Beschluss zum Antrag von Privatperson zur Abschaffung von Zebrastreifen in Tempo-30-Zonen - Stadtteilbeirat St. Georg
Der Cityausschuss hat in seiner Sitzung am 24.09.2019 der nachfolgend aufgeführten Vorlage / Beiratsempfehlung vom 26.06.2019 Drs. Nr. 22-0206 einstimmig zugestimmt.
Die Bezirksversammlung hat diesen Beschluss in ihrer Sitzung am 24.10.2019 bestätigt.
Der Stadtteilbeirat St. Georg spricht sich dafür aus, dass alle in Tempo-30-Zonen bestehenden Zebrastreifen gesetzlich erhalten bleiben sollen.
Meinungsbild Plenum*:
Ja: Mehrheit Nein: Minderheit Enthaltung: 0
Votum Stadtteilbeirat:
Ja: 11 Nein: 0 Enthaltung: 0
Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Um Kenntnisnahme/Beschlussfassung wird gebeten.
Die Behörde für Inneres und Sport nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 13.11.2019 wie folgt Stellung:
„Verkehrsbeschränkende Verkehrszeichen jeder Art - so auch so genannte Zebrasteifen – genießen nach der StVO generell keinen gesetzlichen Bestandsschutz.“
Um Kenntnisnahme gebeten.