Antwort: Qualitätskontrollen bei Hygienekonzept-Überwachung vorhanden? (Anfrage der AfD-Fraktion)

Fragesteller: Marc-M. Kunstmann

 

Aktuell gilt für den Einzelhandel im Bezirk Hamburg-Mitte eine deutliche Beschränkung der maximal zulässigen Anzahl an Kunden, die sich zeitgleich im Geschäft aufhalten dürfen.

Dies hat zur Folge, dass so gut wie jedes Geschäft nun eine Art „Sicherheitsdienst“ an den Eingangstüren postiert hat. Die Einhaltung und die Beaufsichtigung der strengen und sehr umfangreichen, mitunter auch sprachlich sehr komplexen, Hygienevorschriften ist das Aufgabenfeld dieser Arbeitnehmer.

Am 04.12.2020 haben Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit einen Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der mit der Überwachung der Hygienekontrollen eines Geschäftes in der Lüneburger Innenstadt betraut gewesen ist, kontrolliert. So berichtet die Braunschweiger Zeitung. Weiter heißt es, bei der Kontrolle des 26 jährigen Mannes hätte sich ein eklatantes Bild ergeben. So hielt sich der Mann nicht nur illegal in Deutschland auf, er wurde auch mit 3 Haftbefehlen gesucht. Weiter wurde festgestellt, dass der Gesuchte über 44 gefälschte Identitäten benutzte.

 

Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen:

 

1. Welche Qualifikationen erhalten Mitarbeiter privater Unternehmen in Hamburg-Mitte, um die komplexen Aufgaben der Kontrollen von Hygienekonzepten erfolgreich ausführen zu können?

 

1. Welche Firmen sind in Hamburg-Mitte mit der Überwachung der Hygienevorschriften betraut?

 

1. Gibt es eine Qualitätskontrolle der Arbeit dieser Firmen von Seiten des Bezirksamtes? (Bitte um Auflistung der zu kontrollierenden Kriterien)

 

Zu 1.-3.:

Dem Bezirksamt Hamburg-Mitte liegen zu diesen Fragen keine Erkenntnisse vor. Es wird daher „Fehlanzeige“ gemeldet.