Antwort: Plattenräumungen von Obdachlosen (Anfrage der Fraktion DIE LINKE)

Fragesteller/Fragestellerinnen: Ina Morgenroth, Stefan Dührkop, Steffen Leipnitz, Theresa Jakob, Christine Wolfram, Alexander Götz, Dr. Stephanie Rose, Marinus Stehmeier

In einem Bericht des Straßenmagazins Hinz&Kunzt vom 24.08.20 heißt es, dass nach Recherchen des Magazins seit „Ausbruch der Pandemie mindestens jeden vierten Tag in Hamburg eine Platte von Obdachlosen geräumt wurde“. Dabei hatte noch im März 2020 das Bezirksamt Hamburg-Mitte angekündigt, Plattenräumungen vorerst auszusetzen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Räumungen von „Platten“ hat es seit März 2020 (Ausbruch der Corona-Pandemie) bis zum Zeitpunkt dieser Anfrage im Bezirk Mitte gegeben?

Es wurden 20 Platten geräumt, die meisten waren unbewohnte aufgegebene Plätze

1. Wie viele Räumungen haben im Vergleichszeitraum in 2019 in Mitte stattgefunden?

Es haben ca. 25 Räumungen stattgefunden.

1. Welche Plätze wurden seit März 2020 (Ausbruch der Corona-Pandemie) in Mitte geräumt?

Es wurden Zelte in Grün- und Erholungsanlagen, auf der Verkehrsinsel, neben der Busspur unter der Amsinckstr.-Bahnbrücke sowie auch Leerzelte unter der Kennedy-Brücke beseitigt.

1. Was waren die Gründe für die Räumungen? Bitte jeweils einzeln nach Plätzen auflisten!

Eigen- und Verkehrsgefährdung an bzw. neben Straßen; Vermüllung/Rattenbefall in Grünanlagen und auf Spielplätzen; Gefährdung von Kindern und Verschmutzungen (z.B. durch Kot).

1. Wie vielen Menschen wurde hierdurch insgesamt die „Platte“ geräumt?

Die Anzahl dieser Personen wird statistisch nicht erfasst. Bis Ende des Winternotprogramms wurden meist unbewohnte Platten abgeräumt (verlassene Vermüllung).

1. Gibt es für die betroffenen Menschen zusätzlich geschaffene Plätze in der öffentlichen Unterbringung?

Hierzu liegen dem Bezirksamt Hamburg-Mitte keine Informationen vor. U.U. ist hier die Sozialbehörde auskunftsfähig. Hierzu müsste eine Anfrage nach § 27 des Bezirksverwaltungsgesetzes gestellt werden.

1. Wie wird der Erhalt der bestehenden Kontakte zur Sozialarbeit vor Ort sichergestellt?

Es gibt regelmäßige Zusammenkünfte mit allen beteiligten Dienststellen und Organisationen.

1. Wurde vor der jeweiligen Räumung die Straßensozialarbeit informiert?

Bei bewohnten Lagern werden die Organisationen in der Regel informiert.

1. Wie viele Tage vorher wurden die Räumungen angekündigt und wurden die Räumungsaufforderungen persönlich übergeben?

In der Regel wird eine Frist von 48 Stunden gegeben. Die Mitteilungen ergingen in der genannten Zeit mangels Anwesender schriftlich (oft mehrsprachig) in das Zelt / Lager.

1. Wer hat die „Platten“ dem Bezirksamt gemeldet (Polizei, Ordnungsamt o. A.)? Bitte einzeln nach jeweiligen Plätzen auflisten!

Die meldenden Personen werden statistisch nicht erfasst. Es sind neben der Polizei und eigenen Feststellungen auch Bürgerinnen und Bürger, die eine App der Stadtreinigung nutzen und eine Verunreinigung bzw. ein Lager melden. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte führt daraufhin eine Überprüfung durch und leitet die entsprechenden Schritte ein.

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