Antwort: Zukunft Bürgerforum HafenCity

Fragesteller: Dr. Gunter Böttcher, Roland Hoitz, Carsten Rohde sowie der zubenannte Bürger Rando Aust

 

Im Jahr 2013 wurde von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte der Einsatz des Bürgerforums HafenCity beschlossen. Ziel des Bürgerforum HafenCity sollte es sein, den Austausch zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern, Gewerbetreibenden und lokalen Institutionen mit der Kommunalpolitik zu vertiefen und darüber eine effektive Kommunikation Richtung Bezirksversammlung und Bezirksverwaltung sicherzustellen.

 

Das Bürgerforum, das einmal im Quartal stattfindet, steht jedem Interessierten des Stadtteils offen. Neben einem Vertreter jeder Bezirksfraktion und Anwohnerinnen und Anwohnern sind unterschiedliche gesellschaftliche Akteure mit einem Mitglied vertreten (Einrichtungen für Bildung, Religion, Kultur, Gewerbe, Sport und Freizeit, Medien, Netzwerk HafenCity e.V.).

 

Von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ist das Bürgerforum mit einem Verfügungsfond ausgestattet – erstmalig 8.000 Euro. Diese Geldmittel stehen für Projekte zur Verfügung, die der Weiterentwicklung und dem nachbarschaftlichen Zusammenhalt der HafenCity zu einem sozial ausgewogenen, inklusiven, umweltbewussten und kulturell vielfältigen Stadtteil dienen.

 

Die Einsetzung des Bürgerforums im November 2013 war von Skepsis auf Seiten einiger Bezirksfraktionen und Akteure in der HafenCity begleitet, da es mit dem Netzwerk HafenCity e.V. bereits seit vielen Jahren einen „bottom up“ organisierten Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern der HafenCity gab, der sich aktiv und erfolgreich in die Planung und Gestaltung des neuen Stadtteils einbrachte und noch heute einbringt und von der Politik sehr geschätzt war (u.a. Vorschläge für Straßenbenennungen im Stadtteil). Zudem sind Bezirksversammlung und Bezirksamt noch gar nicht bzw. nur eingeschränkt für das Sondervermögen HafenCity zuständig. Zuständig ist die HafenCity Hamburg GmbH. Damit wurde den Teilnehmern des Bürgerforums von Beginn an falsche Tatsachen vorgespielt, was sich dann auch bei konkreten Anliegen des Bürgerforums an die Bezirksversammlung bestätigte, indem hier die Anliegen wegen Nichtzuständigkeit nicht bearbeitet wurden (u.a. Sportstättenplanung).

 

Bei der letzten Sitzung des Bürgerforums wurde den Teilnehmern völlig unvermittelt mitgeteilt, dass es das Bürgerforum HafenCity in der bestehenden Form zukünftig nicht mehr geben werde, weil die Bezirksverwaltung mit der aktuellen Praxis nicht zufrieden sei und über eine Modifizierung nachdenke. Eine Fortsetzung konnte nicht in Aussicht gestellt werden. Viele Teilnehmer reagierten darauf mit Unverständnis.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Bezirksamtsleiter:

 

1. Warum wurden die Vertreter des Bürgerforums HafenCity nicht frühzeitig in die zukunftsweisenden Überlegungen des Bezirksamts eingebunden?

 

Die Überlegungen zur veränderten Struktur des Bürgerforums gehen auf einen - nicht beschlossenen - Antrag von SPD und Grünen in der Dezembersitzung im Cityausschuss zurück und nicht auf einen Antrag der Verwaltung.

 

1. Wer war vor der Sitzung des letzten Bürgerforums im Oktober 2017 in die Überlegungen zur Auflösung des Bürgerforums eingeweiht?

 

Überlegungen bzgl. eines veränderten Formats wurde vor der letzten Sitzung zwischen der Vorsitzenden des Bürgerforums und Vertretern der SPD und Grünen erörtert.

 

1. Welche Gründe führt das Bezirksamt an, das Bürgerforum in seiner jetzigen Form nicht fortzuführen?

 

Siehe Antwort zu 1.

 

1. Wie hoch ist die Summe der nicht ausgeschütteten Finanzmittel des Verfügungsfonds und was geschieht mit den Mitteln?

 

2.804,44 € wurden bisher nicht ausgeschüttet, Anträge zum Verfügungsfonds liegen nicht vor.

 

1. Wie beurteilt das Bezirksamt den strukturell bedingten Widerspruch bei der Gründung des Bürgerforums, „eine effektive Kommunikation Richtung Bezirksversammlung und Bezirksverwaltung“ sicherzustellen, wohlwissend, dass Bezirksversammlung und Bezirksamt noch gar nicht bzw. nur eingeschränkt für das Sondervermögen HafenCity zuständig sind?

 

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte, die Hafencity Hamburg GmbH und weitere Akteure aus der Hafencity arbeiten seit mehreren Jahren themenbezogen zusammen. Die Gründung des Bürgerforums dient dazu, die Zusammenarbeit zu strukturieren.

 

1. Seitens des Bürgerforums wurde immer wieder der Vorwurf erhoben, dass die Vertreter der Bezirksfraktionen nur sehr unregelmäßig an den Sitzungen teilgenommen hätten. Wie war die Anwesenheit der Vertreter der einzelnen Fraktionen an den Sitzungen des Bürgerforums seit Gründung im November 2013 (bitte pro Sitzung die teilnehmenden Vertreter aller Bezirksfraktionen namentlich aufführen)?

 

Siehe Anlage (vertraulich!).

 

1. Ist geplant, ein neues Bürgerforum zu etablieren? Wenn ja, wann?

 

Siehe Antwort zu 1.

 

1. In welcher Weise werden die bislang im Bürgerforum organisierten Akteure in die Überlegungen und Planungen für ein neues Bürgerforum eingebunden?

 

Siehe Antwort zu 1.

 

1. Wird ein neues Bürgerforum wieder mit einem Verfügungsfonds ausgestattet? Wenn ja, mit welchen Mitteln?

 

Siehe Antwort zu 8.