Antwort: Neuer Standort Feuerwehr Kirchsteinbek (Anfrage der AfD-Fraktion)

Fragesteller: Norbert Frühauf, Uwe Böttjer, Detlef Ehlebracht

Das Wochenblatt vom 30. Mai 2018 berichtete von den Schwierigkeiten der Freiwilligen Feuerwehr Kirchsteinbek einen Standort für ein neues Gerätehaus zu finden. Das derzeitig benutzte Feuerwehrhaus wurde 1961 erbaut und entspricht schon lange nicht mehr den Anforderungen. Es wird mit einer befristeten Ausnahmeregelung betrieben. Das Feuerwehrhaus ist zudem zu schmal, weshalb die Fahrzeuge hintereinander parken müssen, was beim Ausrücken Probleme macht und Zeit kostet. Es kam dabei schon zu mehreren Beschädigungen an den Fahrzeugen. Die Standortsuche wird seit knapp 20 Jahren betrieben. Schon 14 Grundstücke wurden geprüft, der Standort am Marktplatz Kirchdorf schien der geeignetste zu sein. Im Februar hätte die Grundsteinlegung erfolgen sollen, jedoch stellten sich die Anwohner gegen einen Neubau des Gerätehauses in ihrer Umgebung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) beantwortet Anfrage wie folgt:

1. Wie sieht die derzeitige Situation der Freiwilligen Feuerwehr Kirchsteinbek bei der Standortsuche aus?

1. Welche Standorte sind gerade im Auswahlverfahren?

Zu 1.-2.:

Die Suche nach einem geeigneten Standort für die Freiwillige Feuerwehr Kirchsteinbek hat sich als schwierig erwiesen. Es ist immer erforderlich, dass der Standort so gewählt wird, dass von dem Standort aus die verschiedenen Bereiche des Wehrgebietes schnell erreicht werden können. Das schränkt den infrage kommenden Bereich für einen Standort ein. Nach längerer Suche und Prüfung verschiedener Alternativen wurde für die Freiwillige Feuerwehr Kirchsteinbek als Standort der Steinbeker Markt gefunden. Dieser Standort entspricht auch einem Vorschlag der Freiwilligen Feuerwehr Kirchsteinbek.

Dieser Standort wurde mit einer entsprechenden Planung belegt und ein Vorbescheidsantrag gestellt. Der Vorbescheid wurde im August 2018 erteilt. Daher werden weitere Standorte derzeit nicht geprüft. Für den Standort Steinbeker Markt gibt es zurzeit mehrere Widerspruchsverfahren, die im Bezirk Hamburg-Mitte noch geprüft werden. Wie lange das weitere Verfahren dauert und ob auf Grundlage des erteilten Vorbescheids letztendlich eine Baugenehmigung erteilt wird, bleibt der rechtlichen Prüfung vorbehalten.
 

1. Welches Budget wurde der Freiwilligen Feuerwehr für die Grundstückssuche zur Verfügung gestellt?

1. Welche Kosten sind bisher durch die langjährige Standortsuche entstanden?

Zu 3.-4.:

Planung und Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Kirchsteinbek erfolgen durch die Sprinkenhof GmbH aufgrund der Beschlüsse von Senat und Bürgerschaft zur Reorganisation des Gebäudemanagements für Polizei und Feuerwehr im Jahr 2000. Die Grundstückssuche wird durch die Spinkenhof GmbH durchgeführt. Die Grundstückssuche ist Teil des Planungsauftrages, wird aber nicht mit einer gesonderten Kostenposition in den Planungskosten ausgewiesen. Insofern können zu den Kosten der Grundstückssuche keine Angaben gemacht werden.

1. Wie sieht die Einsatzlage und Auslastung der Freiwilligen Feuerwehr Kirchsteinbek aus?

(Bitte die Einsätze und jährliche Veränderungen seit 2014 angeben)

* Stand 10. Januar 2019

1. Hat die Freiwillige Feuerwehr Kirchsteinbek nach der Ablehnung der Anwohner im Umfeld des Marktplatzes Kirchdorf Mitglieder verloren?

Wenn ja, wie viele?

Nein.

1. Wann rechnet die Freiwillige Feuerwehr Kirchsteinbek damit, Einsätze von einem neuen Gerätehaus fahren zu können?

Siehe dazu 1. und 2.

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