22-1623

Bauprogramm des LSBG für den Bezirk Hamburg-Mitte (Anfrage der GRÜNE-Fraktion)

Anfrage nach § 27 BezVG

Sachverhalt

Fragesteller*innen: Lena Zagst, Manuel Muja, Henrike Wehrkamp, Lothar Knode, Carina Sickau, Clemens Willenbrock, Karin Zickendraht, Jörg Behrschmidt, Sonja Lattwesen, Sven Dahlgaard

 

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) verantwortet unter anderem die Erhaltung der Hauptverkehrsstraßen in Hamburg. Hierfür wurde ein systematisches Erhaltensmanagement (EMS-HH) für Hauptverkehrsstraßen eingeführt, aus dem regelmäßig Bauprogramme für die jeweils kommenden fünf Jahre abgeleitet werden.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Fachbehörde (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende):

 

  1. Werden die jährlichen Bauprogramme öffentlich zugänglich gemacht? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Welche Vorhaben im Bezirk Hamburg-Mitte sind für die kommenden Jahre jeweils im Bauprogramm vorgesehen?