Fragesteller: Joseph Johannsen
Mit der Kleinen Anfrage Drucksache 23-1196 hat die CDU-Fraktion nach der Umsetzung des sogenannten Bau-Turbos im Bezirk Hamburg-Mitte gefragt. Die Antworten des Bezirksamts blieben weitgehend allgemein, verwiesen auf laufende Abstimmungen und ließen konkrete Maßnahmen, Verfahren und Zeitpläne offen.
Vor dem Hintergrund des erklärten Ziels des Bau-Turbos, den Wohnungsbau kurzfristig zu beschleunigen, besteht weiterer Klärungsbedarf.
Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:
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Seit wann liegt dem Bezirksamt Hamburg-Mitte der Gesetzentwurf bzw. der abschließende Gesetzesbeschluss zum Bau-Turbo vor, und ab welchem Zeitpunkt hat sich das Bezirksamt fachlich mit der Umsetzung befasst?
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Welche konkreten internen Arbeitsschritte (z.B. Prüfaufträge, interne Abstimmungen, Verfahrensanalysen) wurden seit dem Bundesratsbeschluss am 17. Oktober 2025 im Bezirksamt Hamburg-Mitte unternommen? Bitte chronologisch darstellen.
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Bis wann beabsichtigt das Bezirksamt, eigene interne Verfahrenshinweise oder Prüfschemata zur Anwendung des Bau-Turbos zu erarbeiten, sofern keine landesweiten Ausführungsbestimmungen vorliegen?
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Hält das Bezirksamt Hamburg-Mitte es für sachgerecht, die Anwendung eines geltenden Bundesgesetzes bis zum Vorliegen einer Handreichung der Fachbehörde faktisch auszusetzen? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
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Wie viele Bauanträge sind seit Inkrafttreten des Bau-Turbos beim Bezirksamt Hamburg-Mitte eingegangen, bei denen eine Anwendung der neuen Regelungen grundsätzlich in Betracht käme?
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In wie vielen Fällen wurde seit Inkrafttreten des Gesetzes eine Abweichung nach den neuen Regelungen geprüft, beantragt oder in Aussicht gestellt?
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Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass die gesetzlich vorgesehene Zustimmungsfiktion nach drei Monaten organisatorisch und personell eingehalten wird? Gibt es hierzu interne Fristenkontrollen oder Zuständigkeitsregelungen?
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Welche personellen und organisatorischen Ressourcen stehen den zuständigen Fachämtern zur Verfügung, um eine beschleunigte Bearbeitung nach dem Bau-Turbo tatsächlich zu gewährleisten?
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Plant das Bezirksamt, den Bau-Turbo aktiv als Instrument zur Wohnungsbaubeschleunigung zu nutzen (z.B. durch proaktive Ansprache von Vorhabenträgern oder Pilotprojekte), oder beschränkt sich die Anwendung auf Einzelfälle auf Antrag?
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Bis wann beabsichtigt das Bezirksamt, Politik und Öffentlichkeit transparent über die Anwendungspraxis des Bau-Turbos im Bezirk Hamburg-Mitte zu informieren?