22-3402

Baustelle und gesperrter Linksabbieger Fahrstreifen Kreuzung Wallstrasse Richtung Berlinertordamm (Anfrage der AfD-Fraktion)

Anfrage nach § 27 BezVG

Sachverhalt

Fragestellerinnen und Fragesteller: Nicole Jordan, Norbert Jordan, Marc-Manuel Kunstmann, Benjamin Mennerich

 

Von Bürgern wurde uns mitgeteilt, dass seit mehreren Monaten der linksabbiege-Fahrstreifen in der Wallstraße in Fahrtrichtung Lübeckertordamm/Steindamm/ZOB gesperrt sei. Einige Baustellen-Absperrungen und auch zum Teil Behelfs-Ampeln würden auf der Fahrbahn im gesamten Kreuzungsbereich und den zuführenden Straßen stehen. Die ursprünglichen Ampeln seien zum Teil verhüllt.

 

In der Wallstraße muss der linksabbiegende Verkehr sich in den mittleren von 3 Fahrstreifen einfädeln. Zum Abbiegen muss eine Baustellen-Absperrung umfahren werden, was zum Ausbremsen der nachfolgenden Fahrzeuge führe. Zudem sei an dieser Stelle die Fahrbahndecke schadhaft.

 

Die Anmietung der diversen Baustellenabsperrungen und auch der Behelfs-Ampelanlagen dürfte über die Monate hinweg vermutlich langsam die Summe erreicht haben, welche die Herrichtung der eigentlichen Lichtzeichenanlagen gekostet hätte. Seit mehreren Monaten ist laut den eingegangenen Rückmeldungen keinerlei Fortschritt in Punkto einer Reparatur oder Schadensbehebung festzustellen.

 

Mit diesem Hintergrund fragen wir:

 

  1. Über welchen Zeitraum ist diese Sperrung des Linksabbiege-Fahrstreifens und die Anmietung der kompletten Baustellen-Absicherungsausstattung und Baustellen-Lichtzeichenanlagen bereits gegeben?

 

  1. Welche Störungen oder Schäden liegen vor, dass über so viele Monate hinweg eine Sperrung des Linksabbieger Fahrstreifens, nebst Anmietung von Baustellen-Lichtzeichenanlagen etc. erforderlich ist?

 

  1. Welche Summe wurde bisher für die Anmietung und Wartung dieses Provisoriums ausgegeben?

 

  1. Welcher Etat wurde für welchen zukünftigen Zeitraum weiterhin hierfür eingeplant?

 

  1. Welche Maßnahmen sind erforderlich den ursprünglichen, betriebsbereiten Zustand wieder herzustellen

 

  1. In welchem Zeitrahmen lässt sich dieses bewerkstelligen?

 

  1. Welcher finanzielle Rahmen ist hierzu erforderlich?