Bezirkliche Sondermittel (Restmittel) ins Haushaltsjahr 2026 übertragen (Antrag der SPD-Fraktion, GRÜNE-Fraktion und FDP-Gruppe)

Die Praxis der Übertragung von konsumtiven und investiven Sondermitteln (Restmittelübertragung) hat in den letzten Jahren gezeigt, dass dies zwar zuverlässig passiert, allerdings sehr spät im laufenden Jahr vollzogen wird. Im Jahr 2025 hatte dies zur Folge, dass ein erheblicher Restbetrag erst im 4. Quartal wieder zur Verfügung gestellt worden ist und somit nicht mehr sinnvoll verplant werden konnte.

Gleichzeitig haben die letzten Jahre gezeigt, dass Sondermittel für das neue Haushaltsjahr regelmäßig mit Verzögerung gebucht werden und somit zu Beginn des Jahres keine Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Für 2026 stehen einige regelhafte Projekte mit konsumtiven Finanzierungsbedarf an, dazu gehören beispielsweise die Woche des Gedenkens und der Ehrenamtspreis (jeweils ca. 40.000 EUR).

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

1. Für die oben genannten Projekte werden aus nicht verbrauchten konsumtiven Restmitteln des Jahres 2025 80.000 EUR reserviert und ins Jahr 2026 übertragen, so dass die Projektfinanzierungen unmittelbar zu Beginn des kommenden Jahres beschlossen werden können.

2. Die zuständigen Stellen werden darüber hinaus gebeten, die übrigen nicht verbrauchten Restmittel (konsumtiv und investiv) nach 2026 zu übertragen und möglichst früh zur Verfügung zu stellen.

3. Dem Hauptausschuss möge hierzu berichtet werden.

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.