Ausscheiden von Mitgliedern und Einsetzung neuer Quartiersbeirats-Mitglieder im RISE-Fördergebiet Wilhelmsburg Ost (Korallus- und Bahnhofsviertel)

Der Stadtplanungsausschuss hat in seiner Sitzung am 11.04.2024 der nachfolgend aufgeführten Vorlage Drs. Nr. 22-4587 einstimmig zugestimmt.

Der Quartiersbeirat für das Fördergebiet Wilhelmsburg Ost (Korallus- und Bahnhofsviertel) im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) wurde durch Beschluss des Stadtplanungsausschusses am 29.09.2022 und Bestätigung durch die Bezirksversammlung am 27.10.2022 eingesetzt (Drucksachen-Nr. 22-3240.1). Er bestand zum damaligen Zeitpunkt aus 23 Mitgliedern und 14 Stellvertretungen, wobei die Gruppe der Bewohner:innen mit 10 Mitgliedern die größte Gruppe bildet. Der Quartiersbeirat hat sich eine Geschäftsordnung gegeben, die vom Stadtplanungsausschuss und der Bezirksversammlung am 01.03.2023 und 23.03.2023 zur Kenntnis genommen wurde (Drucksachen-Nr. 22-3645). Im Juli 2023 hat der Quartiersbeirat einen Sprecher und 2 Stellvertreter:innen gewählt. Der Quartiersbeirat tagt 6 Mal pro Jahr. Im Durchschnitt nehmen ca. 25 Personen an den öffentlichen Sitzungen teil.

Ausschluss von Mitgliedern aufgrund von Abwesenheit

Einige Mitglieder und Stellvertretungen haben seit der Gründung nicht oder nur selten an den Sitzungen teilgenommen. Dadurch war der Quartiersbeirat teilweise nicht oder nur knapp beschlussfähig. In der Folge hat dieser eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Ziel, den Beirat stärker mit dem Quartier zu vernetzen.

Parallel wurde der Umgang mit nicht oder nur selten teilnehmenden Mitgliedern und Stellvertretungen thematisiert und diskutiert. Gemäß § 2 Abs. 13 der Geschäftsordnung kann der Beirat nach dreimaliger unentschuldigter Abwesenheit oder sechsmaligem Fehlen in Folge über das Ausscheiden des Mitglieds abstimmen. Dem zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung wird ein Ausscheiden angezeigt. Freie und freiwerdende Plätze können innerhalb der zuvor genannten Gruppen zeitnah neu besetzt werden. Dabei werden Stellvertreterinnen und Stellvertreter bevorzugt behandelt.

Auf dieser Grundlage wurden die Mitglieder und Stellvertretungen, die mindestens dreimalig unentschuldigt abwesend oder sechsmalig in Folge gefehlt haben, durch die Geschäftsstelle des Quartiersbeirats angeschrieben und um Rückmeldung gebeten, ob Sie weiterhin Mitglied bzw. Stellvertretung bleiben möchten.

In der Folge hat der Quartiersbeirat in der Sitzung am 10.01.2024 das Ausscheiden der Mitglieder und Stellvertretungen, die kein Interesse an einer weiteren Mitgliedschaft bekundet haben, mit 11 Stimmen dafür bei keiner Gegenstimme und 1 Enthaltung beschlossen (Plenum: 13 Stimmen dafür, keine Gegenstimme, 5 Enthaltungen). Der Beschluss umfasst folgende Mitglieder und Stellvertretungen:

• 6 Mitglieder und 4 Stellvertretungen aus der Gruppe der Bewohner:innen
• 1 Mitglied und 1 Stellvertretung aus der Gruppe der Einrichtungen
• 1 Stellvertretung aus der Gruppe der Gewerbetreibenden

Zuvor ist bereits 1 Mitglied aus der Gruppe der Gewerbetreibenden (auch stellvertretender Sprecher) und 1 Mitglied aus der Gruppe der Einrichtungen auf eigenen Wunsch zurückgetreten. Eine weitere Einrichtung wird aufgrund eines personellen Wechsels durch eine andere Person vertreten.

Aufruf und Wahl neuer Mitglieder

Mit dem Beschluss über das Ausscheiden der Mitglieder und Stellvertretungen war das Ziel verbunden, die freiwerdenden Plätze zeitnah nachzubesetzen. Zu diesem Zweck wurde ein Aufruf im Quartier für die Mitgliedschaft im Quartiersbeirat gestartet.

In der Sitzung des Quartiersbeirats am 13.03.2024 ist zunächst 1 Stellvertretung aus der Gruppe der Bewohner:innen und 1 Stellvertretung aus der Gruppe der Einrichtungen aufgrund der bevorzugten Behandlung gemäß Geschäftsordnung zum Mitglied geworden.

Anschließend haben sich die Bewerber:innen vorgestellt. 3 Bewerber:innen aus der Gruppe der Bewohner:innen wohnen außerhalb, aber in unmittelbarer Nähe des RISE-Fördergebiets. Die Zulassung der Bewerbungen wurde diskutiert und anschließend darüber abgestimmt. Sie wurden mit 11 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme und 1 Enthaltung zugelassen (Plenum: 28 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, 1 Enthaltung).

Daraufhin wurden die freien Plätze wie folgt nachbesetzt:

• Aus den 7 Bewerber:innen in der Gruppe der Bewohner:innen wurden die 5 freien Plätze als Mitglied und 2 Plätze als Stellvertretungen ausgelost (8 Plätze der Stellvertretungen sind somit weiterhin unbesetzt).
• In der Gruppe der Einrichtungen wurde 1 freier Platz als Mitglied und 1 Platz als Stellvertretung neu besetzt (2 Plätze als Stellvertretungen sind unbesetzt).
• In der Gruppe der Gewerbetreibenden wurde der freie Platz als Mitglied nachbesetzt (2 Plätze als Stellvertretungen sind unbesetzt).

In den Gruppen der Wohnungswirtschaft und der politischen Fraktionen gibt es keine Änderungen.

Im Ergebnis besteht der Quartiersbeirat weiterhin aus 23 Mitgliedern und nunmehr 9 Stellvertretungen. Die Bewohnerinnen und Bewohner bilden mit 10 Plätzen weiterhin die größte Gruppe. Die freien Plätze der Stellvertretungen können und sollen bei Interesse nachbesetzt werden.

Petitum/Beschluss:

Auf Basis der Anlagen (nicht öffentlicher Teil) wird um Kenntnisnahme der ausgeschiedenen Mitglieder und Stellvertretungen und um Zustimmung zur Einsetzung der neuen Mitglieder und Stellvertretungen des Quartiersbeirates Wilhelmsburg Ost gebeten.

Sachverhalt:

Der Stadtplanungsausschuss hat in seiner Sitzung am 11.04.2024 der nachfolgend aufgeführten Vorlage Drs. Nr. 22-4587 einstimmig zugestimmt.

Der Quartiersbeirat für das Fördergebiet Wilhelmsburg Ost (Korallus- und Bahnhofsviertel) im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) wurde durch Beschluss des Stadtplanungsausschusses am 29.09.2022 und Bestätigung durch die Bezirksversammlung am 27.10.2022 eingesetzt (Drucksachen-Nr. 22-3240.1). Er bestand zum damaligen Zeitpunkt aus 23 Mitgliedern und 14 Stellvertretungen, wobei die Gruppe der Bewohner:innen mit 10 Mitgliedern die größte Gruppe bildet. Der Quartiersbeirat hat sich eine Geschäftsordnung gegeben, die vom Stadtplanungsausschuss und der Bezirksversammlung am 01.03.2023 und 23.03.2023 zur Kenntnis genommen wurde (Drucksachen-Nr. 22-3645). Im Juli 2023 hat der Quartiersbeirat einen Sprecher und 2 Stellvertreter:innen gewählt. Der Quartiersbeirat tagt 6 Mal pro Jahr. Im Durchschnitt nehmen ca. 25 Personen an den öffentlichen Sitzungen teil.

Ausschluss von Mitgliedern aufgrund von Abwesenheit

Einige Mitglieder und Stellvertretungen haben seit der Gründung nicht oder nur selten an den Sitzungen teilgenommen. Dadurch war der Quartiersbeirat teilweise nicht oder nur knapp beschlussfähig. In der Folge hat dieser eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Ziel, den Beirat stärker mit dem Quartier zu vernetzen.

Parallel wurde der Umgang mit nicht oder nur selten teilnehmenden Mitgliedern und Stellvertretungen thematisiert und diskutiert. Gemäß § 2 Abs. 13 der Geschäftsordnung kann der Beirat nach dreimaliger unentschuldigter Abwesenheit oder sechsmaligem Fehlen in Folge über das Ausscheiden des Mitglieds abstimmen. Dem zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung wird ein Ausscheiden angezeigt. Freie und freiwerdende Plätze können innerhalb der zuvor genannten Gruppen zeitnah neu besetzt werden. Dabei werden Stellvertreterinnen und Stellvertreter bevorzugt behandelt.

Auf dieser Grundlage wurden die Mitglieder und Stellvertretungen, die mindestens dreimalig unentschuldigt abwesend oder sechsmalig in Folge gefehlt haben, durch die Geschäftsstelle des Quartiersbeirats angeschrieben und um Rückmeldung gebeten, ob Sie weiterhin Mitglied bzw. Stellvertretung bleiben möchten.

In der Folge hat der Quartiersbeirat in der Sitzung am 10.01.2024 das Ausscheiden der Mitglieder und Stellvertretungen, die kein Interesse an einer weiteren Mitgliedschaft bekundet haben, mit 11 Stimmen dafür bei keiner Gegenstimme und 1 Enthaltung beschlossen (Plenum: 13 Stimmen dafür, keine Gegenstimme, 5 Enthaltungen). Der Beschluss umfasst folgende Mitglieder und Stellvertretungen:

• 6 Mitglieder und 4 Stellvertretungen aus der Gruppe der Bewohner:innen
• 1 Mitglied und 1 Stellvertretung aus der Gruppe der Einrichtungen
• 1 Stellvertretung aus der Gruppe der Gewerbetreibenden

Zuvor ist bereits 1 Mitglied aus der Gruppe der Gewerbetreibenden (auch stellvertretender Sprecher) und 1 Mitglied aus der Gruppe der Einrichtungen auf eigenen Wunsch zurückgetreten. Eine weitere Einrichtung wird aufgrund eines personellen Wechsels durch eine andere Person vertreten.

Aufruf und Wahl neuer Mitglieder

Mit dem Beschluss über das Ausscheiden der Mitglieder und Stellvertretungen war das Ziel verbunden, die freiwerdenden Plätze zeitnah nachzubesetzen. Zu diesem Zweck wurde ein Aufruf im Quartier für die Mitgliedschaft im Quartiersbeirat gestartet.

In der Sitzung des Quartiersbeirats am 13.03.2024 ist zunächst 1 Stellvertretung aus der Gruppe der Bewohner:innen und 1 Stellvertretung aus der Gruppe der Einrichtungen aufgrund der bevorzugten Behandlung gemäß Geschäftsordnung zum Mitglied geworden.

Anschließend haben sich die Bewerber:innen vorgestellt. 3 Bewerber:innen aus der Gruppe der Bewohner:innen wohnen außerhalb, aber in unmittelbarer Nähe des RISE-Fördergebiets. Die Zulassung der Bewerbungen wurde diskutiert und anschließend darüber abgestimmt. Sie wurden mit 11 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme und 1 Enthaltung zugelassen (Plenum: 28 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, 1 Enthaltung).

Daraufhin wurden die freien Plätze wie folgt nachbesetzt:

• Aus den 7 Bewerber:innen in der Gruppe der Bewohner:innen wurden die 5 freien Plätze als Mitglied und 2 Plätze als Stellvertretungen ausgelost (8 Plätze der Stellvertretungen sind somit weiterhin unbesetzt).
• In der Gruppe der Einrichtungen wurde 1 freier Platz als Mitglied und 1 Platz als Stellvertretung neu besetzt (2 Plätze als Stellvertretungen sind unbesetzt).
• In der Gruppe der Gewerbetreibenden wurde der freie Platz als Mitglied nachbesetzt (2 Plätze als Stellvertretungen sind unbesetzt).

In den Gruppen der Wohnungswirtschaft und der politischen Fraktionen gibt es keine Änderungen.

Im Ergebnis besteht der Quartiersbeirat weiterhin aus 23 Mitgliedern und nunmehr 9 Stellvertretungen. Die Bewohnerinnen und Bewohner bilden mit 10 Plätzen weiterhin die größte Gruppe. Die freien Plätze der Stellvertretungen können und sollen bei Interesse nachbesetzt werden.

Auf Basis der Anlagen (nicht öffentlicher Teil) wird um Kenntnisnahme der ausgeschiedenen Mitglieder und Stellvertretungen und um Zustimmung zur Einsetzung der neuen Mitglieder und Stellvertretungen des Quartiersbeirates Wilhelmsburg Ost gebeten.

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