Antwort: Terrorabwehr für das Heiligengeistfeld (Anfrage der CDU-Fraktion)

Fragesteller: Dr. Gunter Böttcher, Carsten Rohde und Roland Hoitz

 

Der Senat hat angekündigt, dass er für Maßnahmen zum Schutz des Heiligengeistfeldes vor Terrorattacken finanzielle Mittel bereitstellen will. Die Anschaffung von Betonpollern zur Terrorabwehr soll über das Landesamt für Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) erfolgen. Beim politischen Stammtisch auf dem Hamburger Dom hat der Innensenator bestätigt, dass der Bezirk Hamburg-Mitte 400 Betonpoller anschafft und diese an einem zentralen Platz lagern will. Die Betonpoller sollen zukünftig allen Veranstaltern zur Verfügung stehen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

 

1. Wie viele Poller sollen für den Schutz des Heiligengeistfeldes angeschafft werden und von wem (in wessen Besitz/Vermögen werden diese sein)?

 

1. Wie hoch sind die Kosten für die Anschaffung der Poller?

 

1. Wo sollen die Poller gelagert werden?

 

1. Wer zeichnet verantwortlich für den Auf- und Abbau der Poller sowie den Transport und die Lagerung?

 

4.1 Wie hoch sind die Kosten für den Auf- und Abbau, den Transport und die Lagerung und

wer übernimmt die Kosten bzw. wie teilen sich diese auf? 

 

5.   Falls mehrere Veranstaltungen parallel stattfinden, wer übernimmt die Koordination zur Aufteilung der Poller?

 

1. Wann und wie werden die Veranstalter über die Details der Planungen offiziell informiert?

 

Die zuständigen Mitarbeiter des Bezirks stehen mit der Behörde für Inneres und Sport (BIS) in Kontakt, um eine detaillierte Vorgehensweise abzustimmen. Das Bezirksamt kann daher zum jetzigen Zeitpunkt diese Anfrage nicht beantworten und noch keine Angaben zu Anschaffungs-, Lagerungs- oder Auf- und Abbaukosten machen.