Antwort: Die "Schmutzengel" der Hamburger Stadtreinigung (Anfrage der AfD-Fraktion)

Fragesteller: Norbert Frühauf, Uwe Böttjer, Detlef Ehlebracht

 

Die „Mopo“ vom 01.10.2014 und vom 30.11.2014 berichtete über die sogenannten „Waste Watchers“ oder auch „Schmutzengel“ der Hamburger Stadtreinigung. Die sogenannten „Schmutzengel“ sollen demnach die Innenstadt, insbesondere Orte wie den Hansaplatz oder auch den Jungfernstieg patrouillieren und Ordnungswidrigkeiten an die Behörde weiterleiten, sodass diese dann Bußgelder ausstellen kann. Das anfängliche Projekt war im Zeitraum vom Herbst 2014 bis zum Sommer 2015 ausgelegt und sollte nach eigenen Angaben der Stadtreinigung 900.000 Euro kosten.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der SRH wie folgt:

 

Vorbemerkung:

Mit Zustimmung der damaligen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) wurden bei der Stadtreinigung Hamburg (SRH) ab dem 01.09.2014 zehn Waste Watcher sowie eine Gruppenleiterin bis zum 31.05.2015 beschäftigt. Die Tätigkeit der Waste Watcher war präventiv. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch die Waste Watcher gab es seinerzeit keine Ermächtigung. Eine entsprechende Änderung bzw. Ergänzung der Zuständigkeit wurde in diesem Zeitraum auch nicht umgesetzt.

 

1. Welche Ergebnisse kann die Hamburger Stadtreinigung vorweisen und auf welche Kosten belief sich das anfängliche Projekt vom Herbst 2014 bis Sommer 2015?

 

In dem Berichtszeitraum von sieben Monaten wurden mehr als 5.000 Präventionsgespräche geführt und fast 1.000 Verschmutzungen zusätzlich dokumentiert. Die regulären Verschmutzungsmeldungen durch die Kunden blieben hiervon unberührt.
Die Kosten für dieses Projekt (Personal, Fahrzeuge, Infrastruktur etc.) beliefen sich auf knapp 1 Mio. Euro.
 

1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden während der Projektdauer festgestellt/gemeldet?

 

In 57 Fällen, die entsprechend aufbereitet und dokumentiert wurden, waren die zuständigen Bezirksämter über Verschmutzungen und wilde Ablagerungen informiert worden. Wieviel Ordnungswidrigkeitsverfahren hieraus eingeleitet wurden, ist der SRH nicht bekannt.

 

1. Wie viele Bußgelder wurden im Zeitraum vom Herbst 2014 bis Sommer 2015 in Zusammenhang mit dem Projekt erhoben und auf welche Gesamtsumme beliefen sich diese?

 

Über die Anzahl von festgestellten Geldbußen und deren Höhe – auch in der Summe – kann nur das jeweilige Bezirksamt Auskunft geben.

 

1. Wie viele Personen fanden im Rahmen dieses Projektes eine Anstellung bei der Stadtreinigung und welche Personalkosten fielen im Monat pro Mitarbeiter an?

 

Es wurden insgesamt elf Waste Watcher inkl. einer Gruppenleiterin eingesetzt. Dabei wurden von extern drei sowie von intern acht Stellen besetzt. Die Stellen der internen Bewerber wurden alle nachbesetzt. Insoweit wurden durch diese Maßnahme elf neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Personalkosten pro Monat wurden nach der vorläufigen Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Waste Watcher EG 8 und Gruppenleiterin EG 9) gezahlt. Daraus ergaben sich Bruttozahlungen von ca. 50.000 Euro monatlich pro Person.
 

1. Wie viele diesbzgl. Beschwerden gingen in den Jahren 2014, 2015 und als Vergleich, im Jahr 2017, bei der Stadtreinigung ein?

 

Die SRH differenziert zwischen allgemeinen Verschmutzungsmeldungen jeglicher Art, die von Bürgern gemeldet werden (= Hotline-Meldungen) und Beschwerden im engeren Sinne, die von Gebührenzahlern eingehen und als Beschwerden dokumentiert werden.

 

	2014	2015	2016	2017
Anzahl Hotline-Meldungen gesamt	20.102	18.967	23.511	28.734
Anzahl Hotline-Meldungen aus dem Bezirk HH-Mitte	3.413	3.685	4.125	5.331
Beschwerden (Kundenkontakte) über hoheitliche Reinigung gesamt	18	10	14	33
Beschwerden (Kundenkontakte) über hoheitliche Reinigung aus dem Bezirk HH-Mitte	4	1	2	18

 

1. Wie viele Beschwerden aus den Jahren 2014, 2015 und als Vergleich, im Jahr 2017, kamen aus dem Bezirk Hamburg-Mitte?

 

Siehe Antwort zu 5.

 

1. Welche Schlussbewertung erfolgte seitens der Stadtreinigung hinsichtlich des Projektes?

 

Insgesamt wurde die präventive Arbeit der Waste Watcher im o. g. Zeitraum als Ergänzung der vielfältigen operativen Tätigkeiten der SRH positiv gewertet. In persönlichen Gesprächen mit Kunden und Verursachern von Verschmutzungen wurde Aufklärungsarbeit geleistet. Durch die tägliche Präsenz in den Kerngebieten konnte dazu beigetragen werden, dass Verschmutzungen gar nicht erst entstehen und einige Verschmutzungsquellen nachhaltig unterbunden wurden.

 

1. Wie bewertete die Stadtreinigung die Kompetenzbegrenzung der eigenen Mitarbeiter in Bezug auf die Ausstellung von Bußgeldern, die nur seitens der Verwaltung, und nicht direkt vor Ort durch die sogenannten „Schmutzengel“ erhoben werden durften?