Bushaltestelle instand setzen II (Antrag der CDU-Fraktion) (beschlossene Fassung)
Mit der Drs. 21/4213/18 hat der Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel einstimmig beschlossen:
„Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei den zuständigen Dienststellen dafür einzusetzen, dass
•die Straßenverkehrsfläche vom Fußgängerüberweg bis zur Feuerwehreinfahrt vor Haus 70 und vom Fußgängerüberweg bis zum Ende der Bushaltestelle vor Haus 71/73 in der Straße Hinter der Dorfkirche instandgesetzt wird. Ferner ist die dortige Busbucht instand zusetzen.“
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes hat dazu laut Drs. 21/4297/18 wie folgt Stellung genommen:
„Die Straße ‚Hinter der Dorfkirche‘ ist insgesamt in einem schlechten Zustand, ebenso die Busbucht. Es wird geprüft, ob die ganze Straße einschließlich der Bushaltestellen in das künftige in Aufstellung befindliche bezirkliche Bauprogramm eingefügt werden kann und in welcher zeitlichen Priorisierung.“
Der Beschluss des Regionalausschusses Wilhelmsburg / Veddel bezieht sich hier eindeutig auf das kurze o.g. Stück Straße einschließlich der Busbucht, welche sich im absolut desolaten Zustand befinden. Der Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel geht davon aus, dass hier eine Aufnahme in das bezirkliche Bauprogramm in 2019 erfolgt.
Unabhängig davon, nimmt der Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel zur Kenntnis, dass der gesamte Straßenverlauf – rund 500 Meter – der Straße Hinter der Dorfkirche in das Bauprogramm einfließen kann. Dies darf aber nicht die Umsetzung des bisherigen Beschlusses in Form und Zeitablauf verhindern.
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel möge beschließen:
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei den zuständigen Dienststellen dafür einzusetzen, dass wie in Drs. 21/4213/18 einstimmig beschlossen
und ferner, dass
Dem Regionalausschuss ist spätestens im Februar 2019 entsprechend schriftlich oder mündlich Bericht zu erstatten.