Brekelbaums Park 10 - Durchgang offen halten

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 09.04.2019 dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion Drs. Nr. 21-5205 einstimmig gem. § 15 Abs. 3 BezVG anstelle der Bezirksversammlung zugestimmt.

Mit der Drucksache 21-5188 teilt SBH | Schulbau Hamburg per 01.04.2019 mit, dass der Durchgang von der Straße Beim Gesundbrunnen zur Eiffestraße auf dem Schulgrundstück der Beruflichen Schule Ernst Mittelbach, Brekelbaums Park 10, „mit Ablauf des 30. April 2019“ zurückgebaut und geschlossen werden soll.

SBH teilt zudem mit, dass der Durchgang nur wenig genutzt und mittlerweile „aus baulichen Gründen nicht begehbar“ und daher abgesperrt ist. Der Verkehr- und Umweltausschuss hat diese Mitteilung auf seiner Sitzung am 03.04.2019 fraktionsübergreifend missbilligend zur Kenntnis genommen.

Der genannte Durchgang ist seit vielen Jahren eine beliebte und gern genutzte Verbindung. Allein der bauliche Zustand ermöglicht derzeit kein Durchkommen. Es ist aus Sicht der Bezirksversammlung unverständlich, warum der Weg nicht ertüchtigt und somit dem Stadtteil wieder vollumfänglich zur Verfügung gestellt wird.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss daher beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten:

1. SBH | Schulbau Hamburg mitzuteilen, dass der Hauptausschuss das ihr mit der Drucksache 21-5188 mitgeteilte Vorhaben ablehnt.

2. Sich ferner bei SBH | Schulbau Hamburg dafür einzusetzen, dass der Durchgang von der Straße Beim Gesundbrunnen zur Eiffestraße auf dem Schulgrundstück der Beruflichen Schule Ernst Mittelbach, Brekelbaums Park 10, ertüchtigt und für die Öffentlichkeit als Wegeverbindung erhalten bleibt.

3. SBH | Schulbau Hamburg zu bitten, der Bezirksversammlung zum Sachverhalt bald möglichst zu berichten.

Die Finanzbehörde nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 20.05.2019 wie folgt Stellung:

„Zu 1. bis 3.:

Über seine Dienstleister SBH | Schulbau Hamburg (SBH) und Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH) investiert die Freie und Hansestadt Hamburg erheblich in seine Schulgebäude und -grundstücke. Dazu kommen Mittel für die Bewirtschaftung. Entsprechend der Geschäftsziele von SBH und GMH dient dieser Mitteleinsatz in erster Linie den Nutzerinnen und Nutzer der Schulgebäude und Schulgrundstücke.

Der Durchgang zwischen den Straßen Beim Gesundbrunnen und Eiffestraße wird durch die Schule selbst und Drittnutzer der Schulgebäude nicht genutzt. Die Schule hat für einen weiteren Erhalt kein Interesse signalisiert. Baulasten und Wegerechte, die eine weitere Bewirtschaftung des Weges durch SBH rechtfertigen würden, existieren nicht.

Da der Weg baufällig ist und mit hohem Aufwand instand gesetzt werden müsste, ist eine Schließung des Weges geplant. Alternativ kommt eine Übernahme der Bewirtschaftung durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte infrage.“

Das Bezirksamt teilt zu dem Beschluss bzw. zu der Stellungnahme der Finanzbehörde Folgendes mit:

Das Bezirksamt lehnt eine Übernahme der Bewirtschaftung des Weges ab. Das betreffende Flurstück müsste geteilt werden, damit die Wegefläche an den Bezirk übergeht. Zum Sportplatz hin besteht bereits ein Zaun. Schulbau Hamburg würde nach erfolgter Teilung des Grundstückes mit großer Wahrscheinlichkeit ebenfalls einen Zaun setzen. Somit würde sich ein schmaler, dunkler „Tunnel“ ergeben, der insbesondere bei Dunkelheit bei vielen Menschen ein Unsicherheitsgefühl verursachen würde. Die Errichtung einer Beleuchtung wäre kostenintensiv. Die an der Ostseite vorhandenen Pappeln müssten zunächst verkehrssicher hergestellt werden.

Darüber hinaus wäre die erstmalige Herstellung und weitere Unterhaltung des Gehweges mit erheblichen Kosten verbunden.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

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