Aufenthaltsqualität in der Carl-Petersen-Straße verbessern

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.11.2017 dem Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion Drs. Nr. 21-3715 in der nachfolgend aufgeführten Fassung einstimmig zugestimmt.

 

 

Auf Antrag der Bezirksfraktionen von SPD und GRÜNEN wurde für die Carl-Petersen-Straße bereits im Mai 2017 die Einrichtung einer Tempo-30-Zone beschlossen. Diese wurde einschließlich weiterer Baumaßnahmen für eine erhöhte Verkehrssicherheit im Juli 2017 vorgenommen. Dafür wurden 200.000 Euro zur Verfügung gestellt, wovon bisher nur 25.000 Euro gebraucht wurden. SPD und Grüne setzen sich weiter für eine Steigerung der Sicherheit und Attraktivität im Quartier ein. Daher soll nun die Aufenthaltsqualität –wie auch in Drs.21/0604 beschrieben – in der Carl-Petersen-Straße weiter verbessert werden.

 

Mit zahlreichen Nahversorgungseinrichtungen ist die Carl-Petersen-Straße ein viel frequentierter Straßenzug in Hamm und kann als Stadtteilzentrum weiter gestärkt werden. Dafür engagieren sich schon länger Anwohnerinnen und Anwohner sowie Geschäftstreibende.  Geplant ist auch die Gründung eines BID (Business Improvement Districts). Darüber haben erste Gespräche zwischen den Eigentümerinnen und Eigentümern sowie den Koalitionsfraktionen auf Landes- und Bezirksebene stattgefunden. Deutlich wurde bei einer erneuten Begehung am 13.10.2017, dass wie in der Drs. 21/0604 bereits festgestellt, vor allem  Handlungsbedarf im Bereich des Fußverkehrs besteht.

 

Der Hamburger Senat entschied im April 2017 über die Verteilung von Geldern zur Förderung der Barrierefreiheit und des Fußverkehrs im öffentlichen Raum auf die verschiedenen Bezirke. Dem Bezirk Mitte wurde dafür eine Summe von 300.000 Euro zugesprochen (vgl. Drucksache 21/8732). Ein Teil dieser Gelder sollte für die in der Carl-Petersen-Straße dringend erforderlichen Sanierungs-und Umbaumaßnahmen in diesen Bereichen reserviert werden.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

Die Verwaltung wird gebeten

1. notwendige Maßnahmen – wie in Drs. 21/0604 Petitumspunkten vier und fünf beschrieben – für bequemes und sicheres Gehen auf den Fußwegen sowie eine barrierefreie Nutzung in der Carl-Petersen-Straße zu prüfen und zu planen.

1. die vom Senat laut Drs. 21/8732 beschlossenen Gelder i.H.v. 150.000 Euro für die Umbaumaßnahmen bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sowie die übrigen Mittel i.H.v. 175.000 Euro zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ebenfalls für den jeweiligen Verwendungszweck zu reservieren.
2. sich mit den Grundeigentümern über einen finanziellen Beitrag zur Umgestaltung der Carl-Petersen-Straße zu verständigen
3. mögliche restliche Gelder für Maßnahmen zur Förderung des Fußverkehrs und der Barrierefreiheit in angrenzenden Straßen zu nutzen.
4. einen Zeitplan für die Prüfung, Planung und Umsetzung der Umgestaltung der Carl-Petersen-Straße im Rahmen eines BID bis 1.3.2018 unter Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel aufzustellen. 

 

 

 

Das Bezirksamt teilt folgenden Sachstand mit:

 

Die Carl-Petersen-Straße wird derzeit überplant. Im Juni wird es eine gemeinsame Runde mit den Anliegern (BID) sowie der Straßenverkehrsbehörde (Polizei) geben, um eine gemeinsame Linie der künftigen Verkehrsplanung zu finden. Auf Basis der Besprechung sowie der Gremienbeschlüsse sollen die bisher erstellten Pläne überarbeitet und anschließend verschickt werden.

Die bauliche Umsetzung soll in 2019 stattfinden und muss dabei zeitlich in die Grundinstandsetzung Sievekingdamm eingebunden werden.

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.