Antwort: Neue Herausforderungen HafenCity (Anfrage der SPD-, CDU und FDP-Fraktionen)

Fragesteller: Sabrina Hirche (SPD), Roland Hoitz (CDU), Jimmy Blum (FDP)

 

Die HafenCity ist der modernste und neueste Stadtteil in Hamburg-Mitte. Geplant und entwickelt wurde der Stadtteil durch die HafenCity GmbH. Mit der Fertigstellung kommen immer mehr öffentlichen Flächen in die Verantwortung des Bezirksamts Hamburg-Mitte, das für die zukünftige Pflege und Instandhaltung des Gebiets verantwortlich ist. Dabei stellt sich die generelle Frage, ob der gebaute Standard in der HafenCity, der ausgesprochen gelungen ist und Maßstäbe für alle Neubauprojekte setzt, das Bezirksamts vor besondere Herausforderungen stellt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

1. Welche Flächen der HafenCity wurden bislang in den Verantwortungsbereich des Bezirksamts Hamburg-Mitte übertragen? (Darstellung entweder per Karte oder Aufzählung Straßennamen/Ortsbeschreibung.)

 

Im Anhang befindet sich ein Plan mit den bereits übergebenen Flächen. Lediglich die Flächen IP 03 - IP 05 sind noch nicht übergeben.

 

1. Welche Flächen werden bis 2022 übertragen und wer entscheidet über die Flächenübertragungen?

 

Im Anhang befindet sich ein Plan, dem man die geplanten Übergaben entnehmen kann. Die HafenCity GmbH entscheidet über die Flächenübertragungen.

 

1. Sofern neue Flächen im oben genannten Zeitraum übertragen werden, inwieweit wird der Flächenzuwachs bei der Aufstellung der Haushaltsansätze berücksichtigt?

 

Die Berechnung der Mittelbereitstellung an alle Bezirke erfolgt durch die zuständigen Fachbehörden (BWVI für Verkehrsflächen, BUE für Grünflächen). In diese Berechnung fließen u.a. auch die Flächenmaße ein.

 

1. Entspricht der Standard der öffentlichen Wege und der Grünanlagen in der HafenCity dem von durchschnittlichen Wohnquartieren in Hamburg-Mitte? Wenn nicht, worin besteht der Unterschied und wie drückt sich das für die Arbeit des Bezirksamts Hamburg-Mitte aus?

 

Die HCH Flächen, insbesondere in den Grünflächen, sind oftmals mit hochwertigeren Materialien hergestellt bzw. ausgestattet (z.B. Möblierung). Für das Bezirksamt Hamburg-Mitte bedeutet das erhöhten Mittel- und Personalaufwand.

 

1. Wie hoch ist der aktuelle Unterhaltungsansatz in Euro pro Quadratmeter öffentlicher Wege bzw. der Grünanlagen in der Verwaltung der HafenCity GmbH? Welche Mittel stehen dem Bezirksamt Hamburg-Mitte zur Verfügung? Gibt es Unterschiede zwischen den Bezirken?

 

Diese Frage wurde durch die HafenCity GmbH wie folgt beantwortet:

 

Baakenpark  5,63 €/qm netto ohne Reinigung, Winterdienst und Mülleimerleerung (Stand HU                                           Bau aus 2016. Der Park ging im Mai 2018 vollständig in Betrieb)

Grasbrookpark  4,68 €/qm netto ohne Reinigung, Winterdienst und Mülleimerleerung (Stand                                                         2015)

Gedenkort Lohsepark 2,40 €/qm netto ohne Reinigung, Winterdienst und Mülleimerleerung (Stand                                                         2017)

Lohsepark  4,16 €/qm netto ohne Reinigung, Winterdienst und Mülleimerleerung (Stand                                                         2017)

 

Bei der Frage „öffentliche Wege“ kann aufgrund der Kurzfristigkeit keine belastbare Zahl genannt werden, da auch nicht klar ist, was genau gemeint ist. Promenade, Platz oder Straßennebenfläche. Straßennebenflächen werden beim Bezirksamt Hamburg-Mitte nicht separat erfasst, da die Nebenflächen zur Infrastruktur der Straßen gehören.

 

Mittel, die dem Bezirksamt Hamburg-Mitte zur Verfügung stehen:

Grünflächen: Bis vor wenigen Jahren gab es für den Sandtorpark und den Vasco-da-Gama-Platz eine Zweckzuweisung in Höhe von 100.000 EUR. Diese Sondermittel gibt es jetzt nicht mehr – der Betrag ist in die Rahmenzuweisung eingeflossen. Hieraus wird die gehobene Unterhaltung der Flächen finanziert. Der übliche Unterhaltungsschlüssel in Höhe von ca. 0,38€/m² Grünfläche wäre bei Weitem nicht auskömmlich, wenn der gehobene Standard gehalten werden soll.

 

Wegeflächen: Auch hier gab es eine Zweckzuweisung in Höhe von 13.000 EUR, die jetzt in die Rahmenzuweisung eingeflossen ist.

 

Gibt es Unterschiede zwischen den Bezirken?

Wenn die Schlüsselung nach €/m² gemeint ist, gibt es nach Kenntnisstand des Bezirksamtes Hamburg-Mitte keine Unterschiede.

 

1. Welche Behörde/Amt legt die Unterhaltungsmittel der Bezirksämter fest und hat die Federführung für die Verteilung der Mittel?

 

Siehe Antwort zur Frage 2

 

1. Ist der Ansatz der Unterhaltungsmittel abhängig vom gebauten Standard oder der Nutzungsintensität der Fläche? Werden zum Beispiel alle Spielplätze gleich bewertet, oder gibt es Unterschiede in der Beurteilung und haben diese Auswirkung auf die Pauschale?

 

Die Wertigkeit einer Fläche wirkt sich nicht auf die zugewiesenen Unterhaltungsmittel aus.

 

1. Sind die Unterhaltungsmittel, die dem Bezirk Hamburg-Mitte zur Verfügung gestellt werden, ausreichend, um die Pflege und Instandhaltung öffentlicher Wege und Grünanlagen auf dem hergestellten Standard der HafenCity GmbH zu halten?

 

Nein.

 

1. Falls nein, wie wird die Lücke geschlossen?

 

Da keine Mittel zur Schließung der Lücke zur Verfügung stehen, kann der Standard nicht gehalten werden.

 

1. Besteht die Möglichkeit, dass durch einen höheren Unterhaltungsaufwand in der HafenCity die Standards (Häufigkeit der Reinigung, und des Rasenschnitts, Gestaltungsanspruch in Beeten, Qualität/Gestaltungsanspruch der Spielgeräte etc.) in anderen Parkanlagen in Hamburg-Mitte gesenkt werden müssten, um den vorbildlichen Standard in der HafenCity zu halten?

 

Ja.

 

1. Falls ja, welche Haltung hat der Senat zu solchen notgedrungenen Umschichtungen?

 

Hierzu müsste der Senat befragt werden.