Antrag der FDP-Fraktion ( Meckerzettel) Sicherheit und Ordnung stärken - Verkehrsregeln konsequent durchsetzen und Anbieter von E-Scootern stärker in die Verantwortung nehmen

E-Scooter können einen sinnvollen Beitrag zu einer modernen und flexiblen Mobilität leisten. Sie sind Teil eines vielfältigen Mobilitätsangebots und können insbesondere auf der sogenannten „letzten Meile“ eine sinnvolle Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr darstellen.

Gleichzeitig nehmen die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über rücksichtsloses Verhalten einzelner Nutzer sowie über ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge zu. Insbesondere ältere Menschen, Familien mit Kindern sowie Menschen mit Behinderungen berichten von Einschränkungen und Unsicherheiten im öffentlichen Raum.

Die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen setzt die Einhaltung der geltenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften voraus. Dies gilt unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sowie gegen die Vorschriften der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung können zu Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer führen und beeinträchtigen die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum.

Zur Gewährleistung eines geordneten Miteinanders im Straßenverkehr erscheint daher eine konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts erforderlich. Verkehrsverstöße sollten wirksam verfolgt und bestehende Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Gleichzeitig kommt den Anbietern von Sharing-Angeboten eine besondere Verantwortung zu, die Einhaltung ihrer vertraglichen und ordnungsrechtlichen Pflichten sicherzustellen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg verfügt inzwischen über weitergehende Möglichkeiten, Sharing-Angebote über Sondernutzungsregelungen zu steuern und Betreiber stärker in die Pflicht zu nehmen. Diese Instrumente können dazu beitragen, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken und die Nutzung des öffentlichen Raums besser zu ordnen.

Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, die berechtigten Interessen aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen und einen sicheren, geordneten und barrierefreien öffentlichen Raum im Bezirk Harburg zu gewährleisten.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, dem Landesbetrieb Verkehr sowie der Polizei Hamburg dafür einzusetzen, dass

1. die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung durch Nutzer von E-Scootern im Bezirk Harburg verstärkt kontrolliert wird;
2. an bekannten Schwerpunktorten regelmäßige Verkehrskontrollen durchgeführt werden, insbesondere zur Ahndung von:
   • Fahrten auf Gehwegen,
   • Missachtung von Ampeln und Vorfahrtsregelungen,
   • Beförderung mehrerer Personen auf einem Fahrzeug,
   • Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss sowie
   • sonstigen Verstößen gegen die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und die Straßenverkehrsordnung;
3. die bestehenden Möglichkeiten zur Ahndung von Verkehrsverstößen konsequent ausgeschöpft werden;
4. die Einhaltung der Sondernutzungsauflagen durch Sharing-Anbieter regelmäßig überprüft wird;
5. bei wiederholten Verstößen gegen behördliche Auflagen oder bei mangelnder Mitwirkung der Betreiber geeignete ordnungsrechtliche Maßnahmen bis hin zur Reduzierung der im Bezirk zugelassenen Fahrzeugkontingente geprüft werden;
6. die Einrichtung zusätzlicher verbindlicher Abstellzonen in besonders belasteten Bereichen des Bezirks geprüft wird;
7. der Bezirksversammlung jährlich über Beschwerden, Unfälle, Ordnungswidrigkeiten und getroffene Maßnahmen im Zusammenhang mit E-Scootern berichtet wird.

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