22-1468

Antrag SPD betr. Cybersquatting im Bezirk

Antrag

Sachverhalt


Cybersquatting (engl. squatter = Hausbesetzer), auch Domänenbesetzung oder Domainsquatting, ist eine Bezeichnung für das Registrieren von Begriffen als Internet-Domainnamen, die dem Registrierenden eigentlich nicht zustehen.

Im Bezirk Harburg sind davon unter anderem Stadtteilnamen betroffen. Nicht immer werden diese Domains zum Verkauf angeboten, zum Teil werden sie auch von gesellschaftliche Organisationen genutzt (z.B. verweist Neuenfelde.de auf die St. Pankratius-Kirche Neuenfelde der Evangelisch-Lutherischen Kirchen in Hamburg-Süderelbe und Heimfeld.de auf die Seite des Heimfelder Stadtteilverein e.V.).

Eine Recherche (Stand 09.01.2026) zeigt folgendes Bild:

Harburg.de: Weiterleitung auf https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/bezirke/harburg

Eissendorf.de (für Eißendorf): Verkaufsangebot von domainname.de (realtime.at Domain Services GmbH)

Heimfeld.de: Heimfelder Stadtteilverein e.V.

Langenbek.de: Verkaufsangebot derzeit 825 €, ELITEDOMAINS GmbH Hamburg

Marmstorf.de: Verkaufsangebot derzeit 970 € netto, domainmarkt.de (nomino GmbH, Possenhofen)

Neuland.de: Seite registriert, nicht erreichbar

Rönneburg.de: Verkaufsangebot, ELITEDOMAINS GmbH

Roenneburg.de: Weiterleitung auf Roenneburg.com, private Homepage

Wilstorf.de: Verkaufsangebot von domainname.de (realtime.at Domain Services GmbH)

Altenwerder.de: Verkaufsangebot dovendi.com, NL

Cranz.de: Weiterleitung auf https://linktr.ee/reiter private Homepage

Francop.de: Verkaufsangebot von domainname.de (realtime.at Domain Services GmbH)

Hausbruch.de: registriert (unbekannt)

Moorburg.de: Verkaufsangebot Team Internet AG / ParkingCrew.com München

Neuenfelde.de: Evangelisch-lutherische St. Pankratius-Kirchengemeinde

Neugraben-Fischbek.de: Verkaufsangebot GoDaddy Operating Company, LLC

Neugraben.de: Freie Gemeinde Neugraben e. V., Waldschlucht 12-14, 21149 Hamburg

Fischbek.de: registriert, nicht erreichbar

Während bei Roenneburg ein bestehendes und somit konkurrierendes Namensrecht in Betracht gezogen werden kann, sind solche Rechte bei den anderen genannten Domainnamen nicht ersichtlich. Vielmehr besteht im Rahmen der Rechtsnachfolge nach Eingemeindung die grundlegende Annahme des Übergangs der Namensrechte auf die Freie und Hansestadt Hamburg, auf Bezirksebene vertreten durch die Bezirksämter. Auch ein Namensrecht z.B. seitens der Freien Gemeinde Neugraben bzw. der St. Pankratius-Kirchengemeinde oder des Stadtteilvereins Heimfeld ohne ergänzende Namensgebung in Bezug zur juristischen Person ist nicht herleitbar. Jedoch ist hier eine geringere Störwirkung im Vergleich zu kommerziellen Domainhändlern anzunehmen, so dass hier ggfs. kulante (Übergangs-)Lösungen gefunden werden können.

Grundsätzlich sollte jedoch eine Aneignung ganzer und nicht ergänzter Stadtteilnamen in nicht städtischen Kontexten zur Vermeidung von Verwechslungen unterbunden werden.

Petitum/Beschluss


Die Verwaltung wird gebeten die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen, um die entgeltfreie Übertragung der Namensrechte an den o.g. Domains vornehmen zu können. Bestehende Ansprüche auf Transfer sind umzusetzen. Bei gewerblichen Domainhändlern sind diese Ansprüche unverzüglich anzumelden, bei den weiteren Nutzern sind ggfs. nach erfolgtem Domaintransfer zeitlich befristete Weiterleitungen anzubieten. Über den Sachstand ist im Hauptausschuss zu berichten.

Lokalisation Beta
Heimfeld Rönneburg Hamburg Neugraben - Fischbek

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