22-1346

Sachverhalt

Fragesteller: Norbert Jordan

Der Umwelt- und Tierschutz, sowie der Erhalt der Artenvielfalt findet zunehmend Beachtung und gewinnt immer mehr an Bedeutung in unserem täglichen Leben. Entsprechend kommen seitens der Bürgerinnen und Bürger Anfragen die diese Themen tangieren. Die AfD-Fraktion Hamburg Mitte hat aus den Gesprächen heraus ein paar Schwerpunkte lokalisiert, welche zu dieser Anfrage führten.

In der Hansestadt Hamburg sind alle relevanten Bestimmungen im Hamburgischen Fischerei- und Angelgesetz (HmbFAnG) in der Fassung vom 28. Mai 2019 zu finden. Aus unseren Gesprächen heraus kristallisierte sich er Eindruck, dass es hier vermehrt zu Situationen kommt, welche nicht immer den Vorgaben des HmbFAnG entsprechen.

Der Erwerb von Fachkenntnissen zum Fischfang, zur Hege, zur Biologie und weiteren Aspekten ist essentieller Bestandteil, um einen Fischereischein zu erwerben. Der Fischereischein verfolgt das Ziel dem Tier-, Arten- und Umweltschutz gerecht zu werden.

Bedingt durch den gesellschaftlichen Wandel und durch sprachliche Barrieren gibt es vom Hörensagen immer wieder Personen, welche ohne den erforderlichen Fischereischein an den Hamburger Gewässern (Kanälen, Alster oder Elbe) angetroffen werden.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt zur o.g. Anfrage der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wie folgt Stellung:

Wie oft wurden von 2015 bis heute Ordnungswidrigkeiten, im Sinne des HmbFAnG begangen?
(Bitte für jedes Kalenderjahr einzeln ausgewiesen)

Jahr	Anzahl Ordnungswidrigkeiten
2015	369
2016	190
2017	144
2018	121
2019	125
2020	146

Welche Arten von Verstöße führten dazu, dass Ordnungswidrigkeiten geahndet wurden.
(Bitte die Benennung der Ordnungswidrigkeiten nach Schwerpunkten und sofern Geldbußen erhoben wurden die jeweiligen Summen pro Kalenderjahr)

Jahr	Fischen ohne Fischereischein	Fischen ohne Entrichtung der Fischereiabgabe	Verbotenes Fischereigerät	sonstige Verstöße
2015	159	35	67	108
2016	113	27	26	24
2017	70	14	29	31
2018	59	20	21	21
2019	50	26	16	33
2020	42	32	29	43

Jahr	erhobene Buß- und Verwarngelder
2015	keine Angaben*
2016	12.140,00 €
2017	14.150,00 €
2018	6.462,00 €
2019	9.069,50 €
2020	bisher 8904,50 €

* Die erhobenen Buß- und Verwarngelder für 2015 liegen aufgrund der Neuausrichtung des Haushaltswesens nicht vor.

Wo wurden diese Verstöße registriert und in welchen Bereichen waren hierbei Schwerpunkte auszumachen?
(Bitte nach Gewässer, örtlicher Lokalisation und den Schwerpunkten pro Kalenderjahr gegliedert)

2015	Fischen ohne Fischereischein	Fischen ohne Entrichtung der Fischereiabgabe	Verbotenes Fischereigerät	sonstige Verstöße
Alster	29	4	3	18
Elbe	88	28	43	54
Bille	15	0	4	1
Dove/Gose Elbe	20	3	13	32
sonstiges	7	0	4	3

2016	Fischen ohne Fischereischein	Fischen ohne Entrichtung der Fischereiabgabe	Verbotenes Fischereigerät	sonstige Verstöße
Alster	20	1	2	4
Elbe	52	20	11	14
Bille	10	1	3	0
Dove/Gose Elbe	23	5	7	4
sonstiges	8	0	3	2

2017	Fischen ohne Fischereischein	Fischen ohne Entrichtung der Fischereiabgabe	Verbotenes Fischereigerät	sonstige Verstöße
Alster	9	5	1	15
Elbe	34	8	20	12
Bille	8	0	6	1
Dove/Gose Elbe	5	1	1	2
sonstiges	14	0	1	1

2018	Fischen ohne Fischereischein	Fischen ohne Entrichtung der Fischereiabgabe	Verbotenes Fischereigerät	sonstige Verstöße
Alster	7	1	0	2
Elbe	22	8	12	7
Bille	21	6	2	9
Dove/Gose Elbe	5	4	5	2
sonstiges	4	1	2	1

2019	Fischen ohne Fischereischein	Fischen ohne Entrichtung der Fischereiabgabe	Verbotenes Fischereigerät	sonstige Verstöße
Alster	9	8	1	10
Elbe	22	17	6	17
Bille	8	1	4	2
Dove/Gose Elbe	5	0	4	3
sonstiges	6	0	1	1

2020	Fischen ohne Fischereischein	Fischen ohne Entrichtung der Fischereiabgabe	Verbotenes Fischereigerät	sonstige Verstöße
Alster	6	2	1	8
Elbe	14	24	21	17
Bille	9	3	6	7
Dove/Gose Elbe	4	1	0	3
sonstiges	9	2	1	8

Wie oft wurden hier insbesondere bezogen auf die Fangart, sowie den Tier- und Artenschutz Verstöße registriert?
(Bitte nach Gewässer, örtlicher Lokalisation und den Schwerpunkten pro Kalenderjahr gegliedert)

	Verstöße gegen Tier/Arten-schutz	2015	2016	2017	2018	2019	2020
Alster		2	0	1	1	0	0
Elbe		11	4	3	0	1	1
Bille		2	0	0	6	2	2
Dove/ Gose Elbe		0	0	0	1	2	0
sonstige		0	0	0	0	0	0

In wie weit wird bei den Ordnungsbehörden (Polizei, Wasserschutzpolizei und sonstigen Ordnungs- und Aufsichtsbehörden) regelmäßig das Thema Einhaltung und Überwachung des HmbFAnG in den Schwerpunktbereichen der Ordnungswidrigkeiten thematisiert und ggf. geschult?
(Bitte die Anzahl pro Kalenderjahr)

Jahr	Schulungen
2019	8
2020	4

Wie viele Verstöße hat es im Bereich des Wasserschutzkommissariats 2 gegeben, gegliedert nach Lokalisation (z.B. Reiherstieg, Spreehafen, Veringkanal, Dove-Elbe, Süderelbe, Norderelbe etc. pp.)

	2015	2016	2017	2018	2019	2020
Norderelbe	9	16	11	9	11	12
Hansahafen+Saalehafen	9	2	2	1	2	1
Zollhafen+Peutehafen	5	1	2	0	0	0
Spreehafen	19	2	4	2	5	1
Reiherstieg	5	4	7	5	7	7
Steinwerder	11	2	6	5	6	10
Hafencity	17	18	12	7	10	1
Alster	54	27	30	10	28	17
Bille	20	14	15	38	15	25
Dove-Gose Elbe	68	39	9	16	12	8
Entenwerder	30	10	8	5	1	13

Wie sind die Hamburger Vorschriften bezüglich der Fischerei im Bereich von Schleusenanlagen, Absperrbauwerken oder ähnlichen Anlagen?

Der Zugang zu diesen Anlagen wird durch § 8 des Hamburgischen Fischerei- und Angelgesetzes eingeschränkt.

Wie oft sind Verstöße in diesem Bereich aufgefallen und wie oft führten diese Verstöße zur Ahndung im Sinne von Ordnungswidrigkeiten oder gar weiterer Strafverfolgung?

Keine.

Wie oft werden grundsätzlich Kontrollen durchgeführt und gibt es hier Kontroll-Schwerpunkte?

Jahre	Kontrollen
2015	2585
2016	2442
2017	keine Angaben
2018	2048
2019	1360
2020	bisher 1018

Es wird im gesamten Stadtgebiet kontrolliert. Es handelt sich bei den oben genannten Zahlen um kontrollierten Personen durch die ehrenamtlich hoheitliche Fischereiaufsicht. Die Zahl der Kontrolltage ist über die Jahre nicht gesunken. Zudem werden seit 2019 bedingt durch umfassende Schulungen vermehrt durch die Polizei Anglerinnen und Angler kontrolliert, sodass insgesamt von einer über die Jahre steigenden Kontrolldichte auszugehen ist. Die Zahlen von 2017 liegen aufgrund eines Wechsels der Führung der Fischereiaufsicht nicht vor.

Welche Erkenntnisse liegen vor in Bezug auf die Veränderungen der Artenvielfalt in den Hamburger Gewässern?

Die Veränderungen der Artenvielfalt in Hamburger Gewässern wurden bezogen auf die Fisch- und Neunaugenarten zuletzt für den 2015 veröffentlichten Atlas der Fische und Neunaugen Hamburgs untersucht. Der Atlas enthält in Tab. 4.3 für die in Hamburg vorkommenden Fischarten jeweils eine Aussage zur lang- und kurzfristigen Entwicklung ihres Bestandes. Laut Atlas sind im kurzfristigen Trend (20-30 Jahre) für die meisten Arten Bestandszunahmen zu verzeichnen und nur bei einer Art (Karpfen) eine leichte Abnahme des Bestandes, wogegen im langfristigen Trend (>100 Jahre) die Bestandsabnahmen überwogen. Aktuellere systematische Auswertungen zu Bestandstrends liegen nicht vor. Die Bestandsentwicklung der fischereilich relevanten Arten in den freien Gewässern Hamburgs wird aktuell im Rahmen einer Studie, die vom Anglerverband Hamburg durchgeführt wird, untersucht.

Welche Fischarten sind rückläufig? Welche Maßnahmen sind zum Erhalt der rückläufigen Arten geplant oder sind in der Umsetzung?

In den letzten Jahren waren die Stintfänge in der Elbe rückläufig. Über die Ursachen für diese Beobachtung liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor, die gezielte Maßnahmen zur Stützung und Verbesserung des Bestandes dieser Art ermöglichen. Daher werden in den kommenden Jahren im Rahmen von zwei durch die BUKEA finanzierten Studien die Bestandssituation des Stintes in der Tideelbe detailliert und umfangreich untersucht sowie Auswertungen und Versuche zu einzelnen möglicherweise maßgeblichen Einflussfaktoren wie Unterhaltungsbaggerungen, erhöhte Schwebstoffkonzentrationen und Untersuchungen zur Bestandsituation in Hafenbecken durchgeführt. Dies geschieht im Auftrag der Stiftung Lebensraum Elbe.

Im Rahmen der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie wurden und werden zahlreiche Maßnahmen in den Gewässern umgesetzt, die auch zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen für die Fische und Neunaugen geführt haben bzw. noch führen werden. Von Maßnahmen, welche die Längsdurchgängigkeit der Fließgewässer durch die Errichtung von Fischaufstiegsanlagen oder den Ersatz von Sohlabstürzen durch Sohlgleiten verbessern, von Renaturierungsmaßnahmen und ökologisch ausgerichteter Gewässerunterhaltung sowie Verbesserungen von Ufer- und Sohlstrukturen werden auch anspruchsvollere Arten profitieren, sodass sich auch ihre Bestandsituation verbessern kann. Wurden in einem Gewässer geeignete Lebensbedingungen geschaffen, kommt auch ein Besatz mit Fischen in Betracht, wenn diese nicht aus anderen Gewässern zuwandern können. Beispielsweise wurden nach Durchführung diverser Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstrukturen in der Engelbek (u. a. Anbindung der Aue, Abflachen von Uferböschungen, Einbau von Strömungslenkern und Treibselfängen aus Totholz und Kies) Bachschmerlen, Steinbeißer und Bachneunaugen wieder angesiedelt.

Andere Maßnahmen zum Erhalt von Arten sind die von der Obersten Fischereibehörde geförderten / finanzierten Projekte zum Besatz mit Glasaalen und zur Umsetzung von Blankaalen aus der Unteren Bille in die Elbe sowie zur Wiederansiedlung und Erhalt der Karausche, Quappe und zur Wiederansiedlung der Meerforelle in der Alster.

Welche Fischarten sind hinzugekommen?

In den letzten Jahren wurde die Schwarzmundgrundel nicht mehr nur in der Elbe nachgewiesen. Individuen dieser invasiven Neozoenart wurden bei Befischungen für das Fischmonitoring gemäß EG-Wasserrahmenrichtlinie insbesondere in der Unteren Bille, aber z. B. auch in der Gose Elbe und der Flottbek erfasst.

Antwort: Anfrage bezüglich Einhaltung des Hamburgischen Fischerei- und Angelgesetz (HmbFAnG) in der Fassung vom 28. Mai 2019 (Anfrage der AfD-Fraktion)

Anfrage nach § 27 BezVG