Antwort: Lebenswerter Bezirk Hamburg-Mitte (Anfrage der AfD-Fraktion)

Fragesteller: Norbert Frühauf, Uwe Böttjer, Detlef Ehlebracht

Das Wochenblatt vom 19. September 2018 berichtete von der Projektaktion der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte, Gelder für Bürger zur Verbesserung der Lebensqualität im Bezirk zur Verfügung zu stellen. Demnach können Bürger auf der Internetseite der SPD-Bezirksfraktion1 Gelder in Höhe von bis zu 5.000 Euro beantragen. Für das Projekt stehen 50.000 Euro2 zur Verfügung.

Laut Internetauftritt der SPD Bezirksfraktion soll das Geld für „Straßen, Plätze, Grünanlagen, Spielplätze oder andere Anlagen um Ihre Wohnung herum“, sowie „vergessene oder stark verschmutzte Ecken“ eingesetzt werden.

1 https://www.spdfraktion-hamburg-mitte.de/lebenswerter-bezirk/ (Letzter Aufruf am 28.02.2019)

2 Im Beschlussantrag vom 18.09.2018 sind Gelder in Höhe von 60.000 Euro verabschiedet worden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Vorbemerkung:

Es wird angenommen, das sich die Anfrage auf die Drs 21-4554 vom 20.09.18 „lebenswerter Bezirk- Kleingärten in Ihrer Arbeit unterstützen“ bezieht. Auf der in der Anfrage benannten Internetpräzens wird hierüber informiert.

Bezogen auf die o.g. Drs. 21-4554 beantwortet das Bezirksamt Hamburg-Mitte die Anfrage wie folgt:

1. Wie viele Anträge sind bisher eingegangen?

-          Wie viele wurden angenommen, abgelehnt oder werden noch geprüft?

-          Wenn bereits Anträge angenommen worden sind, bitten wir um eine Auflistung der umgesetzten Projekte, sowie der Stadteile, in denen die Umsetzung erfolgt ist/ erfolgen soll.

-          Wenn bereits Anträge abgelehnt worden sind, bitten wir um eine Auflistung der abgelehnten Projekte, sowie der Stadtteile, in der die Umsetzung erfolgen sollte.

-          Wie wurden die bisherigen Annahmen und Ablehnungen der Anträge von der Verwaltung begründet, bzw. fand eine schriftliche Erfassung der Prüfung überhaupt statt?

Bisher sind vier Anträge eingegangen.

Vom Hauptausschuss wurden die Anträge gem. Drs.

a.21-5211 Gartengemeinschaft Windmühle e.V. -Zuschuss zur Erneuerung der Heizungsanlage (6.000€) /Wilhelmsburg

b.21-4670 Klgv. 706 "Eichenallee" e.V. - Umbaumaßnahme Vereinshaus (5.000€) / Wilhelmsburg

c.21-4700 Klgv. 723 "Niedergeorgswerder von 1921 e.V." - Bau eines Kinderspielplatzes (5.000€) / Wilhelmsburg

Von der Bezirksversammlung

d.21- 4791 Gartenkolonie Billerhuder Insel v. 1921 e.V. - Neuanlage einer Streuobstwiese mit Hochbeeten (6.000€) / Rothenburgsort

beschlossen. Kein eingegangener Antrag wurde abgelehnt.

1. In welcher Höhe wurden bisher Gelder für das Projekt ausgeschüttet?

Die Zuwendungsanträge befinden sich noch in Bearbeitung, Mittel wurden bisher nicht ausgeschüttet.

1. Was sind die Kriterien für die Annahme bzw. Ablehnung eines Antrags und wer entscheidet darüber, ob ein Antrag angenommen oder abgelehnt wird?

Siehe Drs. 21-4554.

1. Ist eine Frist für das Projekt gesetzt worden?

Siehe Drs. 21-4554.

1. Wie lautet die Begründung der Verwaltung für die Tatsache, dass man das Antragsformular nicht auf der Bezirkshomepage, sondern stattdessen auf der Internetseite der SPD-Bezirksfraktion findet?

Das offizielle Antragsformular für bezirkliche Sondermittel ist unter https://www.hamburg.de/mitte/sondermittel/ zu finden. Diese Formulare wurden dem Bezirksamt Hamburg-Mitte für die Beantragung der Zuwendungen von den Antragstellern zugesandt. Auf der genannten Internetpräzens ist das offizielle Antragsformular nicht hinterlegt.

1. Wie erfolgt die Übermittlung der eingegangenen Anträge? Gehen diese nach Eingabe auf der Homepage der SPD-Bezirksfraktion direkt an die Verwaltung weiter, an die SPD-Bezirksfraktion oder nur an den Programmsprecher des Projekts?

Eingaben auf der in der Anfrage genannten Internetpräzens werden der Verwaltung nicht zugeleitet. Wer diese erhält ist beim Betreiber zu erfragen. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte wird über befürwortete Zuwendungsanträge nach Beschlussfassung des Hauptausschusses, bzw. der Bezirksversammlung über die Gremienbetreuung informiert.

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