuss ab April 2018 zusammengelegt.

2.Der Stadtentwicklungsausschuss soll bis zu zweimal pro Monat tagen.

3.Die Fraktionen benennen nicht nur einen allgemeinen Fachsprecher, sondern für vom Ausschuss zu bestimmende stadtentwicklungspolitische Themen und zusätzlich für vom Ausschuss festzusetzende Regionen „Berichterstatter“.

4.Über weitere organisatorische Anforderungen zur Umsetzung soll der Hauptausschuss beraten und beschließen.