Bußgelderhöhung für die Ordnungswidrigkeit der unzulässigen Abfallentsorgung von Zigarettenstummeln (Antrag der AfD-Fraktion)

Zigarettenstummel sind einer der häufigsten Abfälle in den Metropolen. Auch die Hansestadt Hamburg bildet keine Ausnahme, sondern ist von den entstehenden Abfällen stark betroffen. So sehen die Hamburger nicht nur das Bild vermüllter Straßen, sondern auch eine damit einhergehende zunehmende Verschmutzung ihrer Umwelt durch schädliche Chemikalien. Dabei wird das achtlose Wegwerfen von Zigarettenstummeln schon als eine Ordnungswidrigkeit gehandelt. Das Verbot wir nicht durchgesetzt, auch die derzeitige Bußgeldhöhe verhindern eine zuverlässige und umweltschützende Politik auf Hamburgs Straßen.

In einer Studie des FTI vom 30. Mai 2018, in der festgestellt werden sollte, welche Stadt welche Bußgelder für die Ordnungswidrigkeit der unzulässigen Abfallentsorgung von Zigarettenstummeln verlangt, wurde festgestellt, dass München mit 55 Euro das höchste, Köln mit 35 Euro das zweithöchste und Dresden, Hannover und Düsseldorf mit 10 Euro die geringsten Bußgelder verlangen. Die Hansestadt Hamburg hat von allen in der Studie aufgelisteten Städten als einzige keine Auskunft gegeben.

https://www.fti.de/blog/reise-news/von-uns/raucher-index/ Stand 08.07.2018

Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, zu prüfen, ob das Bußgeld für die unerlaubte Entsorgung von Zigarettenstummeln im öffentlichen Raum, auf ein höheres Niveau angehoben werden kann, so dass es eine diesbzgl. Verhaltensänderung der Verursacher, als wahrscheinlich erscheinen lässt.

Des Weiteren fordern wir die Errichtung von Entsorgungsmöglichkeiten für Zigarettenstummel, auf allen öffentlichen Plätzen (des Bezirks Mitte) der Hansestadt Hamburg, soweit diese noch vorhanden sind.

Um die Kontrolle des Bußgeldes zu gewährleisten, fordern wir die Verstärkung des dafür zuständigen Personals.