Beiratstermine und -protokolle öffentlich zugänglich machen (Antrag der GRÜNE-Fraktion)

Im Bezirk Hamburg-Mitte gibt es zahlreiche Beiräte, einen Stadtteilrat und eine Stadtteilkonferenz (Neustadt). Diese haben eine lange Tradition und sind unterschiedlich stark in den Stadtteilen verankert.

Die Beiräte erlauben es Menschen vor Ort an der Meinungsbildung und an Entscheidungsprozessen mitzuwirken und liefern wertvolle Einschätzungen und Anregungen für die Bezirkspolitik. Wichtigste Voraussetzung für die Mitwirkung in solchen Gremien ist jedoch das Wissen über ihre Existenz und Arbeitsweise. Hier sind die Beiräte im Bezirk derzeit sehr unterschiedlich aufgestellt. Teilweise sind umfangreiche Informationen und Dokumentationen der Sitzungen über das Internet auffindbar, teilweise lassen sich außer dem Namen des Gremiums keine aktuellen Informationen finden.

Auch auf der offiziellen Internetseite zu Beiräten des Bezirksamts (https://www.hamburg.de/mitte/beiraete-stadtteilentwicklung/) sind viele Informationen veraltet und Informationen zu kommenden Terminen fehlen. Gerade für eine langfristige Terminplanung und für Menschen, die bisher nicht in den entsprechenden Gremien mitwirken, sind diese Informationen unbedingt online zur Verfügung zu stellen. Die leichte Zugänglichkeit derartiger Informationen ist eine notwendige Voraussetzung, um Partizipation in den Stadtteilen zu ermöglichen und gesellschaftlich bereichernde Beiräte aufzubauen.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, Termine und Protokolle von Beiräten (inkl. Stadtteilräte, Stadtteilkonferenzen und weitere Gremien, die der Funktion eines Beirats entsprechen) auf den dafür vorgesehenen Internetseiten des Bezirksamts einzustellen und fortlaufend zu aktualisieren.

2. Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den jeweiligen Verantwortlichen dafür einzusetzen, Termine und Protokolle auch auf etwaigen Internetseiten der Beiräte oder Träger einzustellen.