Auswirkungen von Veränderungen bei Integrations- und projektbezogenen Fördermitteln auf soziale Träger in Hamburg-Mitte (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragestellerinnen und Fragesteller: Antonia-Luise Ivankovic, Theresa Jakob, Steffen Leipnitz, Susanne Morgenstern, Maureen Schwalke, Carina Sickau, Nora Stärz, Marinus Stehmeier, Ronald Wilken

Einleitung für die Fragen:

Die Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte bittet die Sozialbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg um Auskunft zu den Auswirkungen von Veränderungen in der Finanzierung sozialer Arbeit auf die soziale Infrastruktur im Bezirk Hamburg-Mitte.

Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere Integrations- und projektbezogene Fördermittel, die sich aus unterschiedlichen Finanzierungssystemen zusammensetzen. Dazu gehören kommunale Zuwendungen der Freien und Hansestadt Hamburg, Bundesmittel, insbesondere über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Bereich der Integrationskurse sowie über das Sozialgesetzbuch II (SGB II) im Verantwortungsbereich des Jobcenters team.arbeit.hamburg, sowie Mittel des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus).

Diese unterschiedlichen Finanzierungsquellen bilden in der Praxis häufig eine Mischfinanzierung für soziale Träger. Diese sind unter anderem in den Bereichen Migrationsberatung, Sprachförderung, Arbeitsmarktintegration, Jugend- und Familienhilfe sowie niedrigschwelliger sozialer Unterstützung tätig.

Wir weisen darauf hin, dass soziale Träger in Hamburg-Mitte in hohem Maße in vernetzten Förderstrukturen arbeiten und Veränderungen in einzelnen Finanzierungsbereichen systemische Auswirkungen auf die gesamte soziale Infrastruktur haben können.

Wir fragen die Behörde für Gesundheit und Soziales daher:

1. Welche Veränderungen in der Finanzierung (z. B. Kürzungen, Umsteuerungen oder begrenzte Ausschreibungsvolumina) bei kommunalen Mitteln, ESF-Plus-Mitteln, BAMF-finanzierten Integrationsangeboten sowie SGB-II-finanzierten Maßnahmen sind der Sozialbehörde in den letzten Jahren bekannt?
2. Welche Auswirkungen dieser Entwicklungen sind bereits für soziale Träger in Hamburg-Mitte feststellbar, insbesondere hinsichtlich:

• der Reduzierung oder Beendigung von Projekten im Bereich Integration und soziale Teilhabe
• der Veränderung von Personalstrukturen in projektfinanzierten Arbeitsbereichen
• der Einschränkung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten

3. In welchem Umfang führt die projektbezogene Finanzierungssystematik zu einer verstärkten Abhängigkeit sozialer Träger von befristeten Förderprogrammen?
4. Liegen Erkenntnisse darüber vor, ob es infolge veränderter Förderbedingungen zu einer Verlagerung von Unterstützungsbedarfen in andere Hilfesysteme (z. B. Jugendhilfe, Wohnungslosenhilfe oder weitere Leistungen nach dem SGB) kommt?
5. Wie bewertet die Sozialbehörde die langfristige Stabilität der sozialen Infrastruktur in Hamburg-Mitte vor dem Hintergrund der bestehenden Mischfinanzierungsstrukturen?
6. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um Planungssicherheit und Kontinuität für soziale Träger trotz projektbezogener Förderlogiken zu gewährleisten?

Hamburg

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