Antwort: PlanBude-Container und Ergebnisse des Beteiligungsprozesses (Anfrage der CDU-Fraktion)

Fragesteller: Roland Hoitz

 

Im Rahmen des Abbruchs der Esso-Häuser hat das Bezirksamt die PlanBude GbR mit der Durchführung eines umfassenden Beteiligungsverfahrens für das Bebauungsplanverfahren St. Pauli 45 beauftragt. Um die Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten und eine sichtbare Präsenz im Stadtteil zu demonstrieren, wurden die PlanBude Container vor Ort aufgestellt. Die Finanzierung der Container wurde bis Ende Februar 2015 (Ende der aktiven Beteiligungsphase), durch die Bayerische Hausbau übernommen. Im März 2015 wurden dann die ersten Sondermittel i.H.v. 3.500 Euro für die weitere Bereitstellung der Container – in den Monaten März, April, Mai – beschlossen. Zuletzt beschloss die Bezirksversammlung 8.500 Euro für die Miete der Container bis zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages, voraussichtlich im Oktober 2018. Neben der Kommunikation zwischen den Bürger/innen und Interessengruppen dienen die PlanBuden-Container der Aufarbeitung und Dokumentation der Beteiligungsergebnisse. 

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

 

1. Welche Mittel, in welcher Höhe und wofür wurden der PlanBude GbR seitens des Bezirksamtes und der Bezirksversammlung bisher zur Verfügung gestellt? (Bitte nach Mittelbezeichnung, Art der Mittel, Volumen und Verwendungszweck aufschlüsseln)

 

Für die Beauftragung der PlanBude sowie die Finanzierung von Nebenkosten (im Vertrag vereinbart) und die Container wurden von den Genannten folgende Mittel zur Verfügung gestellt. Diese sind seitens der PlanBude noch nicht komplett abgerufen, insbesondere ist der aktuelle Vertrag noch nicht erfüllt und die zuletzt bewilligten Kosten für die Container sind noch nicht verbraucht.

Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, aktuelle Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen:

2014 – Beauftragung der PlanBude, 1. Vertrag: EUR 92.578,00

2016 – Beauftragung der PlanBude, 2. Vertrag:EUR43.450,00

 

Bezirksamt Hamburg-Mitte

2014 – Druckkosten für Fragebögen im Rahmen der BürgerbeteiligungEUR5349,05

2015 – Druckkosten und Raummiete für VeranstaltungenEUR4845,04

Bezirksversammlung

2015 – Beitrag der BV zur Anmietung der PlanBude-Container gemäß

Drs. 21-0839 in Höhe von bis zu EUR 3500,00EUR 3500,00

2018 – Beitrag der BV zur Anmietung der PlanBude-Container gemäß

Drs. 21-4145 in Höhe von EUR 8500,00EUR8500,00

 

 

1. Wie wurde die Bereitstellung der Container ab Juni 2015 bis heute hinsichtlich der Finanzierung sichergestellt und welche Mittel und welcher Höhe wurden dafür von wem bereitgestellt?

 

Die Container wurden bis Ende Februar 2015 seitens der Bayerischen Hausbau bezahlt. Die Höhe dieser Mittel ist hier nicht bekannt. Danach hat das Bezirksamt aus den Mitteln der BV (erste Bereitstellung aufgrund Drs. 21-0839) insgesamt EUR 2330,02 abgerufen. In der folgenden Zeit hat die PlanBude die Container selbst finanziert. Mit Abschluss des 2. Vertrags wurde die Bezahlung der Container vertraglich für 18 Monate vereinbart. Die Mittel wurden einerseits aus einer Sollübertragung seitens der BSW (s. o.), andererseits aus einem Kofinanzierungsanteil der Bayerischen Hausbau von EUR 18000,00 für diesen Vertrag bereitgestellt.

 

1. Gibt es Erkenntnisse darüber, wie viele Bürgerinnen und Bürger die PlanBude-Container als Interaktionspunkt genutzt haben und in welcher Form? Wenn ja, wie viele Bürgerinnen und Bürger haben sich beteiligt. Wenn nein, warum wurde dies nicht dokumentiert?

 

Im Beteiligungsverfahren wurden Beiträge von ca. 2300 Bürgerinnen und Bürgern eingesammelt (wurde seitens der PlanBude so berichtet und in deren Archiv dokumentiert). Die Beteiligungsquote bezogen auf die Einwohnerschaft im Stadtteil beträgt damit ca.  10%, was erfahrungsgemäß deutlich höher liegt als in anderen Verfahren. Wie viele Bürgerinnen und Bürger sich darüber hinaus in der PlanBude informierten und an Veranstaltungen teilnahmen, ist nicht nachweisbar, doch dürfte die Zahl ähnlich hoch sein, weil nach Bekunden der PlanBude deutlich mehr Personen dort angesprochen worden sind und sich informiert und mitdiskutiert haben, als Beiträge eingesammelt wurden.

 

1. Wie stellen sich die Erkenntnisse und Ergebnisse über den Beteiligungsprozess bis dato insgesamt dar und wann werden diese in welcher Form wo präsentiert – veröffentlicht?

 

Das Verfahren wird seitens des Bezirksamts als äußerst erfolgreich eingeschätzt. Es ist gelungen, realistische Vorschläge seitens der Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils sowohl einzusammeln, aufzubereiten und diese in das Verfahren der beiden Wettbewerbe bzw. Gutachterverfahren sowie den Entwurf des städtebaulichen Vertrags einzubringen. Es fanden mehrere öffentliche Veranstaltungen im Stadtteil statt. Die Ergebnisse wurden von der PlanBude in einer Broschüre dokumentiert, die auch den Parteien vorliegen dürfte. Weiterhin wurden mehrere Presseinfomationen herausgegeben, so zuletzt am 8.5. d. J.

 

 

1. Geht das Bezirksamt davon aus, dass der städtebauliche Vertrag im Oktober 2018 abgeschlossen werden kann? Wenn ja, was spricht dafür und wie ist der Stand des Verfahrens? Wenn nein, warum nicht und was unternimmt das Bezirksamt, um das Verfahren zügig zum Ende zu bringen?

 

Ja, das Bezirksamt geht davon aus, dass der Vertragsabschluss im Oktober 2018 erreicht wird.