22-0332

Bürgerinformation über die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (Antrag der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion)

Antrag öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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24.10.2019
Sachverhalt

 

Mit dem Umzug des Bezirksamtes Hamburg-Mitte in die neuen Räumlichkeiten an der Caffamacherreihe hat auch die Bezirksversammlung einen repräsentativen neuen Sitzungssaal erhalten und bietet so den Abgeordneten der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte einen angenehmen Rahmen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Die besonders hohe Akzeptanz des neuen Standortes zeigt sich unter anderem auch an den Besucherzahlen des Kundenzentrums und der Fachämter.

Leider hat sich dieser positive Effekt (noch) nicht in gesteigerter Zuschauerpräsenz und Nutzung der öffentlichen Fragestunden bei Sitzungen der Bezirksversammlung und der Fachausschüsse gezeigt.

Ein möglicher Grund dafür mag sein, dass abgesehen von der Angabe am Etagen-Knopf der Fahrstühle keine allgemein sichtbaren Hinweise auf die Bezirksversammlung, den Sitzungssaal der Bezirksversammlung und Informationen zu Terminen oder den Abgeordneten und Fraktionen am Gebäude oder im Gebäude zu finden sind.

Petitum/Beschluss

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:

 

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, in Abstimmung mit dem Präsidium der Bezirksversammlung und dem Ältestenrat geeignete Orte für Hinweisschilder auf die Bezirksversammlung zu identifizieren und dort für entsprechende Signalisation zu sorgen. Die Beschilderung soll möglichst außen am Sitz des Bezirksamtes Hamburg-Mitte in den Eingangsbereichen sowohl an der Caffamacherreihe als auch an der Kaiser-Wilhelm-Straße angebracht werden.

Außerdem sollen ähnlich wie im Rathaus auch Schaukästen installiert werden, in denen der Sitzungs-kalender der Bezirksversammlung und der Fachausschüsse sowie Informationen über die Abgeordneten und Fraktionen ausgehängt werden.

Des Weiteren soll das Bezirksamt prüfen, welche Maßnahmen als Teil einer Werbestrategie für die Bezirksversammlung aufgenommen werden könnten. Hierzu zählt eine Social Media Kampagne, Plakate o.ä., mit Hilfe derer auf Sitzungstermine und über aktuelle Themen informiert werden kann.

Kosten für entsprechende Anlagen sollen aus dem PSP-Element 3-20501030-000005.02 (Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung) getragen werden.