22-1438

Sachverhalt

Fragesteller*innen: Lena Zagst, Manuel Muja, Henrike Wehrkamp, Lothar Knode, Carina Sickau, Clemens Willenbrock, Karin Zickendraht, Jörg Behrschmidt, Sonja Lattwesen, Sven Dahlgaard

Das deutsche Recht sieht im Sinne des Naturschutzes ein Verschlechterungsverbot vor, woraus sich unter anderem eine Ausgleichsverpflichtung für nicht-vermeidbare Eingriffe in die Natur und Landschaft ergibt. Dies bedeutet unter anderem, dass Eingriffe im Rahmen der Aufstellung neuer Bebauungspläne ausgeglichen werden müssen. Diese festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen sind auch online im sogenannten Kompensationsverzeichnis der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft abrufbar. Dort ist allerdings nicht der Umsetzungsstand der jeweiligen Maßnahmen vermerkt. Diese Information ist allerdings für die Öffentlichkeit fast ebenso wichtig. Der Bezirk Wandsbek berichtet daher halbjährlich über den Umsetzungsstand von Ausgleichsmaßnahmen für festgestellte Bebauungspläne.

Sollten Antworten nicht ohne erheblichen Rechercheaufwand zur Verfügung stehen bitten wir das Bezirksamt auf diese Recherchen zu verzichten und alternativ darzustellen ob und in welcher Form die Informationen vorliegen und ob diese ggf. nachgereicht werden könnten.

Allgemeines

Besteht nach Rechtsauffassung des Bezirksamtes eine Verpflichtung zur Umsetzung festgesetzter Ausgleichsmaßnahmen, wenn der festgesetzte Bebauungsplan nicht umgesetzt wird und ein Eingriff nicht stattfindet?

Dies hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich muss zum Zeitpunkt der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Eingriffen eine Umsetzung der festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen möglich sein. Bei sogenannten Angebotsplänen mit mehreren privaten Grundstückseigentümer*innen sollte mit der Umsetzung festgesetzter Ausgleichsmaßnahmen möglichst begonnen werden, sobald die Eingriffe planungsrechtlich zulässig sind, spätestens jedoch zeitnah nach Beginn des Eingriffs. Es sind jedoch auch Fälle denkbar, bei denen einvernehmlich ein Bebauungsplan nicht umgesetzt oder durch einen neuen Bebauungsplan ersetzt wird und daher die ursprünglichen Ausgleichsmaßnahmen nicht mehr geboten sind.

Gab es seit 1993 Fälle, in denen zwei oder mehr dieselbe Fläche betreffende Bebauungspläne aufgestellt wurden? Wenn ja, welche?

Ja. Es handelt sich um folgende Bebauungspläne:

Bebauungsplan (festgestellt am)	Bebauungspläne, die für dieselbe Fläche aufgestellt wurden (festgestellt am)
Billstedt 90 (04.03.1997)	Billstedt 103 (18.09.2007) Textplan Billstedt 103 (03.05.2011) Billstedt 113 (laufendes Verfahren)
Billstedt 86-Horn 44 (16.04.1997)	Textplan Billstedt 108-Horn 48 (07.03.2017)
Neustadt 36 (02.09.1997)	Textplan Hamburg-Altstadt 47/Neustadt 49 (05.07.2011)
Klostertor 10 (21.01.1998)	Hammerbrook 10 (im Verfahren)
Neustadt 39 (21.12.1999)	Textplan Hamburg-Altstadt 47/Neustadt 49 (05.07.2011)
Neustadt 37 (18.01.2000)	Textplan Hamburg-Altstadt 47/Neustadt 49 (05.07.2011)
Textplan St.Georg 37 (15.09.2000)	St.Georg 43 (im Verfahren)
Neustadt 41(23.04.2002)	Textplan Hamburg-Altstadt 47/Neustadt 49 (05.07.2011)
Hamburg-Altstadt 33 (25.03.2003)	Textplan Hamburg-Altstadt 47/Neustadt 49 (05.07.2011)
Wilhelmsburg 81 (05.04.2005)	Wilhelmsburg 97 (08.06.2020); Wilhelmsburg 101 (im Verfahren)

Gab es seit 1993 Ausgleichsmaßnahmen für Bebauungspläne im Bezirk Hamburg-Mitte, die außerhalb Hamburgs festgesetzt wurden? Wenn ja, welche?

Nein.

Personal für Planung und Kontrolle

Wie viele Personalstellen stehen für die Planung und Kontrolle der Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen im Bezirk Hamburg-Mitte jeweils zu Verfügung?

Für die Abstimmung von den Bebauungsplänen zuzuordnenden Ausgleichsflächen stehen im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamts Hamburg-Mitte keine gesonderten Personalstellen zur Verfügung.

Die detaillierte Planung, Umsetzung und Kontrolle von festgesetzten naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen erfolgt je nach Ausgleichsfläche entweder durch die BUKEA bzw. das dortige Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege oder durch das Fachamt MR des Bezirksamts Hamburg-Mitte.

Beim Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege arbeitet das Personal bezirksübergreifend.

Beim Fachamt MR des Bezirksamts Hamburg-Mitte standen bis August 2020 ebenfalls keine gesonderten Personalstellen für Planung, Umsetzung und Kontrolle von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung; erst seit September 2020 hat MR eine Vollzeitstelle besetzt, die zu 80% für die Umsetzung, Unterhaltung und Kontrolle der Ausgleichsflächen zuständig ist.

Laut dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün stellt die Stadt Hamburg ab 2020 pro Jahr 450 000€ zusätzlich für Kontrollen und zur Nachsteuerung zur Verfügung. Wird ein Teil dieser Summe dem Bezirk Hamburg-Mitte zu Verfügung gestellt? Wenn ja, wie groß ist dieser Anteil und wie wird dieser Betrag genutzt?

Ja. Der Anteil für den Bezirk Hamburg-Mitte steht aktuell noch nicht fest. Die Aufteilung der laut Bürgerschaftsbeschluss über die Drs. 21/1698 (Ziffer II. 15.) ab dem Haushaltsjahr 2020 zur Verbesserung der Eingriffsregelung durch bessere Kontrollen und Nachsteuerung städtischer Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung zu stellenden Mittel in Höhe von 450.000 Euro pro Jahr für Personal und Maßnahmen auf die Bezirke wird gegenwärtig verhandelt. Wie

der Betrag schließlich im Bezirk Hamburg-Mitte vom Fachamt MR genutzt wird, ist noch nicht entschieden.

Erfolgt eine Priorisierung bei der Durchführung oder Kontrolle von Kompensationsmaßnahmen? Falls ja, anhand welcher Kriterien?

Dies kann für die Flächen, für die das Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege der BUKEA zuständig ist, seitens des Bezirksamts nicht beantwortet werden.

Hinsichtlich der von Bezirk Hamburg-Mitte - Fachamt MR betreuten Flächen erfolgt eine Priorisierung nach folgenden Kriterien:

Artenschutzrechtliche Relevanz
Zustand der Ausgleichsfläche
zeitlicher Aspekt der Ausgleichsverpflichtung

Stand der Ausgleichsmaßnahmen aufgestellter Bebauungspläne

Die folgenden Fragen beziehen sich jeweils auf alle seit 1993 aufgestellten Bebauungspläne im Bezirk Hamburg-Mitte. Bitte hier soweit verfügbar auch die vor 2008 in Wilhelmsburg aufgestellten Bebauungspläne berücksichtigen.

Liegt eine Ausgleichsverpflichtung/ein ausgleichpflichtiger Eingriff vor?

Bei folgenden Bebauungsplänen liegt ein ausgleichspflichtiger Eingriff vor:

Billstedt 90
Billstedt 92
Billstedt 100
Billstedt 103
Finkenwerder 30
Finkenwerder 32
Finkenwerder 35
Wilhelmsburg 18
Wilhelmsburg 80
Wilhelmsburg 81
Wilhelmsburg 90
Wilhelmsburg 93

Wurde eine Ablösezahlung festgesetzt? Wurde dieser nachgekommen? Wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht?

Nein. Ablösezahlungen sind im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in Bebauungsplanverfahren nicht zulässig.

Was wurde als Ausgleichsmaßnahme festgesetzt? Handelt es sich um einen funktionalen Ausgleich oder eine gleichwertige Aufwertung/Ersatz?

Die Art der Maßnahmen kann der folgenden Tabelle entnommen werden.

Es handelt sich in allen Fällen im Sinne von § 15 Absatz 2 BNatSchG um „Ersatzmaßnahmen“, mit denen die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in „gleichwertiger“ Weise hergestellt werden.

Bebauungsplan	Art der Ausgleichmaßnahmen
Billstedt 90 und Grünordnungsplan	Naturnahe Gehölzflächen, Extensives Grünland, tw. mit Obstbäumen, Sukzessionsflächen, Feuchtwald
Billstedt 92 und Grünordnungsplan	Extensives Grünland
Billstedt 100	Extensive Wiese
Billstedt 103	Extensives Feuchtgrünland, Extensives Grünland, tw. mit Obstbäumen, Naturnahe Gehölzflächen, Sukzessionsflächen, Feuchtwald
Finkenwerder 32	Im Plangebiet extensives Grünland und extensive Obstwiesen; auf den externen Ausgleichsflächen extensives Grünland, Wasserstandsanhebungen, Anlage von Beetgräben und Flachwasserbereichen
Finkenwerder 35	Extensives Grünland
Wilhelmsburg 18	Röhricht- und Hochstaudenfluren an den Ufern von Wilhelmsburger Dove-Elbe und Mühlenbrack, extensive Wiese
Wilhelmsburg 80	Im Plangebiet Obstwiese, Feldhecke, Hecken; auf den externen Flurstücken 7906 (alt)/13389 (neu) und 11116 (alt)/12270 tw. (neu) der Gemarkung Wilhelmsburg Entwicklung von Gehölz- und und Staudenfluren mit standortgerechten Arten
Wilhelmsburg 81	Hochstudenfluren/Röhrichtflächen an der Wilhelmsbuger-Dove-Elbe, artenreiche gestufte Gehölzflächen, extensives Grünland; ergänzend nach Aufhebung der Bebauungsplanes Wilhelmsburg 81 und Feststellung des neuen Bebauungsplanes Wilhelmsburg 97: Vereinbarung zwischen BSW und BUKEA zur Herstellung von alternativen externen Ausgleichsmaßnahmen als Ersatz der festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen aus dem Bebauungsplan WB 81 durch das Sondervermögen der BUKEA mit Finanzierung durch die BSW (die Art der Ausgleichsmaßnahme ist dem Bezirksamt nicht bekannt)
Wilhelmsburg 90	extensives Grünland
Wilhelmsburg 93	extensives Grünland und Anlage einer Gehölzfläche

Im Bebauungsplan Finkenwerder 30 werden Ausgleichsflächen für im Plangebiet betroffene gesetzlich geschützte Trockenrasen ausgewiesen.

Welche Experten und/oder Verbände wurden an der Planung und/oder Umsetzung der Ausgleichsmaßnahme beteiligt?

Dies kann für die Flächen, für die das Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege der BUKEA oder ein Vorhabenträger zuständig ist, seitens des Bezirksamts nicht beantwortet werden.

Hinsichtlich der Ausgleichsmaßnamen, die vom Fachamt MR des Bezirksamts Hamburg-Mitte umgesetzt wurden, siehe die folgende Tabelle. Die Beteiligung von Experten und/oder Verbänden hängt von der Notwendigkeit ab und davon, wie die Verbände sich jeweils einbringen wollen und können.

Bebauungsplan	Beteiligte
Billstedt 90	Nabu-Gruppe Öjendorf
Billstedt 92	Keine Beteiligung
Billstedt 103	Nabu-Gruppe Öjendorf
Finkenwerder 30	tw. Fachgutachter/Biologe
Finkenwerder 32	Für die Flächen im Plangebiet: Landschaftsplanungsbüro, Fachplanung Wasserwirtschaft
Finkenwerder 35	Biologe/Ornithologe sowie Landschaftsplanungsbüro
Wilhelmsburg 18	Keine Beteiligung
Wilhelmsburg 80	Keine Beteiligung
Wilhelmsburg 81	Keine Beteiligung
Wilhelmsburg 90	Nicht bekannt, da Zuständigkeit Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege der BUKEA
Wilhelmsburg 93	Keine Beteiligung

Wo soll die Ausgleichsmaßnahme umgesetzt werden?

Dies kann der folgenden Tabelle entnommen werden.

Bebauungsplan	Ort der Umsetzung
Billstedt 90	im Plangebiet
Billstedt 92	im Plangebiet
Billstedt 100	im Plangebiet
Billstedt 103	im Plangebiet und im Plangebiet Billstedt 90
Finkenwerder 30	im Plangebiet
Finkenwerder 32	im Plangebie sowie außerhalb des Plangebiets auf den Flurstücken 77, 117 und 123 der Gemarkung Kirchwerder des Bezirksamts Hamburg-Bergedorf
Finkenwerder 35	im Plangebiet
Wilhelmsburg 18	im Plangebiet
Wilhelmsburg 80	im Plangebiet sowie außerhalb des Plangebietes auf den Flurstücken 7906 und 11116 der Gemarkung Wilhelmsburg
Wilhelmsburg 81	im Plangebiet; ergänzend nach Aufhebung der Bebauungsplanes Wilhelms-burg 81 und Feststellung des neuen Bebauungsplanes Wilhelmsburg 97: Vereinbarung zwischen BSW und BUKEA zur Herstellung von alternativen externen Ausgleichsmaß-nahmen als Ersatz der festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen aus dem Bebauungsplan WB 81 durch das Sondervermögen der BUKEA mit Finanzierung durch die BSW (der Ort der Ausgleichsmaßnahme ist dem Bezirksamt nicht bekannt)
Wilhelmsburg 90	außerhalb des Plangebiets im Bereich südlich Siedenfelder Weg, westlich der BAB A1 auf den Flurstücken 3608 (teilw.), 3623, 3625, 3626, 6648, 7380, 8548, 8550, 8553, 9341, 9400, 9424 (teilw.), 9736 (teilw.), 11223 (teilw.), 11362 (teilw.), 11363 (teilw.), 11388 und 11389 der Gemarkung Wilhelmsburg
Wilhelmsburg 93	außerhalb des Plangebiets im Bereich südlich Siedenfelder Weg, östlich der BAB A1 auf dem Flurstück 3646 (teilw.) der Gemarkung Wilhelmsburg (extensives Grünland); südlich Stillhorner Weg auf dem Flurstück 1230 (teilw.) der Gemarkung Moorwerder (Gehölzfläche)

Wer ist für die Umsetzung verantwortlich? (Stadt oder Vorhabenträger*in)

Dies kann der folgenden Tabelle entnommen werden.

Bebauungsplan	Verantwortlich für Umsetzung
Billstedt 90	Stadt (BA Mitte, Fachamt MR)
Billstedt 92	Stadt (BA Mitte, Fachamt MR)
Billstedt 100	Vorhabenträger*in
Billstedt 103	Stadt (BA Mitte, Fachamt MR)
Finkenwerder 30	Stadt (BA Mitte, Fachamt MR)
Finkenwerder 32	im Plangebiet: Stadt (BA Mitte, Fachamt MR); außerhalb des Plangebiets: Stadt (Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege der BUKEA)
Finkenwerder 35	Stadt (BA Mitte, Fachamt MR und BUKEA) und Airbus
Wilhelmsburg 18	Stadt (BA Mitte, Fachamt MR)
Wilhelmsburg 80	im Plangebiet: Vorhabenträger*in; außerhalb des Plangebiets: Stadt (BA Mitte, Fachamt MR)
Wilhelmsburg 81	Stadt (BA Mitte, Fachamt MR und ergänzend nach Aufhebung der Bebauungsplanes Wilhelmsburg 81 und Feststellung des neuen Bebauungsplanes Wilhelmsburg 97: Vereinbarung zwischen BSW und BUKEA zur Herstellung von alternativen externen Ausgleichsmaßnahmen als Ersatz der festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen aus dem Bebauungsplan WB 81 durch das Sondervermögen der BUKEA mit Finanzierung durch die BSW)
Wilhelmsburg 90	Stadt (Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege der BUKEA
Wilhelmsburg 93	Stadt (BA Mitte, Fachamt MR und Sondervermögen Natur-schutz und Landschaftspflege der BUKEA)

Gegebenenfalls: Wer wurde mit der Umsetzung beauftragt?

Dies kann der folgenden Tabelle entnommen werden.

Bebauungsplan	Mit Umsetzung beauftragt
Billstedt 90	Stadt (BA Mitte, Fachamt MR)
Billstedt 92	Stadt (BA Mitte, Fachamt MR); teilweise jedoch kein Zugriff, da privat
Billstedt 100	Privater Eigentümer
Billstedt 103	Stadt (BA Mitte, Fachamt MR)
Finkenwerder 30	Stadt (BA Mitte, Fachamt MR)
Finkenwerder 32	im Plangebiet: Stadt (BA Mitte, Fachamt MR); außerhalb des Plangebiets: Stadt (Sondervermögen Naturschutz und Land-schaftspflege der BUKEA)
Finkenwerder 35	Stadt (BA Mitte, Fachamt MR und BUKEA) und Airbus
Wilhelmsburg 18	Stadt (BA Mitte, Fachamt MR)
Wilhelmsburg 80	im Plangebiet: Vorhabenträger*in; außerhalb des Plange-biets: Stadt (BA Mitte, Fachamt MR)
Wilhelmsburg 81	Stadt (BA Mitte, Fachamt MR und ergänzend nach Aufhe-bung der Bebauungsplanes Wilhelmsburg 81 und Feststel-lung des neuen Bebauungsplanes Wilhelmsburg 97: Verein-barung zwischen BSW und BUKEA zur Herstellung von alter-nativen externen Ausgleichsmaß-nahmen als Ersatz der fest-gesetzten Ausgleichsmaßnahmen aus dem Bebauungsplan WB 81 durch das Sondervermögen der BUKEA mit Finanzie-rung durch die BSW)
Wilhelmsburg 90	Stadt (Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege der BUKEA
Wilhelmsburg 93	Stadt (BA Mitte, Fachamt MR und Sondervermögen Natur-schutz und Landschaftspflege der BUKEA)

Auf welchem rechtlichen Weg wurde die Ausgleichsmaßnahme festgesetzt? (z.B. im Rahmen des Bebauungsplans, über einen städtebaulichen Vertrag oder im Durchführungsvertrag)

Es handelt sich in allen Fällen um Festsetzungen im Bebauungsplan.

Wie hoch sind die Kosten der Ausgleichsmaßnahme insgesamt? Wie hoch sind die bisher angefallenen Kosten?

Für die Ausgleichsflächen, für die das Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege der BUKEA oder ein Vorhabenträger zuständig ist, liegen dem Bezirksamt keine Infomationen über die jeweils angefallenen Kosten vor.

Hinsichtlich der Ausgleichsmaßnamen, die vom Fachamt MR des Bezirksamts Hamburg-Mitte umgesetzt wurden, können die jeweils angefallenen Kosten nicht ohne erheblichen Rechercheaufwand ermittelt werden.

Wurden Teile der Ausgleichsmaßnahme im Vorweg durchgeführt?

Ja, die Gehölzfläche südlich Stillhorner Weg auf dem Flurstück 1230 (teilw.) der Gemarkung Moorwerder (Gehölzfläche), die dem Bebauungsplan Wilhelmsburg 93 zugeordnet ist, wurde bereits ab 2010 hergerichtet.

Welche zeitlichen Vorgaben wurden für die Umsetzung gemacht?

Feste zeitliche Vorgaben gibt es nicht. Grundsätzlich muss zum Zeitpunkt der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Eingriffen eine Umsetzung der festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen möglich sein. Die Umsetzung festgesetzter Ausgleichsmaßnahmen muss in Anlehnung an § 15 Absätze 5 und 6 BNatSchG in einer „angemessenen Frist“ erfolgen.

Wurde mit der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahme begonnen? Wenn ja, wann?

Hinsichtlich der Flächen, für die das Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege der BUKEA zuständig ist, kann dies seitens des Bezirksamts nicht beantwortet werden.

Hinsichtlich der Ausgleichsmaßnamen, die vom Fachamt MR des Bezirksamts Hamburg-Mitte oder einem Vorhabenträger umgesetzt wurden, kann dies der folgenden Tabelle entnommen werden.

Bebauungsplan	Begonnen? (ja/nein)	Wann?
Billstedt 90	ja	2007
Billstedt 92	ja	2005
Billstedt 100	ja	2006
Billstedt 103	ja	2007
Finkenwerder 30	ja	2005
Finkenwerder 32	im Plangebiet: nein
Finkenwerder 35	ja	2000
Wilhelmsburg 18	nein
Wilhelmsburg 80	ja	2005
Wilhelmsburg 81	nein
Wilhelmsburg 93	ja	2010

Falls zwei Jahre nach Festsetzung nicht mit Umsetzung begonnen wurde, warum?

Hinsichtlich der Flächen, für die das Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege der BUKEA zuständig ist, kann dies seitens des Bezirksamts nicht beantwortet werden.

Hinsichtlich der Ausgleichsmaßnamen, die vom Fachamt MR des Bezirksamts Hamburg-Mitte oder einem Vorhabenträger umzusetzen sind, kann dies der folgenden Tabelle entnommen werden.

Bebauungsplan	Grund
Finkenwerder 32	Keine Bauanträge, kein Baubeginn erfolgt, laufendes wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren
Wilhelmsburg 18	Kein Zugriff auf private Flächen
Wilhelmsburg 81	Kein Zugriff auf private Flächen

Ist die Ausgleichsmaßnahme abgeschlossen?

Hinsichtlich der Flächen, für die das Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege der BUKEA zuständig ist, kann dies seitens des Bezirksamts nicht beantwortet werden.

Hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen, die vom Fachamt MR des Bezirksamts Hamburg-Mitte oder einem Vorhabenträger umgesetzt wurden, kann dies der folgenden Tabelle entnommen werden.

Bebauungsplan	Ausgleichsmaßnahme abgeschlossen? (ja/nein)
Billstedt 90	nein
Billstedt 92	nein
Billstedt 100	ja
Billstedt 103	nein
Finkenwerder 30	ja
Finkenwerder 32	nein
Finkenwerder 35	ja
Wilhelmsburg 18	nein
Wilhelmsburg 80	ja
Wilhelmsburg 81	nein
Wilhelmsburg 93	ja

Wenn zwei Jahre nach Beginn der Umsetzung nicht abgeschlossen, warum?

Hinsichtlich der Flächen, für die das Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege der BUKEA zuständig ist, kann dies seitens des Bezirksamts nicht beantwortet werden.

Hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen, die vom Fachamt MR des Bezirksamts Hamburg-Mitte umgesetzt wurden, kann dies der folgenden Tabelle entnommen werden.

Bebauungsplan
Billstedt 90 und Billstedt 103	Mangelnde Personalkapazitäten (im Bezirksamt Hamburg-Mitte steht erst seit September 2020 eine Vollzeitstelle für Planung, Umsetzung und Kontrolle von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung)
Billstedt 92	Ein Flurstück ist noch im Privateigentum, daher kein Zugriff
Finkenwerder 32	Keine Bauanträge, kein Baubeginn erfolgt, laufendes wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren
Wilhelmsburg 18	Kein Zugriff auf private Flächen
Wilhelmsburg 81	Kein Zugriff auf private Flächen

Handelt es sich um eine pflegebedürftige Ausgleichsmaßnahme? Wenn ja, bis wann wurde die Pflegeverpflichtung festgesetzt?

Ja. Alle Ausgleichsflächen müssen im Hinblick auf ihre jeweiligen Entwicklungsziele und/oder im Hinblick auf Verkehrssicherungspflichten und Müllbeseitigung gepflegt werden. Die Pflege ist dauerhaft erforderlich. Eine zeitliche Beschränkung der Pflege wurde nicht festsetzt.

Wann wurde der Pflegezustand der Maßnahme zuletzt kontrolliert? Wird der Pflegeverpflichtung nachgekommen?

Hinsichtlich der Flächen, für die das Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege der BUKEA zuständig ist, kann dies seitens des Bezirksamts nicht beantwortet werden.

Hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen, für die das Bezirksamt Hamburg-Mitte zuständig ist, werden vom Fachamt MR Kontrollen der Pflegezustände der einzelnen Ausgleichsflächen sowie die Pflegemaßnahmen im Rahmen der personellen Kapazitäten und unter Beachtung der in Frage 6 genannten priorisierenden Kriterien durchgeführt.

Wurde die Fläche oder Teile der Fläche nach ihrer Ausweisung als Ausgleichsfläche/ Kompensationsfläche erneut überplant? Falls ja, welche und wie?

Im Bebauungsplan Wilhelmsburg 81 wurden auf den Blättern 1 und 2 Ausgleichsflächen festgesetzt. An die Stelle des Blattes 1 des Bebauungsplans Wilhelmsburg 81 ist der Bebauungsplan Wilhelmsburg 97 getreten. In diesem wurden die ursprünglichen Ausgleichsflächen in ihrem Zuschnitt angepasst und als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft sowie als Grünfläche (Parkanlage FHH und Private Grünfläche) festgesetzt. Kleine randliche Teilbereiche der ehemaligen Ausgleichsflächen wurden als Straßenverkehrsfläche, Allgemeines Wohngebiet sowie Urbanes Gebiet ausgewiesen. An die Stelle des Blattes 2 des Bebauungsplans Wilhelmsburg 81 wird mit grundsätzlich gleichbleibender Zielsetzung der Bebauungsplan Wilhelmsburg 101 treten. Für die ursprünglichen Ausgleichsflächen ist die Festsetzung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft geplant, in Teilbereichen Grünfläche (Parkanlage FHH).

Antwort: Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen von Bebauungsplänen im Bezirk Hamburg-Mitte (Anfrage der GRÜNEN-Fraktion)

Große Anfrage nach § 24 BezVG