Antwort: Aktueller Stand Einsetzung Forum Schulcampus Lohsepark II

Fragesteller: Clemens Willenbrock

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in seiner Sitzung am 02.07.2019 die Drucksache 21-5324 beschlossen. Ziel dieser Drucksache war es, die Beteiligung der Anwohnenden, der Initiative Schulcampus Lohsepark und der Bezirkspolitik an der Entwicklung des Schulcampuses sicherzustellen. Dafür sollte ein Forum, dessen Zusammensetzung mit der Bezirksversammlung abgestimmt werden sollte, eingesetzt werden. Auch die einzubeziehenden Akteur*innen vor Ort sind bei der Einsetzung des Gremium und der Organisation zu berücksichtigen.

Da über Überlegungen des Bezirksamts zu teilnehmenden Akteure*innen und der Zusammensetzung des Gremiums in Zusammenarbeit der Bezirkspolitik und der Initiative bis zum 28.10.2019 nichts bekannt war und es auch bezüglich einer Einsetzung, der Organisation und der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen bis dato keine Information seitens des Bezirksamts gab, hat sich die GRÜNE Fraktion entschieden, diese Punkte im Rahmen einer Anfrage abzufragen. Dazu gab es am 01.11.2019 eine "Rückmeldung". In dieser "Rückmeldung" teilt das Bezirksamt mit, dass die abgefragten Aspekte "noch nicht abschließend festgelegt" seien und verweist auf die Absicht, in der nächsten Bezirksversammlung zu informieren.

Die Information, dass die abgefragten Punkte "noch nicht abschließend festgelegt" sind, ist insofern redundant, als dass der Beschluss des Haupausschusses explizit festlegt, dass vor einer abschließenden Festlegung Bezirkspolitik und Initiative beteiligt werden sollen - was bisher nicht geschehen ist. Auch der Verweis auf eine geplante Information in der Zukunft ist als Antwort auf eine Anfrage mit gesetzlich festgelegten Antwort- und Auskunftsfristen nicht akzeptabel, zumal das Instrument der Anfrage insbesondere für Fraktionen der Opposition eines der zentralen Instrumente zur Kontrolle des Bezirksamts darstellt. Die GRÜNE Fraktion hat daher die mangelhafte Reaktion des Bezirksamts auch im Hauptausschuss vom 5.11.2019 beanstandet.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt erneut:

1. Was ist der aktuelle Stand bezüglich der beschlossenen Einsetzung des Forums Schulcampus Lohsepark?
2. Was ist der aktuelle Stand der Planung bezüglich der Zusammensetzung des Gremiums?
3. Wann und auf welche Art und Weise plant das Bezirksamt diese mit der Bezirkspolitik und der Initiative abzustimmen?
4. Was ist der aktuelle Stand der Planung bezüglich der Organisation des Gremiums?
5. Wann und auf welche Art und Weise plant das Bezirksamt diese mit den einzubeziehenden Akteur*innen abzustimmen?
6. Was ist der aktuelle Stand bezüglich der Recherche in Bezug auf bereitstehende finanzielle Ressourcen für das Gremium?
7. Wann findet nach aktueller Planung des Bezirksamts etwa die erste Sitzung des Forums Schulcampus Lohsepark statt?

Zu 1 bis 7:

Das Bezirksamt prüft derzeit die Möglichkeiten bzw. Voraussetzungen für die Einsetzung eines Forums zum Schulcampus Lohsepark. Die Zusammensetzung, Art und Weise der Beteiligung der Bezirkspolitik, ein möglicher Sitzungstermin sowie die Bereitstellung finanzieller Ressourcen sind noch nicht abschließend festgelegt.

Das Bezirksamt weist darauf hin, dass es sich beim Schulcampus Lohsepark um ein Senatsvorbehaltsgebiet handelt, für den der Bezirk noch keine Zuständigkeit hat. Dies vorausschickend, hat der Bezirksamtsleiter die beiden federführenden Fachbehörden BUE und BSW in der Senatskommission für Stadtentwicklung um Unterstützung gebeten. Eine Antwort der beiden Fachbehörden steht noch aus.

1. Plant das Bezirksamt wie in der Antwort (22-0358) auf die vorangegangene Anfrage ausgeführt eine "abschließende Festlegung" bevor die Bezirkspolitik und/oder die Initiative beteiligt worden sind?

Nein.

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