22-0910

Auswärtige Sitzung der Bezirksversammlung auf der Insel Neuwerk (Antrag der CDU-, SPD- und FDP-Fraktion) (beschlossene Fassung)

Antrag öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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07.04.2020
Sachverhalt

Trotz der 120 Kilometer Entfernung zum Hamburger Staatsgebiet gehört die Nordseeinsel Neuwerk seit 700 Jahren zu Hamburg. Lediglich im Jahr 1937 wurde sie im Rahmen des Groß-Hamburg-Gesetzes an Niedersachen „gegeben“.  32 Jahre später, im Jahr 1969, wurde Neuwerk durch den Cuxhaven-Vertrag, zusammen mit der Insel Scharhörn, wieder ins Hamburger Staatsgebiet eingegliedert.

 

Seit der Bezirksverwaltungsreform im Jahr 2006 zeichnet der Regionalausschuss Finkenwerder, als Unterausschuss der Bezirksversammlung, verantwortlich für alle Anliegen, die die Neuwerker/innen betreffen. Die letzte Sitzung des Regionalausschusses fand im September 2012 auf Neuwerk statt. Demgegenüber tagte die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte das letzte Mal in der 19. Legislaturperiode auf Neuwerk. Damals unterstütze die Bezirksversammlung auch den Wiederaufbau der Ostbake auf der Insel, die durch den Orkan „Kyrill“ zerstört wurde.

 

Im vergangenen Jahr wurden das „Entwicklungskonzept für die Insel Neuwerk“ erarbeitet, Drs. 21-5043, und Mittel für ein Quartiersmanagement bereitgestellt, Drs. 21-5046.

 

Um ein Zeichen für die Neuwerkerinnen und die Neuwerker zu setzen, sollte die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte trotz der Entfernung und eher schwierigen Erreichbarkeit der Exklave, aufgrund der Gezeiten, zumindest einmal in der Legislaturperiode auf Neuwerk tagen. Aufgrund der nicht einfachen Terminierung, die von den Gezeiten bestimmt wird, soll dies im Rahmen einer freiwilligen, zusätzlichen Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte erfolgen, zu der alle Mitglieder der Bezirksversammlung und ergänzend die Mitglieder des für Neuwerk zuständigen Regionalausschusses Finkenwerder eingeladen werden.

Petitum/Beschluss

Dies vorausgeschickt möge der Hauptausschuss beschließen: 

Der Vorsitzende des Regionalausschusses Finkenwerder wird in Abstimmung mit der Vorsitzenden der Bezirksversammlung gebeten, die notwendigen Planungen für eine auswärtige Sitzung des Regionalausschusses der Bezirksversammlung auf Neuwerk aufzunehmen und diese mit den Einwohnerinnen und Einwohnern abzustimmen. Interessierte Mitglieder der Bezirksversammlung können an der Fahrt / Sitzung teilnehmen.