Bahnhofsbrücke endlich adäquat bewirtschaften! (II)
Die Bezirksversammlung hat die Vorlage 22-1545.1 in ihrer Sitzung am 17.12.2020 einstimmig beschlossen und den Beschluss des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel damit bestätigt. Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) wurde um Stellungnahme gebeten.
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel nimmt erfreut die Antwort auf den Antrag 22-1282 zur Kenntnis, dass es nunmehr nach jahrelangem Tauziehen offenbar eine Lösung bei den Zuständigkeiten der Brücke am Bahnhof Wilhelmsburg gibt.
Nachdem die Zuständigkeit bereits zum 01.10.2020 an die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende übertragen wurde, darf nach normalem Ermessen davon ausgegangen werden, dass zwischenzeitlich die angekündigte Bestandsaufnahme durchgeführt wurde und entsprechende Maßnahmen insbesondere zur Sauberhaltung des Brückenbauwerks getroffen wurden.
Leider hat eine aktuelle Inaugenscheinnahme gezeigt, dass keine Handlungen zur Verbesserung der Situation zu erkennen sind. Auch eine tägliche Reinigung der Brücke scheint nicht stattzufinden.
Darüber hinaus ist es erfreulich, dass nunmehr ein Ansprechpartner benannt wurde, der für die Flächen vor den Fahrkartenautomaten zuständig ist, auf der sich nach Regenschauern das Wasser sammelt und den Nutzern der Bahn nicht ermöglicht, trocknen Fußes Fahrkarten zu lösen oder zum Fahrstuhl zu kommen.
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel beschließt daher:
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich nachdrücklich bei den zuständigen Dienststellen dafür einzusetzen, dass
• der zweite Punkt des Antrags 22-1282 (Die Bahnhofsbrücke zeitnah einer professionellen und nachhaltigen Reinigung und Inwertsetzung zuzufühen) endlich umgesetzt wird.
• dem Regionalausschuss kurzfristig der angekündigte Bericht und die angedachten Maßnahmen schriftlich zur Verfügung gestellt werden.
• die DB AG den seit Jahren geäußerten Wunsch der Wilhelmsburger umsetzt, dass der
Bodenbereich im Bereich der Fahrkartenautomaten so erneuert wird, dass in Zukunft keine
großen Pfützen mehr entstehen, die den Kauf von Fahrkarten oder die Nutzung des Fahrstuhls unnötig belasten.
Über die Umsetzung ist der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel zu unterrichten.
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) nimmt mit Schreiben vom 18.01.2021 wie folgt Stellung:
Die bisherigen Unterhaltungsaufgaben des Bezirksamts sind am 01.10.2020 von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) übernommen und an den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) als Realisierungsträger übertragen worden (siehe Stellungnahme zur Drs. Nr. 22-1282.1).
Der LSBG hat sich mittlerweile ein Bild vom Unterhaltungszustand des Bauwerks gemacht und befindet sich derzeit in Abstimmung geeigneter Unterhaltungsmaßnahmen.
Hinsichtlich der Reinigung von Entwässerungseinrichtungen der Brücke (Einläufe, Rinnen, etc.) arbeitet der LSBG auf vertraglicher Basis mit der Hamburger Stadtentwässerung zusammen. Derzeit werden die Entwässerungseinrichtungen dreimal jährlich gereinigt. Ob dieser Turnus ausreicht, wird beobachtet und bei Bedarf angepasst.
Dem LSBG obliegt im Rahmen der Unterhaltung ebenfalls die Reinigung der Schutzeinrichtungen des Bauwerks. Hierzu zählen etwaige Geländer, Handläufe und die Glasscheiben, die an der Bahnhofsbrücke großflächig angebracht sind. Um das allgemeine Erscheinungsbild der Brücke zu verbessern, wird in naher Zukunft eine Fachfirma mit der Reinigung der Schutzeinrichtungen beauftragt werden. Hierzu laufen erste Gespräche.
Die Brücke ist gewidmet und somit liegt gem. § 28 des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) die Aufgabe der Reinigung der Gehwegbereiche auf der Brücke als auch der Rampen- und Treppenbereiche bei der Stadtreinigung Hamburg. Nach Angaben der Stadtreinigung Hamburg erfolgt die Reinigung der Anlage mit einer Frequenz von 7x/Woche.
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) nimmt mit Schreiben vom 08.02.2021 unter Einbeziehung der Deutschen Bahn (DB) wie folgt ergänzend Stellung:
Der Bodenbereich vor den Fahrkartenautomaten hat sich durch regelmäßige Spülungen und Reinigungen des Abflusses bereits verbessert. Es ist geplant, ab dem Frühjahr den Boden entsprechend zu bearbeiten, um die Situation (Wasserablauf) weiter zu verbessern.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.