Beleuchtungsverstärkung in St. Georg - Beiratsempfehlung vom 28. Februar 2018- Stadtteilbeirat St. Georg
Der Ausschuss für Wohnen und Stadtentwicklung hat die nachfolgende Mitteilung in seiner Sitzung am 05.04.2018 zur Kenntnis genommen und an den Cityausschuss weitergeleitet.
Der Cityausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17.04.2018 mit der Beiratsempfehlung befasst und diese unter Beachtung der durch das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung abgegebenen Stellungnahme einstimmig beschlossen.
Das Ergebnis der noch in Prüfung befindlichen Punkte soll dem Cityausschuss mitgeteilt werden.
Die Bezirksversammlung hat den Beschluss des Ausschusses in ihrer Sitzung am 19.04.2018 bestätigt.
In der Sitzung des Stadtteilbeirates St. Georg am 28.02.2018 wurde folgender Antrag zur Abstimmung eingebracht:
Vor dem Hintergrund einer noch bestehenden (!) Gefährdungssituation und damaligen Straftat im Lohmühlenpark hatte der Beirat am 29.03.2017 diverse Beleuchtungsmängel benannt und Politik sowie Verwaltung aufgefordert, unverzüglich zu handeln.
Tatsächlich sind alle benannten „defekten Beleuchtungskörper“ sehr zeitnah instandgesetzt worden. Danke hierfür an dieser Stelle!!!
Mit Ausnahme des „Hansaplatzes“ sind bislang alle anderen vom Beirat benannten „Beleuchtungsmängel“ (zu wenig/ zu schwach) bis heute nicht optimiert worden:
1.Lohmühlenpark(zusätzliche und stärkere Leuchtmittel)
2.Helmuth-Hübener-Gang(mittig fehlt 1 Laternenpfahl)
3.Kirchenallee 24(nach Entfall der Fußgängerampel: Übergang zu dunkel)
4.Greifswalderstraße 31 (zu großer Abstand zwischen 2 Bogenlampen)
5.Zimmerpforte 5 (vor Il Buco fehlt 1 Bogenlampe)
6.Stralsunder Straße (wird als zu dunkel empfunden)
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes wird gebeten, sich für die schnellstmögliche Beseitigung der o. a. Beleuchtungsmängel einzusetzen.
ABSTIMMUNG
Meinungsbild Plenum (es sind ca. 70 Personen anwesend):
Ja:MehrheitNein: 0Enthaltung:2
Votum Stadtteilbeirat:
Ja: 10Nein: 0Enthaltung: 1
Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Stellungnahme des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung (SL):
Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung unterstützt das Anliegen des Stadtteilbeirats und leitet die Empfehlung an das zuständige Fachamt Management des öffentlichen Raumes weiter.
Darüber hinaus hat das Fachamt SL zur Abklärung der Hinweise die betroffenen Ressorts zu einem Termin eingeladen. Der Termin hat am Dienstag, dem 27.03.2018 unter Teilnahme jeweils eines Vertreters des Fachamtes SL, der Hamburg Verkehrsanlagen GmbH (HVG), des Polizeikommissariats 11 und des Stadtteilbeirats stattgefunden. Das Fachamt MR war verhindert und hatte vorab Hinweise geliefert.
Schwerpunktmäßig wurden bei dem Termin eine Beleuchtungsverstärkung mittels Austausch der vorhandenen Leuchtenköpfe und die weitere Aufastung eines Baums im Helmuth-Hübener-Gang (gem. Punkt 2 der Beiratsempfehlung) besprochen. Die zusätzliche Stellung eines mittigen Leuchtenmastes, wie in der Beiratsempfehlung vorgeschlagen, soll zur Vermeidung eines Präzedenzfalls zur Unterschreitung üblicher Leuchtenabstände möglichst vermieden werden.
Angesprochen wurden auch die Punkte 1 und 3 – 6 der vorliegenden Beiratsempfehlung. Polizei und HVG haben dazu im Termin wie folgt Stellung genommen:
Im Lohmühlenpark sollen die Leuchtenköpfe der vorhandenen Beleuchtung an der Wegebeziehung Bülaustr./ Am Lohmühlenpark zur Beleuchtungsverstärkung ausgetauscht werden. Gleichzeitig prüft das Fachamt MR die Errichtung einer zusätzlichen Beleuchtung des Weges auf der nördlichen Parkseite und einer punktuelle Beleuchtung in Parkmitte durch einen Strahler am Spielehaus. Die Polizei betonte nochmals, dass eine zeitnahe Verbesserung der Beleuchtung als notwendig erachtet wird.
Derzeit sehen Polizei und HVG keinen Handlungsbedarf.
Der HVG wird den Leuchtenabstand überprüfen.
Die Ausrichtung der Leuchten am vorhandenen Mast wird überprüft und ggf. leicht korrigiert.
Hier sollte die Fertigstellung der neuen WC-Anlage nebst dazugehöriger Beleuchtung abgewartet werden, um die Situation zu beurteilen.
Stellungnahme des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes (MR):
Das Fachamt MR gibt keine separate Stellungnahme ab.
Petitum/Beschluss:
Um Kenntnisnahme und Weiterleitung an den Cityausschuss wird gebeten.
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) nimmt mit Schreiben vom 11.06.2018 wie folgt Stellung:
Die Hamburg Verkehrsanlagen GmbH (HHVA) schließt sich der Stellungnahme des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung (SL) an.
Folgende Ergänzungen können zu den einzelnen aufgelisteten Örtlichkeiten festgehalten werden:
Die angesprochene Ergänzung der Beleuchtung wird noch im Jahr 2018 erfolgen.
Bei einem Ortstermin am 27. März 2018, an dem auch die Polizei vertreten war, wurde festgestellt, dass nach den geltenden Beurteilungskriterien keine zusätzliche Beleuchtung erforderlich ist.
Die Beleuchtungssituation wurde vor am 27. März 2018 Ort geprüft und festgestellt, dass diese dem geltenden Hamburger Baustandard entspricht.
Die Beleuchtungssituation wurde geprüft am 27. März 2018 und festgestellt, dass eine weitergehende Veränderung nicht möglich ist, ohne an anderer Stelle Beeinträchtigungen zu erhalten.
Die Fertigstellung der neuen WC-Anlage wird abgewartet.
Stellungnahme des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes (MR):
Das Fachamt MR gibt keine separate Stellungnahme ab.
Um Kenntnisnahme und Weiterleitung an den Cityausschuss wird gebeten.