Antwort: Verwendung von Recyclingschotter in Frostschutzschichten im Straßenbau im Bezirk Hamburg-Mitte (Anfrage der GRÜNE-Fraktion)

Fragesteller: Clemens Willenbrock

Am 09.10.2019 berichtete die Zeitung Welt über die Zunahme der Verwendung von Schotter aus Naturstein im Straßenbau in Hamburg. In den vergangenen Jahren komme im Hamburger Straßenbau verstärkt Schotter aus Naturstein zum Einsatz, auch wenn mit Schotter aus recyceltem Bauschutt eine kostengünstigere und umweltschonendere Alternative zur Verfügung steht. Laut der Hamburger Bau- und Abfallwirtschaft (HBAW) liegt der Rückgang der Verwendung von recyceltem Schotter in den vergangenen Jahren bei ca. 50%.

Das Bezirksamt hat hier insbesondere über die Ausschreibungen für Frostschutzschichten im Straßenbau einen Hebel um diesem Trend entgegenzuwirken.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt Hamburg-Mitte:

Vorbemerkung:

Der Einsatz von RC-Materialien erfolgt entsprechend den aktuellen technischen Richtlinien, die in Hamburg im Rahmen der ReStra (Hamburger Regelwerke für Planung und Entwurf von Stadtstraßen) durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) eingeführt sind. Grundlegende Fragen zum Einsatz von RC-Baustoffen sind daher an die BWVI zu richten. RC-Baustoffe werden neben der Frostschutzschicht vor allem in der darüber liegenden 2. Tragschicht eingesetzt.

1. Wie viele Ausschreibungen, die die Herstellung von Frostschutzschichten im Straßenbau beinhalten, hat es durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 jeweils gegeben?
2. Bei wie vielen dieser Ausschreibungen wurde pro Jahr explizit Recyclingmaterial gefordert?
3. Bei wie vielen dieser Ausschreibungen wurde pro Jahr explizit Recyclingmaterial ausgeschlossen?

Zu 1.-3.:

1. Was waren die Gründe, die gegen eine explizite Forderung von Recyclingmaterial sprachen?
2. Was waren die Gründe, die für einen expliziten Ausschluss von Recyclingmaterial sprachen?

Ausschlussgründe waren:

- Notwendiger Abstand zum höchsten möglichen Grundwasserstand nicht gewährleistet

- Einbau nur in kleinteiligen Flächen möglich

- Herstellung der 2. Tragschicht in vollgebundener Bauweise (Asphalt)

1. Nach welchen Kriterien entscheidet das Bezirksamt über die explizite Forderung oder den Ausschluss der Verwendung von Recyclingmaterial in der Frostschutzschicht in der Ausschreibung?

Nach den Vorgaben der ReStra (BWVI).

1. Beabsichtigt das Bezirksamt Hamburg-Mitte eine Änderung seiner Ausschreibungspraxis für Frostschutzschichten im Straßenbau für die Zukunft? Falls nein, warum nicht?

Die Ausschreibung der Materialien erfolgt weiterhin gem. den Vorgaben der ReStra (BWVI) unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten. Eine Änderung der Vorgehensweise ist daher nicht nötig.

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