Antwort: Warum stehen auf der Veddel so viele Wohnungen leer? (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)
Fragesteller: Ina Morgenroth, Stefan Dührkop, Steffen Leipnitz, Theresa Jakob, Alexander Götz, Dr. Stephanie Rose, Marinus Stehmeier, Christine Wolfram
In Zeiten von Mietpreis-Explosion und Wohnungsnotstand kann sich Hamburg und insbesondere der Bezirk Mitte Wohnungsleerstand nicht mehr leisten.
In seiner Antwort auf eine Bürgerschaftsanfrage der Fraktion DIE LINKE zur Wohnungspolitik in Hamburg (Drucksache. 21/17316) teilte der Senat mit, dass zurzeit insgesamt 1.813 Wohnungen in Hamburg länger als vier Monate leer stehen (Stand Anfang Juni 2019). Im Bezirk Hamburg-Mitte sind es nach Angaben des Senats 800 Wohnungen, davon allein auf der Veddel 429 Wohnungen. Bei einem Wohnungsbestand von etwa 2.000 Wohnungen auf der Veddel (vgl. Statistikamt Nord/ Stadtteilprofile) bedeutet dies in etwa den Leerstand jeder fünften Wohnung.
Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion DIE LINKE. die Verwaltung:
Hauptgrund für den Leerstand sind umfangreiche Modernisierungsarbeiten (Wärmetechnische Verbesserungen sowie Modernisierung von Bädern und Küchen). Schwerpunkt ist neben der Veddel auch die Wohnanlage Mümmelmannsberg, hier werden zusätzlich noch Ausweichwohnungen benötigt, um die Mieter für den Zeitraum der Modernisierungsarbeiten anderweitig unterbringen zu können. Diese Ausweichwohnungen schlagen sich auch in der Statistik über Leerstände nieder.
Die hohe Zahl der leerstehenden Wohnungen im Stadtteil Veddel resultiert vor allem aus umfangreichen Modernisierungsarbeiten (Wärmetechnische Verbesserungen) in den Quartieren Am Zollhafen, Passierzettel, Am Gleise, Wilhelmsburger Straße.
Darüber hinaus gibt es in den Quartieren auch abbruchbedingten Leerstand; an selber Stelle sind nach dem Abbruch Neubauten geplant.
Zur Veddel
3.1. Wie viele Wohnungen stehen aktuell im Stadtteil Veddel länger als vier Monate leer?
Aktuell (Stand: 22.08.2019) sind im Stadtteil Veddel 421 leerstehende frei finanzierte Wohneinheiten gemeldet worden.
3.2. Wieviel Wohnungen davon sind
Alle gemeldeten 421 Wohneinheiten gehören in den eigenen Wohnungsbestand der SAGA.
3.3. Wie viele dieser Leerstände wurden der Wohnraumschutzdienststelle ordnungsgemäß vom Eigentümer angezeigt? (Bitte Aufschlüsselung wie unter 3.2)
Alle 421 Wohneinheiten wurden von der SAGA im Rahmen der gesetzlichen Anzeigeverpflichtung ordnungsgemäß angezeigt.
3.4. Wie oft wurde als Grund für einen Leerstand a. geplanter Abriss und Neubau und b. Sa- nierungs- und Modernisierungsvorhaben genannt? Welche anderen Gründe wurden ggf. genannt? (Bitte Aufschlüsselung wie unter 3.2)
Von den 421 leerstehenden Wohneinheiten sind
a) 16 Wohneinheiten abrissbedingter Leerstand (Neubau jeweils geplant),
b) 403 Wohneinheiten sanierungs- bzw. modernisierungsbedingter Leerstand,
c) 2 Wohneinheiten leerstehend wegen geplanter Verkaufsabsichten.
3.5. Für wie viele der Leerstände erfolgte keine Genehmigung? Was waren die Gründe? (Bitte Aufschlüsselung wie unter 3.2 gewünscht.)
Keine.
Für alle sanierungs- bzw. modernisierungsbedingten Leerstände ist eine sogenannte erweiterte Leerstandsanzeige einzureichen. Die darin angezeigten Leerstände fallen nach acht Wochen unter die gesetzliche Genehmigungsfiktion gem. § 13 Absatz 3 Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz, sofern die Behörde im Einzelfall nicht widerspricht. Aktuell sind alle 421 Leerstände auf der Veddel im Zuge dieser gesetzlichen Genehmigungsfiktion genehmigt.
3.6. Wurde für die unter 3.5. genannten Leerstände ein Wohnnutzungs- oder Wiederherstel- lungsgebot erlassen?
Nein.