Antwort: Aktueller Stand Einsetzung Forum Schulcampus Lohsepark III (Anfrage der GRÜNE-Fraktion)

Fragesteller: Clemens Willenbrock

 

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in seiner Sitzung am 02.07.2019 die Drucksache 21-5324 beschlossen. Ziel dieser Drucksache war es, die Beteiligung der Anwohnenden, der Initiative Schulcampus Lohsepark und der Bezirkspolitik an der Entwicklung des Schulcampuses am Lohsepark sicherzustellen. Dafür sollte ein Forum, dessen Zusammensetzung mit der Bezirksversammlung abgestimmt werden sollte, eingesetzt werden. Auch die einzubeziehenden Akteur*innen vor Ort sind bei der Einsetzung des Gremium und der Organisation zu berücksichtigen.

 

Da über Überlegungen des Bezirksamts zu teilnehmenden Akteure*innen und der Zusammensetzung des Gremiums in Zusammenarbeit der Bezirkspolitik und der Initiative bis zum 28.10.2019 nichts bekannt war und es auch bezüglich einer Einsetzung, der Organisation und der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen bis dato keine Information seitens des Bezirksamts gab, hat sich die GRÜNE Fraktion entschieden, diese Punkte im Rahmen einer Anfrage abzufragen. Dazu gab es am 01.11.2019 eine "Rückmeldung". In dieser "Rückmeldung" teilt das Bezirksamt mit, dass die abgefragten Aspekte "noch nicht abschließend festgelegt" seien und verweist auf die Absicht, in der nächsten Bezirksversammlung zu informieren.

 

Die Information, dass die abgefragten Punkte "noch nicht abschließend festgelegt" sind, ist insofern redundant, als dass der Beschluss des Haupausschusses explizit festlegt, dass vor einer abschließenden Festlegung Bezirkspolitik und Initiative beteiligt werden sollen - was bisher nicht geschehen ist. Auch der Verweis auf eine geplante Information in der Zukunft ist als Antwort auf eine Anfrage mit gesetzlich festgelegten Antwort- und Auskunftsfristen nicht akzeptabel, zumal das Instrument der Anfrage insbesondere für Fraktionen der Opposition eines der zentralen Instrumente zur Kontrolle des Bezirksamts darstellt. Die GRÜNE Fraktion hat daher die mangelhafte Reaktion des Bezirksamts auch im Hauptausschuss vom 5.11.2019 beanstandet.

 

Auf eine erneute Anfrage zu diesem Thema (22-0407) informierte das Bezirksamt darüber, dass der Bezirksamtsleiter die beiden federführenden Fachbehörden BUE und BSW in der Senatskommission für Stadtentwicklung um Unterstützung gebeten hat. Den für November 2019 angekündigten Bericht hat es trotz wiederholter Zusagen bis heute (Stand: 24. Januar 2020) nicht gegeben. Auch auf anderem Wege wurde die Bezirksversammlung seither nicht über etwaige Planungen und/oder Entwicklungen informiert.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:

 

 

Vorbemerkung:

Bei der betroffenen Fläche handelt es sich um ein Senatsvorbehaltsgebiet der Hafencity Hamburg GmbH. Es befindet sich nicht im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, dementsprechend verfügt das Bezirksamt über keine unmittelbaren Einflussmöglichkeiten in Bezug auf die weitere Planung des Schulcampus. Vor diesem Hintergrund erfordert die Einrichtung eines Forums, wie in Drs. 21-5324 gefordert, eine Beteiligung der Aufsichtsbehörden (Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Behörde für Umwelt und Energie, Behörde für Schule und Berufsbildung).

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte wird als sog. Durchführungsbehörde des Senats in dieser Angelegenheit erst nach Aufforderung durch die genannten Fachbehörden tätig werden.

 

Es gab mehrere Treffen zwischen der Bezirksamtsleitung und der Initiative Schulcampus Lohsepark, die den geplanten Wohnungsbau zum Thema hatten. Dieser ist nun nicht mehr vorgesehen. Das Bezirksamt wird die weitere Kommunikation mit dieser und anderen Initiativen im Rahmen des HafenCity Forum sicherstellen.

 

1. Warum wurde nicht wie angekündigt in der Sitzung der Bezirksversammlung im November über den aktuellen Stand informiert?

 

Zum genannten, ursprünglich angedachten Zeitpunkt standen keine neuen Informationen zur Verfügung.

 

1. Warum wurde nicht wie anschließend angekündigt in der Sitzung des Hauptausschusses im Dezember, in der Sitzung der Bezirksversammlung im Dezember, in der Sitzung des Hauptausschusses im Januar oder in der Sitzung der Bezirksversammlung im Januar informiert?

 

Siehe Antwort zu Frage 1.

 

1. Wann hat der Bezirksamtsleiter die beiden federführenden Fachbehörden BSW und BSB in der Senatskommission für Stadtentwicklung um Unterstützung gebeten?

 

Der Bezirksamtsleiter hat die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, die Behörde für Umwelt und Energie und die Behörde für Schule und Berufsbildung in der 64. Sitzung der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau am 30.10.2019 um Unterstützung gebeten.

 

1. Liegt eine Antwort der Fachbehörden mittlerweile vor? Was ist der Inhalt dieser Antworten?

 

Nein.

 

1. Warum plant das Bezirksamt die nächsten Schritte zur Einsetzung des Gremiums nicht parallel zur Kommunikation mit den federführenden Behörden?

 

Siehe Vorbemerkung.

 

1. Warum gab es bislang keine Kommunikation zur Einsetzung des Forums seitens des Bezirksamts mit der Initiative?

 

Siehe Vorbemerkung.

 

1. Liegt zu einer der unbeantworteten Fragen aus der vorangegangenen Anfrage (22-0407) mittlerweile eine Antwort vor? Wenn ja, wie lautet diese?

 

Nein.