23-0857

Bearbeitungsfristen und Prüfung von Bauanträgen in Hamburg-Mitte (Anfrage der CDU-Fraktion)

Anfrage nach § 27 BezVG

Sachverhalt

Fragesteller: rn Frommann, Dr. Gunter Böttcher und Roland Hoitz.

Sachverhalt:

  1. Wie viele Anträge nach § 61 HBauO und nach § 62 HBauO wurden in den Jahren 2020 bis 2024 sowie bisher im laufenden Jahr (Stand 30.06.) im Bezirk Hamburg-Mitte gestellt? (Bitte jahresweise nach Stadtteilen und Genehmigungsverfahren aufgeschlüsselt auflisten.)
  1. Welche durchschnittliche Dauer hatten die in den jeweiligen Jahren abgeschlossenen Genehmigungsverfahren ab Einreichung der Anträge 2020 bis 2024 sowie 2025 bisher? (Bitte jahresweise nach Stadtteilen und Genehmigungsverfahren § 61 HBauO und § 62 HBauO geschlüsselt auflisten.)
  2. Welche durchschnittliche Dauer hatten die im Jahr abgeschlossenen Genehmigungsverfahren ab Vollständigkeit der Unterlagen 2022 sowie 2023 bisher? (Bitte jahresweise nach Bezirken und Genehmigungsverfahren § 61 HBauO und § 62 HBauO geschlüsselt auflisten.)
  3. Wie viele laufende Antragsverfahren für Baugenehmigungen nach § 61 HBauO und nach § 62 HBauO sind derzeit insgesamt anhängig? (Bitte nach Stadtteilen und Genehmigungsverfahren § 61 HBauO und § 62 HBauO geschlüsselt auflisten.)
  4. Wie viele Stellen, Personen und VZÄ sind im Bezirk Hamburg-Mitte mit der Prüfung von Bauanträgen aktuell (Stand 30.06.2025) betraut? Wie viele waren es zum Jahresende 2024?
  5. Wie viele Stellen sind derzeit aus welchen Gründen unbesetzt?
  6. Welche Maßnahmen wurden bisher getroffen, um vakante Stellen in der Bauprüfung schnellstmöglich zu besetzen (bitte konkrete Maßnahmen für das Jahr 2024 und 2025 auflisten)?
  7. Wie viele der vakanten Stellen konnten im Vergleich zum Vorjahr 2024 besetzt werden?
  8. Gibt es im Jahr 2025 Engpässe bei der Bearbeitung von Bauanträgen? Wenn ja, welcher Art?
  9. Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Bauvoranfragen? (Bitte für 2023, 2024 und 2025 (bis 30.06.2025) auflisten)
  10. Welche Maßnahmen wurden im Jahr 2025 bisher konkret unternommen, um die Bearbeitungsdauer von Genehmigungsverfahren und Bauvoranfragen zu beschleunigen?
  11. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Bearbeitungsdauer von Genehmigungsverfahren und Bauvoranfragen zu beschleunigen?
  12. Wie beurteilt der Bezirk vor dem Hintergrund der Ergebnisse zu 11. und 12. die Initiative des Senats zum „Hamburger Standard“?
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