Antwort: Demonstrationen in der Innenstadt II (Anfrage der CDU-Fraktion)

Fragesteller: Dr. Gunter Böttcher, Carsten Rohde und Roland Hoitz

Die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen (Straßen, Wege oder Plätze) über den widmungsmäßig bestimmten Gebrauch hinaus erfordert eine Sondernutzungsgenehmigung. Hierzu zählen nicht nur Bauzäune, Gerüste, Container, Warenauslagen, Außengastronomie und Hinweisschilder, sondern auch Demonstrationen, das Verteilen von Flyern und Informationsschriften zu nicht gewerblichen Zwecken, wie zum Beispiel zugunsten politischer Botschaften, Veranstaltungen/Straßenfeste, Informationsstände, Film und Dreharbeiten etc.

In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Demonstrationen und Veranstaltungen insbesondere in der Innenstadt dramatisch zugenommen, was zum Teil zu einer massiven Beeinträchtigung der Aufenthaltsqualität geführt hat. Zudem werden Besucher vielfach durch penetrante und permanente Unterschriftensammlungen belästigt. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt bzw. die zuständige Fachbehörde:

Vorbemerkung:

In der Anfrage werden verschiedene Veranstaltungsformen thematisiert. Alle Fragen werden - wie bereits bei der Drucksache 21-1958 aus dem Jahr 2016 - durch BIS/A4 lediglich in Bezug auf Versammlungen und Aufzüge im Sinne des Artikels 8 GG beantwortet. Im Übrigen wird auf die Drs. 21-1958 verwiesen.

Dies vorangestellt beantwortet die Behörde für Inneres und Sport die Anfrage wie folgt:

1. Wie viele Genehmigungen von Veranstaltungen im o.g. Sinne sind im Jahr 2018 im Bereich der Innenstadt erteilt worden?

1. Wie viele Genehmigungen waren es im Zeitraum 2015 bis 2018?

1. Welche Art von Genehmigungen waren dies jeweils, gegliedert nach: Demonstrationen, Großdemonstrationen, Verteilen von Flyern, Informationsständen (bitte einzeln aufführen)?

1. An welchen Orten/in welchen Bereichen wurde jeweils demonstriert bzw. eine Veranstaltung/Aktion durchgeführt (Bitte analog zur Drs.: 21-1958 aufschlüsseln)?

Zu 1. bis 4.:

Die Anzahl der von der Polizei registrierten Versammlungen und Aufzüge in den erfragten Jahren ist in der folgenden Tabelle dargestellt:

Bereich	2015	2016	2017	2018
Hamburg gesamt	2077	1823	2195	1981
Anteil Versammlungen	1774	1555	1976	1718
Anteil Aufzüge	303	268	219	263
Innenstadt gesamt	674	570	590	757
Anteil Versammlungen	503	420	470	622
Anteil Aufzüge	171	150	120	135
Mönckebergstraße gesamt	566	393	396	475
Anteil Versammlungen	411	262	293	376
Anteil Aufzüge	155	131	103	99

Im Übrigen siehe Drs. 21-1958.

1. Ist der Verwaltung bekannt, dass Veranstaltungen im o.g. Sinne im Jahr 2018 auch ohne behördliche Genehmigung erfolgten? Wenn ja, welche und wie hat die Verwaltung darauf reagiert?

Nach Erkenntnissen der Versammlungsbehörde haben im Jahr 2018 insgesamt 73 nicht angemeldete öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge in Hamburg stattgefunden; im Übrigen siehe Drs. 21-1958.

1. Ist der Verwaltung bekannt, dass durch die Durchführung von Demonstrationen etc., insbesondere an starken Verkaufstagen, wie z.B. an den Adventssamstagen, die Besucherzahlen im Innenstadtbereich (wegen eines erhöhten Sicherheitsrisikos) rückläufig sind? Wenn ja, inwieweit wird dies bei der Genehmigung von Veranstaltungen berücksichtigt? Wenn nein, warum wird dies von der Verwaltung nicht berücksichtigt?

1. Wurden den Antragstellern Alternativrouten für ihre Demonstrationen angeboten? Wenn ja, wurden diese angenommen? Wenn nein, warum nicht?

Zu 6. und 7.:

Siehe Drs. 21-1958.

Mönckebergstraße

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